Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schönheitsreparaturen und Auszug


10.07.2007 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Anfrage bezieht sich meinen Mietvertrag(Formularmietvertrag).
Ich habe die Wohnung/den Vertrag gekündigt und werde zum 01. Oktober die Wohnung verlassen haben.
Jetzt möchte ich genau wissen was ich nach folgendem Wortlaut machen muss.

"§8 Schönheitsreparaturen / Reparaturen"

Bei Auszug muß die Wohnung (sämtliche Wände und Decken) geweißelt werden. Dies hat eine Fachfirma durchzuführen oder der Mieter, wenn er entweder die Farbe Alpina weiß oder eine andere Farbe, die von den Stiftung Warentest mit "gut" ausgezeichnet wurde, verwendet.

Die Gasöfen müssen einmal jährlich von einer Fachfirma gereinigt werden. Bei Auszug ist ebenfalls unabhängig von der letzten Reinigung eine Endreinigung fällig. Der Vermieter kann die Rechnungsbelege verlangen.

Sonstige Kleinreparaturen (Materialkosten bis 100,00 DM ) müssen ebenfalls vom Mieter getragen werden.
Bei anderen größeren Schäden ist der Vermieter oder sein Bevollmächtigter unverzüglich zu informieren. "

...weiter...

"§10 Rückgabe bei Beendigung der Mietzeit

Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume vertragsgemäß im sauberen Zustand mit allen Schlüsseln dem Vermieter oder seinem Beauftragten zurückzugeben. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, die Mietsache nach Ankündigung auf Kosten des Mieters zu öffnen und zu reinigen und zurückgelassene einzelne Gegenstände zu entsorgen."

... und...

"§14 Weitere Vereinbarungen

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen, so soll die entsprechende gesetzliche Regelung an deren Stelle treten."


- Muss ich die Wohnung weißeln?
- ... wenn ja muß ich die verlangte Farbe verwenden?
- von Tapezieren ist nicht die Rede im Mietvertrag, die Tapeten lösen sich aber schon jetzt teilweise von den Decken. Würde ich weißeln, würden diese bestimmt ganz abgehen. Muss ich dann auf meine Kosten tapezieren?

Vielen Dank

Peter

-- Einsatz geändert am 10.07.2007 17:09:15
Eingrenzung vom Fragesteller
10.07.2007 | 18:13
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen zitierte Endrenovierungsklausel hält einer Inhaltskontrolle nicht stand.

Zum einen wird von Ihnen das "Weißeln" unabhängig von der Frage, wann Sie zuletzt renoviert haben, verlangt. Dies stellt eine unangemessen Benachteiligung des Mieters dar, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt.

Zum anderen darf Ihnen durch eine Formularklausel auch nicht vorgegeben werden, daß Sie die Wände/Decken in weiß, und dann auch noch mit einer bestimmten Farbe, zu streichen haben. Auch deshalb wird die Klausel unwirksam sein.

Vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung werden Sie daher weder "weißeln", noch tapezieren müssen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2007 | 17:00

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Dennoch möchte ich Nachfragen. Hat folgender Paragraph (wie oben schon geschrieben )im Mietvertrag keine Auswirkungen auf andere Paragraphen?

"§14 Weitere Vereinbarungen

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen, so soll die entsprechende gesetzliche Regelung an deren Stelle treten."


Vielen Dank
Peter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2007 | 17:03

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

§ 14 des Vertrages hat in der Tat zur Folge, daß die gesetzliche Regelung gilt. Deshalb müssen Sie auch nicht renovieren, denn nach der gesetzlichen Grundregel ist die Instandhaltung der Wohnung allein Sache des Vermieters - dazu gehören auch Schönheitsreparaturen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER