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Schönheitsreparaturen trotz vorgegebener Fristen?


09.04.2007 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe am 5.2.1988 mit dem Bundesvermögensamt einen Mietvertrag abgschlossen. In diesem steht unter §2 Abs.8 b: "Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen durchzuführen."

In § 3 heißt es: "Der Mieter bestätigt die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Bundesmietwohnungen sowie folgende Anlagen erhalten zu haben:
Fristenplan für die Durchführung von Schönheitsreparaturen.

In den erwähnten Allgemeinen Vertragsbestimmungen heißt es unter Nr.5/ Abs.2:
"Der Mieter hat, sofern es in §2 Abs. 8b des Vertrages vereinbart ist, während der Mietzeit die von ihm übernommenen Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung durch die Vermieterin nach Maßgabe des anliegenden Fristenplanes fachgerecht durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen in der Wohnung das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Jede Frist beginnt mit dem Anfang des Kalenderjahres, das auf die letztmalige Ausführung der Schönheitsreparaturen folgt. Die nächsten Arbeiten sind spätestens in dem Kalenderjahr nach Fristablauf auszuführen; endet jedoch das Mietverhältnis nach Fristenplan oder im Laufe des folgenden Kalenderjahres, so sind die Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Vermieterin von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen. Er ist für die im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.

Fristenplan für Anstriche und Tapezierungen
(Nr.5 der allgemeinen Vertragsbestimmungen für Bundesmietwohnungen)

Art der Anstriche

a)Leimfarbenanstriche: 4 Jahre


b) Dispersionsfarben- 6 Jahre
anstriche wasch-
und scheuerbeständig

c)Ölfarben- und Lack- 6 Jahre
oder ähnliche Anstriche

d) Lasuranstriche 6 Jahre

e) Tapezierungen 6 Jahre

f) Parkettversiegelung 6 Jahre

Bemerkungen:
Die Fristen berücksichtigen die regelmäßige Abnutzung von Anstrichen und Tapezierungen. Für Anstriche in Räumen mit starker Wrasenentwicklung verkürzen sich die Fristen um bis zu 2 Jahren, soweit Renovierungsbedürftigkeit gegeben ist.

Meine Frage lautet nun: Muss ich unter Berücksichtigung der in dieser Sache ergangenen Urteile bei dem für den 30.6.07 geplanten Auszug aus der Wohnung diese komplett renovieren? Ich habe die Schönheitsreparaturen letztmals im Jahr 1993 ausgeführt, sodass teilweise durchaus Renovierungsbedarf besteht.

Ich bedanke mich für Ihre Ausführungen

Mit freundlichen Grüßen

MR
09.04.2007 | 13:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Benannte Formularklausel liefe beim Bestand einer Erfüllungsplicht quasi auf eine komplette Renovierung der Wohnung hinaus.

Bei sogenannten " starren Fristenplänen " in Formularmietverträgen ist gemäß § 307 BGB regelmäßig von einer unangemessenen Benachteiligung zu Lasten des Mieters auszugehen.

Die Rechtsfolge ist, dass vom Mieter keine Schönheitsreparturen geschuldet werden.

So ist nach der Rechtsprechung eine Formulierung, dass Schönheitsreparaturen " spätestens nach Ablauf bestimmter Zeiträume auszuführen sind " unzulässig ( Landgericht München I WuM 1997, 549 ).

Sollten Sie Schäden an der Wohnung verursacht haben, so wäre dies dem Vermieter mitzuteilen und es träfe Sie u.U. eine Schadensersatzplicht.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 17:28

Es handelt sich um eine Vertragsgemäße Nutzung der Wohnung mit einer entsprechenden Abnutzung über die Jahre. Schäden wurden von mir nicht verursacht, bzw. sie wurden behoben.
Zu welchem weiteren Vorgehen raten Sie: Soll ich den Vermieter vorab darauf hinweisen, dass ich die Wohnung aufgrund eines höchstrichterlichen Urteils nicht renovieren werde oder ist es vorzuziehen, am Ende der Mietzeit auszuziehen und es auf einen evt. jahrelangen Rechtsstreit ankommen zu lassen?
Vielen Dank für Ihre Auskunft

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 21:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich sehe keine Veranlassung, Reparaturen ohne vertragliche und gesetzliche Verpflichtung für den Vermieter zu übernehmen.

Das Risiko eines "jahrelangen Rechtsstreits" hält sich zudem in Grenzen, da die Rechtsprechung zu der Frage, inwieweit Schönheitsreparaturen auf die Mieter abgwälzt werden dürfen, wohl als "mieterfreundlich" bezeichnet werden kann.

Ich befürchte eher, dass die Kaution einbehalten wird.

In diesem Fall müssten Sie unter Umständen den Klageweg beschreiten.

Um Rechtsnachteile zu vermeiden, sollten Sie darauf Acht geben, den Zustand der Wohnung ( Fotos, Zeugen ) bei Übergabe zu dokumentieren. Sollten vom Vermieter in einem Protokoll Schäden vermerkt werden, die Sie nicht zu verantworten haben, so sollten Sie auf einen Vermerk bestehen, dass Sie den Schaden nicht zu verantworten haben oder das Protokoll nicht unterschreiben.

Gerne stehe ich Ihnen in der Angelegenheit mit weitergehender Beratung bzw. auch mit der Vertretung Ihrer Interessen gegenüber dem Vermieter zur Seite und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.04.2007 | 13:38

Die vertragsgemäße Abnutzung der Wohnung im Laufe der Jahre ist nicht als Schadensverursachung zu werten.
ANTWORT VON

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