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Schönheitsreparaturen/Endrenovierung/unwirksame Klausel?


| 10.10.2007 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

nach 17 Jahren Mietzeit bin ich aus meiner Mietwohnung ausgezogen, Renovierungsarbeiten wurden komplett und meiner Meinung nach fachgerecht durchgeführt, jedoch jetzt vom Vermieter bemängelt.

Im Mietvertrag stehen zum Thema Schönheitsreparaturen hierzu folgende Klauseln:

Nr. 3)

In der Regel sind Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen erforderlich: Alle 3 Jahre in Küchen, Bädern und Duschen. Alle 5 Jahre in Wohn- u. Schlafräumen,Fluren, Dielen und Toiletten. Alle 7 Jahre in allen anderen Räumen.

Nr. 4)
Unbeschadet der Nummer 3 hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen oder ausführen zu lassen....

Meine Frage: Wäre ich laut Mietvertrag überhaupt verpflichtet gewesen, die Endrenovierungsarbeiten durchzuführen, kommt hier die Summierungsklausel zum Tragen? Muss ich der Aufforderung des Vermieters zur Mängelbeseitigung nachkommen?

Besten Dank im voraus!
Sehr geehrte Ratsuchende,

auf die Frage, ob die genannten Klauseln wirksam sind, kommt es meines Erachtens nicht mehr an, da Sie mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen die Verpflichtung anerkannt haben. Die Rechtsprechung geht in diesem Fall davon aus, dass Sie mit allen Einwendungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur gegen die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen an sich ausgeschlossen sind. Entsprechend entschieden hat z.B. KG Berlin, U. v. 06.04.2006, 8 U 99/05.

Wenn die Schönheitsreparaturen tatsächlich mangelhaft ausgeführt wurden, kann der Vermieter Nachbesserung oder Schadensersatz nach Ablauf der Beseitigungsfrist verlangen. Entscheidend ist insoweit die Frage, ob fachgerecht gearbeitet wurde, was nur in Ansehung der Arbeiten beurteilt werden kann.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2007 | 14:06

Sehr geehrter Herr Kaussen,

ich verstehe den Satz "Die Rechtsprechung geht in diesem Fall davon aus, dass Sie mit allen Einwendungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur gegen die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen an sich ausgeschlossen sind" nicht, könnten Sie ihn bitte noch näher (verständlicher) erläutern?

Bitte beantworten Sie noch meine eigentliche Frage: Sind die Klauseln im Vertrag wirksam, hätte ich die Arbeiten durchführen müssen oder kommt die Summierungsklausel zum Tragen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2007 | 20:45

Einfacher gesagt: Wenn Sie Schönheitsreparaturen ausgeführt haben, können Sie sich danach nicht mehr darauf berufen, dazu nicht verpflichtet gewesen zu sein.

Die Klauseln Nr. 3 und Nr. 4 sind für sich gesehen (soweit zitiert) wirksam, da sie weich sind ("in der Regel"; "nach dem Grad der Abnutzung"). Ob der Summierungseffekt greift ist nicht auszuschließen, kann seriös aber nur in Ansehung des gesamten Vertrages beurteilt werden. Wie gesagt, ist dies wegen der zuvorigen Renovierung nicht maßgeblich.

Mit freundlichem Gruß

Bewertung des Fragestellers |


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"Leider war die erste Antwort sehr fachjuristisch und ausserdem grammatikalisch nicht ganz korrekt, so dass ich nochmals nachfragen musste, es mir aber dann auch erklärt wurde. Auf meine eigentliche Frage bekam ich auch keine klare Antwort, ist aber wahrscheinlich Auslegungssache. "