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Schönheitsreparaturklausel, Dübellöcher, Grundreinigung, Instandhaltung

| 27.03.2018 08:36 |
Preis: 45,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei Auszug wünscht der Vermieter das Entfernen der Dübellöchern,eine Endreinigung und Kleinreparaturen.Ausgangspunkt ist die unwirksame Überwälzung der Schönheitsreparaturen.Daher kann das Entfernen von Dübellöchern aber auch die Reparatur von vertragsgemäß benutzten Badfliesen nicht verlangt werden

Guten Tag,
mein Schwiegervater hat einen alten Mietvertrag, nachdem die Schönheitsreparaturen ungültig sind. Diesen Auszug zur Information:
3. Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
Küche alle drei Jahre usw..
Der Mieter ist für den Umfang der im Laufe der Mietszeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.
4. Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der in Nummer 3 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.
6. Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne Nummer 3, so hat der Mieter an das Wohnungsunternehmen einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist.
In der Wohnung sind Dübellöcher, die der Vermieter nun fordert zu verschließen. Meiner Meinung nach gehören Dübellöcher zu den Schönheitsreparaturen, die hier ungültig sind und so auch nicht zu schließen. Weiters muss doch ein Vermieter in üblicher Anzahl die Dübellöcher dulden? Auch das im Bad der Spiegelschrank eine Fliese angebohrt werden musste?
Der Vermieter forderte eine Grundreinigung. Wir haben es gemacht. Durfte er das fordern?
Die Dusche ist 16 Jahre nicht gewartet worden. So ist ein alter Duschschlauch, den der Vermieter nun ersetzt haben möchte. Wir haben nicht ersetzt, da zwischen Duschschlauch und Dusche eine Einheit besteht und die Instandsetzung zu den Obliegenheiten des Vermieters gehört, da wir es in der Vorabnahme angezeigt hatten. Der Vermieter meint, der Duschschlauch gehört zu den Bagatellschäden, die bis zu 100 DM!!! vom Mieter zu tragen sind. Und wir wiesen in der Vorabnahme auf den Zustand der Dusche hin, die Führungsschienen sind verrostet. Der Vermieter meinte, geht mit der Grundreinigung weg. Die Grundreinigung hat es nicht weg bekommen.
Wir hatten eine professionelle Firma drin.
Auf dem offenen Balkon ist Moos auf dem Boden. Müssen wir den beseitigen?
27.03.2018 | 10:44

Antwort

von


(282)
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: http://www.hellmannundpaetsch.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal gebe ich Ihnen Recht, die hier vorzufindende Fristenregelung ist unwirksam, da eine starre Fristenregelung vorliegt, die keinerlei Spielraum (bei 3.) lässt, ob eine Renovierung wirklich erforderlich ist. Damit ist zwingend auch die Abgeltungsklausel unwirksam, da sie auf die starren Fristen letztlich Bezug nimmt.

Damit ist die Sache mit den Dübellöchern ziemlich einfach. Da keine wirksame Vereinbarung der Schönheitsreparaturen vorliegt sind die Dübellöcher, die als vertragsgemäßer Gebrauch zu qualifizieren sind, müssen Sie lediglich die Dübel selbst entfernen, nicht die produzierten Löcher. Dasselbige dürfte auch für das Bad gelten, da auch der Verbau von entsprechenden Sanitärmöbeln zum vertragsgemäßen Gebrauch zählt. Insoweit mag exemplarisch sein - OLG Köln Urteil vom 26. November 1991, Az: 22 U 97/91.

Sie schulden bei Auszug eine besenreine Übergabe. Weder sind Sie zu einer Endreinigung verpflichtet noch zum Entfernen des witterungsbedingten Mooses. Wieso Sie einen abgenutzten Duschschlauch ersetzen sollen, erschließt sich mir nicht. Auch die Kleinreparaturklausel ist da keine Rechtsgrundlage. Die Führungsschienen sind offenbar auch normal abgenutzt. Die Reinigung ist nicht Ihre Aufgabe.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2018 | 09:00

Sehr geehrter Herr Hellmann,
danke für Ihre schnelle Antwort.
Warum müssen wir nur besenrein übergeben? Weil die Schönheitsreparaturklausel ungültig ist?
Im Mietvertrag steht Übergabe in ordnungsgemäßen Zustand. Das ist für uns sehr vage und geht auch
nicht, weil ja Schönheitsreparaturen nicht gelten. Was ist ordnungsgemäß?
Ist besenrein in unserem Fall immer richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2018 | 10:41

Guten Morgen,

danke für Ihre Nachfrage! Wenn keine wirksamen Schönheitsreparaturen vereinbart worden sind, gilt nach BGH, dass eine Übergabe besenrein zu erfolgen hat. Dies ist dann der "ordnungsgemäße Zustand". Besenrein bedeutet:

Der Teppichboden muss grob gereinigt werden, also abgesaugt; Der sonstige Bodenbelag (Fliesen, Parkett oder dergleichen) muss ordentlich gekehrt werden; Fenster müssen nicht geputzt werden, genauso wenig Ablagerungen von Nikotin; Spinnweben sind zu entfernen. Generell ist die Wohnung frei von groben Verschmutzungen zurückzugeben.

Ich verweise auf BGH, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 30.10.1984 – VIII ARZ 1/84. Es handelt sich auch ohne gesonderte Vereinbarung unstreitig um eine allgemeine Auffassung zur Rückgabeverpflichtung.

Ich hoffe, Ihre Frage ist nunmehr abschließend beantwortet.

mfg Hellmann, RA

Bewertung des Fragestellers 28.03.2018 | 12:16

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"Herr Hellmann hat schnell und kompetent geantwortet. Das hat uns sehr geholfen.
Leider weiß wohl der Vermieter nicht von diesen Dingen. Wir sind nun gut gerüstet.
Danke schön."
Stellungnahme vom Anwalt:
Dankesehr für die überaus angenehme Bewertung! Jederzeit gerne wieder :-)
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.03.2018
5/5,0

Herr Hellmann hat schnell und kompetent geantwortet. Das hat uns sehr geholfen.
Leider weiß wohl der Vermieter nicht von diesen Dingen. Wir sind nun gut gerüstet.
Danke schön.


ANTWORT VON

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