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Schönheitsreparaturkosten in der Miete enthalten

| 19.07.2008 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Schönheitsreparaturkosten in der Miete enthalten

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mein Mieter hat einen ca. 12 Jahre alten Mietvertrag in dem unter §8 die Schönheitsreparaturen geregelt sind.

Der §8 enthält mehrere unwirksame Klauseln, z. B. die starre Fristenregelung. Das ist geklärt.

Ich gehe aber davon aus, dass der §8 dadurch nicht in allen Punkten unwirksam ist.

Was mich beschäftigt ist der erste Satz im $8:

1. Im Mietzins sind die Kosten der Schönheitsreparaturen sind nicht enthalten.

Wie kann man diesen Satz verstehen?
Muss ich die Kosten trotzdem übernehmen und mit meinem Privatvermögen bezahlen?

Mit Freundlichem Gruß

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Satz: "1. Im Mietzins sind die Kosten der Schönheitsreparaturen sind nicht enthalten." bedeutet, dass in der Miete keine Kosten für Schönheitsreparaturen einkalkuliert sind und die Kosten von Schönheitsreperaturen, sofern diese von Ihnen zu zahlen sind, neben dem Mietzins zu entrichten sind. Diese Formulierung wurde zur Klarstellung eingefügt.

Die Klausel sagt jedoch nichts darüber aus, wann für Sie bzgl. der Schönheitsreperaturen Kosten entstehen bzw. Sie solche zu übernehmen haben. Dies wird in den anderen Abschnitten des Mietvertrages geregelt sein, so z.B. in der von Ihnen bereits beschriebenen (unwirksamen) starren Fristenregelung.

Eine Begrüngung der Zahlungsverpflichtung bei Schönheitsreperaturen kann ich dem von Ihnen genannten Satz somit nicht entnehmen.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2008 | 11:19

Macht es Sinn den Mietvertrag einmal dahingehend überprüfen zu lassen, ob er überhaupt noch gültige Klauseln enthält und wo erfahre ich die Kosten der Prüfung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2008 | 21:31

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ob es für Sie Sinn macht den Mietvertrag auf Gültigkeit zu überprüfen, mag ich so nicht beurteilen. Dies hängt maßgeblich von Ihrer Situation ab, d.h. ob Sie oder der Vermieter sich auf möglicherweise ungültige Klauseln berufen oder berufen will etc..

Sofern aktuell für Sie kein Anlass besteht, meine ich, ist eine Überprüfung nicht zwingend erforderlich.

Bzgl. der Kosten kann eine pauschale Aussage nicht getroffen werden. Die Rechtsanwaltskosten werden sich nach dem Aufwand bemessen, welcher z.B. anhand der Seitenzahl des Mietvertrages bemessen weden könnte. Es werden dann zumeist Pauschalvereinbarungen getroffen, die jedoch von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt variieren.

Sie sollten sich daher im Bedarfsfall an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl wenden und diesen konkret nach seinem Honorar befragen.

Mit freundlichen Grüßen


Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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