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Schönheitsreparaturen und Farbspritzer der Vormieter


| 09.03.2006 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich werde in Kürze aus der von mir gemieteten Doppelhaushälfte ausziehen. Ich werde aufgrund von diversen Verschmutzungen der weißen Wände das gesamte Haus von einem Maler weiß streichen lassen. Nun habe ich aber bereits jetzt von dem "Verwalter" mitgeteilt bekommen, dass der VM bereits ist für einen Verzicht meinerseits auf 1000€ der Kaution, keine Malerarbeiten zu verlangen. Sollte ich mich selbst um alles kümmern wollen, so solle ich beachten, dass die Malerarbeiten fachgerecht durchgeführt werden müssen und insbesondere keine Farbreste an Türen, Fenster, Sockelleisten, usw. zu finden seien. Ich habe einen Zweckform Standardmietvertrag mit folgender Klausel zu Schönheitsreparaturen:

Der genaue Wortlaut ist (Zweckform Einheitsmietvertrag 2873):

[...]1. Der Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten. Zu den Schönheitsreparaturen gehören Anstrich der Wände und Decken, dem das Anbringen einer Rauhfasertapete gleichsteht, das Reinigen von Parkett- und Teppichböden, Innenanstrich von Türen und Fenstern, Anstrich von Heizkörpern und Heizrohren, das Beseitigen kleinerer Putz- und Holzschäden.

2. betrifft Instandhaltung...

3. Hat der Mieter Schönheitsreparaturen bzw. kleine Instandhaltungen übernommen, so kann der Vermieter die fälligen Reparaturen während der Vertragslaufzeit fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Schönheitsreparaturen verlangen.. Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses. Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten im allgemeinen:
Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Räumen alle sieben Jahre.
Reinigen von Parkett...

4. Sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach vorstehendem Fristenplan noch nicht fällig, kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen hat...[...]


Hier kommt es genau zu meinem Problem. Unsere damaligen Vormieter (vor genau 2 Jahren und drei Monaten) haben selbst gestrichen und Farbreste sind im gesamten Haus an den o.g. Objekten zu finden. Ich habe damals davon nichts bemerkt und dies eben auch nicht in das Übergabeprotokoll aufgenommen.
Meine spezielle Frage jetzt: Kann der VM von mir die Entfernung dieser Farbreste fordern? Da diese nun schon mehr als 2 Jahre einwirkten, ist eine Entfernung nur unter großem Aufand noch möglich und diese sind ja nicht von mir zu vertreten. Habe den Verwalter bereits angeschrieben, aber der hat bis jetzt noch keine Antwort gegeben.
Bzw. was kann ich tun, um mich vor Problemen diesbezgl. zu schützen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage darf ich auf Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten.

sofern es kein Übernahmeprotokoll gibt, in dem festgehalten ist, dass die Spritzer bei Ihrem Einzug bereits vorhanden waren, scheinen die Probleme bereits vorprogrammiert zu sein. Es ist gur möglich, dass man Ihnen diese Spritzer dann anlasten wird.

Sie sollten daher den derzeitigen Status vor Durchführung der Malerarbeiten auf jeden Fall rechtssicher dokumentieren. Am besten natürlich im Wege einer Ortsbesichtigung zusammen mit dem Vermieter bzw. einem Beauftragten des Vermieters. Sollte dies nicht möglich sein, ziehen Sie mindestens einen neutralen Zeugen hinzu, mit dem Sie alles dokumentieren (Fotos!), damit der Zeuge im Streitfall bestätigen kann, dass die Flecken bereits vorhanden waren.

Natürlich bleibt dann das Restrisiko, dass man Ihnen vorwerfen könnte, die Flecken bei einer Renovierung während der laufenden Mietzeit verursacht zu haben. In diesem Falle wird es im Streitfalle wohl nicht vermeidbar sein, notfalls durch Sachverständigengutachten zu klären, wie alt diese Flecken sind.

Sie sehen also, dass es hier einen deutlichen Unsicherheitsfaktor gibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit zunächst im Rahmen des hier Möglichen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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