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Schönheitsreperaturen bei Auszug?


14.04.2005 07:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich stehe kurz vor dem Auszug aus meiner Wohnung die ich insgesamt für die Dauer von 3 Jahren und 10 Monaten bewohnt habe.

Da ich zum Einzug selbst Renoviert habe (Malerarbeiten und sonst. Kleinigkeiten) bin ich bisher davon ausgeganegen, dass bei meinem Auszug KEINE Schönheitsreparaturen vorzunehmen habe.

Mein Vermieter pocht auf seinen Mietvertrag (Standardmietvertrag) (Passus siehe unten)

Problem ist dass in meinem Mietvertrag KEINE Zeiten angegeben sind.
Sind in meinem Falle daher die Richtwerte des BGH von 3,5 bzw 7 Jahren bindend???
Somit müsste ich nur die Küche und das Bad streichen.
Oder kann der Vermieter auf den "Grad der Abnutzung" pochen und eine komplette Schönheitsreparatur fordern.
Und wer bestimmt den Grad der Abnutzung?

Während der Mietddauer wurden in der Wohnung 2 Modernisierungen vom Vermieter durchgeführt (Einbau Zentralheizung und Badsanierung)
Da im Wohnzimmer zuvor mit einem kleinen Ölofen geheizt wurde sind hier schon spuren erkennbar. Die anderen Räume sind in einem guten Zustand (natürlich mit Dübelllöcher und kleinen Nutzungsspuren - die aber denke ich durch den Mietzins abgegolten sind).

Welche Möglichkeiten bieten sich mir falls er sich stur stellt.
Die Frage ist einfach ob es sich lohnt mit seinem Vermieter anzulegen, wenn die Grundlage nicht Eindeutig ist und so ein noch größerer Schaden durch den Rechtsstreit etc... entsteht.



PASSUS aus dem Mietvertrag

Unter Paragraph 3 Miete und Nebenkosten
Absatz 4:
Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter
Sämtliche Reparaturen sind vorher dem Vermieter anzuzeigen!

Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietsverhältnisses alle bis dahin - je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung - erforderlichen Arbeiten auszuführen.
Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:
Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtliche Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwänden sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.
Absatz 5
Grundsätzlich werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen fällig:
In Küchen, Bädern und Duschen alle __ Jahre
In Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle __ Jahre,
In anderen Nebenräumen alle __ Jahre,
In Küchen, Bädern und Duschen alle _____ Jahre.
Guten Morgen,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Leider kann ich Ihnen keine große Hoffnung machen:

Sofern der Mietvertrag keine weitere Regelungen über Schönheitsreparaturen enthält, die sie in ihrer Gesamtheit unangemessen benachteiligen - etwa eine Pflicht zur Einzugsrenovierung - wird der Vermieter zu recht die Renovierung zumindest von Küche, Bad und Flur verlangen dürfen.

Denn enthält der Vertrag keine Fristenregelung, so gelten nach der Rechtsprechung die üblichen, im Mustermietvertrag des Bundesjustizministeriums von 1976 genannten Fristen. Danach sind Küche, Bad und Flur alle 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume alle 5 Jahre und sonstige Nebenräume alle 7 Jahre zu renovieren.

In Ihrem Fall ist somit zumindest die Renovierung von Küche, Bad und Flur fällig, und der Vermieter wird die Ausführung der Arbeiten verlangen dürfen.

Eine verbindliche Feststellung, ob sich für Sie nicht vielleicht doch noch ein Schlupfloch ergibt, kann allerdings erst nach Einsichtnahme in den kompletten Vertragstext erfolgen, den Sie dazu bitte einem Rechtsanwalt vorlegen sollten.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2005 | 15:54

Vielen Dank für Ihre Antwort

Eine kurze Nachfrage habe ich noch.

Wie ich angedeutet habe ist im Wohnzimmer die Wandfarbe nicht mehr einwandfrei - Heizung mittel Ölofen.

Kann sich deshalb mein Vermieter auf die Formulierung
"je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung " berufen und eine Schönheitsreparatur einfordern oder gelten in jedem Falle die Fristen des Mustermietvertrages von 1976.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2005 | 00:12

Der Zustand des Wohnzimmers beruht auf vertragsgemäßer Abnutzung und wird nicht zu Ihren Lasten eine Verkürzung der Fristen rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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