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Schönheitsreparaturen und Quotenregelung bei Auszug


06.12.2017 16:31 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe nur 2 Jahre und drei Monate in meiner jetzigen Wohnung gewohnt und würde gern ausziehen, ohne renovieren zu müssen. Für die Beantwortung meiner beiden Fragen sende ich Ihnen einen Auszug aus meinem Mietvertrag:

Schönheitsreparaturen-Paragraph (§ 8):
(1)
Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten. Es gehören zu den Schönheitsreparaturen: Das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken innerhalb der Wohnung, das Streichen der Heizkörper und Heizrohre sowie anderer Versorgungsleitungen, der Innentüren, der Fenster (auch Doppelfenster und Vorfenster von innen) und Außentüren von innen sowie der übrigen Holzteile in der Wohnung.
(2)
Gilt insbesondere für den Zustand bei Rückgabe der Mietsache:
Die Schönheitsreparaturen haben in einer allgemein üblichen Farbgebung zu erfolgen, wie etwa weiß oder Pastellfarben. Die Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit und in mindestens mittlerer Güte ausgeführt werden.
(3)
Die Schönheitsreparaturen sind im Allgemeinen vom Mieter stets so rechtzeitig auszuführen, wie es die jeweilige Abnutzung erfordert.

Paragraphen zur Rückgabe der Mietsache (§ 10):
(1)
Bei Ende des Mietvertrags hat der Mieter die Mietsache, ungeachtet seiner Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gemäß §8 vollständig geräumt und sauber zurückzugeben.
(2)
Der Mieter hat spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen oder dem Vermieter hierfür die anteiligen Kosten für die Ausführung fälliger Schönheitsreparaturen zu erstatten. Hierfür gilt auch § 8, Absatz 2. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass die erforderlichen Schönheitsreparaturen fachmännisch und rechtzeitig durchgeführt worden sind.

Nun meine beiden Fragen (mir reichen jeweils kurze Antworten:
(1)
Ist der gesamte Schönheitsreparaturen-Paragraph vielleicht komplett ungültig ist, weil die in Abschnitt 2 gestellt Forderung, die Wände und Decken in bestimmten Farbtönen zu streichen, nicht ausschließlich für den Fall der Rückgabe der Mietsache gestellt wird?
(2)
Ist evtl. folgendes Szenario denkbar: Ich muss nicht renovieren, weil ich nur sehr kurze Zeit in der Wohnung wohnte. Weiterhin muss ich aber auch keine Entschädigung an den Vermieter zahlen ($ 10, Abschnitt 2), da diese Quotenregelung vielleicht ungültig ist?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,
06.12.2017 | 16:56

Antwort

von


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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen und, entsprechend Ihrem ausdrücklichen Wunsch, kurz wie folgt:

Zu 1)
Die Klausel benachteiligt Sie unangemessen und ist von daher gemäß § 307 BGB unwirksam. Während des laufenden Mietverhältnisses können Sie streichen in welchem Farbton auch immer.

Zu 2)
Das von Ihnen skizzierte Szenario ist angesichts der Vertragsklauseln sogar gut denkbar, sofern Sie das "renovieren" auf Schönheitsreparaturen beziehen.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2017 | 17:44

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Zu 1) Bedeutet das, dass damit der gesamte Schönheitsreparaturen-Paragraph (§ 8) ungültig ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2017 | 17:53

Da sich die beanstandete Klausel auf "die Schönheitsreparaturen" allgemein bezieht, ist der gesamte § 8 davon betroffen.

ANTWORT VON

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