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Schönheitsreperatur - keine Fristsetzung erfolgt


05.02.2005 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ausgangssituation -
Wir übernahmen Wohnung unrenoviert.
Einzug in Wohnung November 2002, Auszug aus Wohnung Juli 2004, kein (schriftlicher) Mietvertrag, fristgerechte Kündigung (3 Monate), bei Auszug kein Protokoll erstellt.
Problem: Vermieterin behält die Hälfte der Kaution ein, wg. extremen Farben in Zimmern

Meine ehemalige Mitbewohnerin und ich strichen unsere Zimmer in rot bzw. (kräftigem) gelb.
Die Vermieterin wusste dies bereits durch mehrmalige Besuchen in unserer Wohnung.
Bei Wohnungsübergabe waren Vermieterin, meine Mitbewohnerin und deren Vater anwesend.
Vermieterin übernahm Wohnung in diesem Zustand und es erweckte den Anschein, als sei von unserer Seite nichts mehr zu machen oder auszubessern - sie sagte nichts davon, dass wir die Wände noch einmal weiss streichen sollten.
Anfang Januar bat ich die Vermieterin die ausstehende Kaution an uns zu überweisen.
Nun schrieb sie, dass sie die Hälfte der Kaution einbehalten würde, da die Zimmer in extremen Farben gestrichen worden seien, sie deshalb die Wände hätte öfter streichen müssen und bei einem weiteren Neuanstrich die darunter liegenden Tapeten entfernt werden müssten (Tapeten allerdings schon sehr oft überstrichen worden, lösten sich teilweise schon vor "unserem" Anstrich etwas ab). Eine detaillierte Auflistung der Kosten fehlt in ihrem Schreiben.
Mittlerweile weiß ich, dass man (auch wenn keine Schönheitsrep. vereinbart wurden) verpflichtet ist, die Wände dezenter zu streichen, wenn die Farbwahl extrem war.
Meine Frage(n):
- Sind wir nun verpflichtet, die Kosten für Farbe, Arbeitsaufwand etc. zu zahlen, obwohl sie uns keine Frist setzte, uns nicht in Verzug setzte und uns nicht einmal bei Wohnungsübergabe davon informierte? (es wurde kein Wohnungsübergabeprotokoll erstellt, Zeuge ist Vater der ehemaligen Mitbewohnerin)
- Vermieterin hat kurz nach ihrem Schreiben die Hälfte der Kaution überwiesen. Wir schickten ihr per Einschreiben (mit Rückschein), dass wir aus o.g. Gründen auf die Zahlung der vollen Kaution bestehen. Wäre es nun besser, wenn wir den Teilbetrag an sie zurücküberweisen würden? Gilt das Behalten des Teilbetrages als stillschweigendes Einverständnis?
- Wie gehen wir am besten weiter vor, wenn Vermieterin Einschreiben nicht annimmt bzw. wenn sie Einschreiben bei der Post nicht abholt oder sich einfach nicht mehr meldet?

Sehr geehrter Ratsuchender,

da der Mängel hier bei Übergabe offenkundig war, hätte die Vermieterin Ihren eine Nachfrist zur Beseitigung der Mängel geben müssen; das ist nicht geschehen, so dass die Vermieterin schon deshalb ihrer Rechte verlustig geworden ist.

Auch hätte die Vermieterin Sie bei der Übergabe zur Beseitigung der Mängel auffordern müssen; auch das ist nicht geschehen, so dass man in der rügelosen Rücknahme die Erklärung der Vermieterin sehen kann, die Wohnung als vertragsgerecht anzuerkennen.

Die erhaltene Kaution zahlen Sie bitte NICHT zurück; durch Ihr Schreiben haben Sie bereits erklärt, dass Sie die Zahlung nur als Teilleistung ansehen.

Bitte schicken Sie kein Einschreiben, sondern immer ein Einschreiben mit Rückschein. Nimmt die Vermieterin es nicht an, muss sie sich so behandeln lassen, als hätte sie vom Inhalt Kenntnis.

Auch wird Ihnen dann der Gang zum Anwalt und notfalls zum Gericht nicht erspart bleiben. Bevor Sie zum Anwalt gehen, beantragen Sie (wenn die weiteren Voraussetzungen gegeben sind) bei Ihrem Amtsgericht Beratungshilfe. Bis auf die Schutzgebühr von 10,00 EUR werden die RA-Kosten dann vom Gericht getragen, wenn die Vermieterin diese nicht sowieso tragen muss.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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