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Schönheitsreparaturklausel wirksam?

| 27.11.2013 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo,
wir ziehen in Kürze aus, und es stellt sich für uns nun die Frage, ob die Klausel zu den Schönheitsreparaturen in unserem Mietvertrag wirksam ist.
Im Mietvertag (Formularmietvertrag vom RNK-Verlag) steht:

§3 - Miete, Nebenkosten, Vorauszahlungen
2. Für Instandsetzungsarbeiten und Schönheitsreparaturen hat der Mieter einen zur Ausführung geeigneten Gewerbebetrieb zu beauftragen.
Die Schönheitsreparaturen trägt der: Mieter (angekreuzt bei der Auswahl Vermieter - Mieter).
Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens zum Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin - je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung - erforderlichen Arbeiten auszuführen.

Sind wir damit verpflichtet, die Schönheitsreparaturen auszuführen, oder fällt das unter die Fachandwerkerklausel?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn die Klausel tatsächlich so lautet, ist sie unwirksam.

Es ist weder geregelt, dass die Schönheitsreparaturen nur bei Bedarf durchzuführen sind.

Noch darf der Vermieter dem Mieter auferlegen, die Arbeiten durch eine Fachfirma durchführen zu lassen.

Sie sind damit nicht verpflichtet, die Schönheitsreparaturen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2013 | 15:28

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