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Schönheitsreparaturklausel: zu kurze Frist?

| 11.09.2013 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zu kurze Fristen in einem "weichen" Fristenplan führen zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel.

Hallo,
wir haben zum 30.09. unsere Wohnung gekündigt. Der Vermieter verlangt das Streichen der Räume und das Schleifen/Lackieren der Innentüren.

Unser Mietvertrag enthält zum Thema Schönheitsreparaturen folgende Klausel:

"Die Schönheitsreparaturen sind in der Regel jeweils im Rahmen des folgenden
Fristenplans fachgerecht durchzuführen :
in Küchen, Bädern und Duschräumen alle drei Jahre, in allen übrigen Räumen
alle fünf Jahre. Der Lauf der Fristen beginnt mit dem Mietverhältnis. Die
Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen entfällt, soweit die
Reparaturen trotz Ablaufs der genannten Fristen nicht erforderlich sind."

Die Formulierung ist weich, die Frist weicht jedoch vom üblichen Fristenplan 3/5/7 Jahre ab, da wir gem. Mietvertrag auch Nebenräume bereits nach 5 Jahren renovieren müssten.
Ist diese Klausel wirksam? Müssen wir bei unserem Auszug die Wohnung renovieren?

Vielen Dank und viele Grüße!
12.09.2013 | 02:03

Antwort

von


(605)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Fristenplan 3/5/7 Jahre stellt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.09.2007 - VIII ZR 143-06 - das Minimum dar. Der BGH deutet an, daß für neu abzuschließende Mietverträge sogar einen Fristenplan von 5/8/10 Jahre zu verlangen sein könnte.

Die vereinbarte Klausel ist daher - sofern es sich nicht um eine Individualvereinbarung handelt und in ihrer Wohnung überhaupt Nebenräume (z. B. Abstellräume) vorhanden sind (die anerkannte Frist für Flure, Dielen und Toiletten beträgt 5 Jahre) - unwirksam.

Unter den vorgenannten Voraussetzungen müssen Sie nicht renovieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2013 | 07:16

Sehr geehrter Herr Vasel,
vielen Dank für die Antwort!
Eine Nachfrage noch dazu:
Was verstehen Sie unter "Individualvereinbarung"?
Unser Vermieter ist eine Versicherungsgesellschaft und im Besitz von vielen vermieteten Wohngebäuden. Sie verwendet keinen im Handel erhältlichen Formularmietvertrag sondern einen selbst erstellten Mietvertrag. Meinen Sie dies mit Individualvereinbarung?
Herzlichen Dank und viele Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2013 | 17:30

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

eine Individualvereinbarung ist das Gegenteil einer vorformulierten Vertragsbedingung (Allgemeinen Geschäftsbedingung). Vertragsbedingungen sind dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (BGH, Urteil vom 27.09.2001 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20388/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00: Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstre...">VII ZR 388/00</a> ). Unerheblich ist, ob die Vertragsbedingung gedruckt, mit Computer, Schreibmaschine oder per Hand geschrieben ist.

Der von Ihrem Vermieter für eine Vielzahl von Wohnungen verwendete Mietvertrag ist demnach keine Individualvereinbarung, sondern ein vorformulierter Vertrag, die Klausel dementsprechend unwirksam (wenn es noch Nebenräume in der Wohnung gibt).

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt
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Bewertung des Fragestellers 12.09.2013 | 20:12

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