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Schönheitsreparaturen von Einbauschränken


| 17.01.2007 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen Mietvertrag vom 1. Mai 1989 gekündigt.
Der Vertrag ist ein alter Formularvetrag mit starrem Fristenplan
für Schönheitsreparaturen. Für den Auszug ist keine separate Frist ausgemacht.

Als Schönheitsreparatur ist insbesondere "das Streichen der Einbauschränke" vereinbart.Dagegen ist
der Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen, Versorgungsleitungen und Heizkörper
ausdrücklich ausgenommen.

Meine Frage: muss ich die Einbaumöbel, trotz dem starren Fristenplan in meinem Altvertrag,
auf meine Kosten streichen lassen? Die Möbel wurden bisher von mir noch nie gestrichen
und sind doch etwas vergilbt!

Mit Freundlichen Grüßen
Ihr Fragesteller
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte:

Sollte die betroffene Klausur tatsächlich - wie von Ihnen dargelegt - einen starren Fristenplan enthalten und nicht durch eine so genannte Relativierungsklausel aufgehoben sein, sind Sie nicht verpflichtet, die Einbauschränke zu renovieren.
Denn ich gehe davon aus, dass die Renovierung der vorgenannten Schränke Teil ihrer mietvertraglichen Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist.

Klauseln bzgl. Schönheitsreparaturen, welche starre Fristen enthalten, sind ausweislich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligen.
Die Durchführung von Schönheitsreparaturen, soweit diese erforderlich sind, ist von Gesetzes wegen zunächst Aufgabe des Vermieters. Diese Verpflichtung wird regelmäßig auf den Mieter umgelegt. Der Mieter, welcher unabhängig von der tatsächlichen Abnutzung der Mietsache verpflichtet sein soll, diese zu renovieren, hat demgemäß eine weitergehende Verpflichtung als der Vermieter.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2007 | 19:19

Sehr geehrter Herr Kämpf,

bei meinem alten Mietvertrag, glaube ich, hatte die Rechtsprechnung des BGH noch keine Gültigkeit.
Ist das jetzt trotzdem auch auf meinen Vertrag
anzuwenden. Wenn ja habe ich Glück gehabt.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr Fragesteller

Ergänzung vom Anwalt 17.01.2007 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch auf Ihren alten Vertrag anzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


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