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Schönheitsreparaturen 'regelmäßig' vornehmen?


19.07.2005 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Anwalt/ geehrte Anwältin,

in meinem (Formular-)Mietvertrag vom 24.06.02 mit Mietbeginn zum 01.07.02 ist folgendes zu lesen:
"Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.
Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen.
Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er bei Ende des Mietverhältnisses alle - je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung - fälligen Arbeiten auszuführen."

Sonstige Angaben sind nicht vorhanden, wie z.B. über Fristen oder Art der Arbeiten.

Eingezogen waren wir in einen neu gefertigtes Einfamilienhaus. Nun ziehen wir zum Monatsende aus, d.h. also nach genau drei Jahren und einem Monat.

Nun meine Fragen:

1) Was bedeutet der Begriff "regelmäßig"? Gelten auch ohne Nennung für uns die allgemein üblichen Fristen von 3 bzw. 5 oder 7 Jahren?
2) Was bedeutet die Formulierung "je nach dem Grad der Abnutzung fälligen Arbeiten"? Widerspricht diese Regelung nicht der vorigen insgesamt?
3) Welche Konsequenzen sehen Sie für uns? Was müssen wir nun renovieren?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen,
mit freundlichen Grüßen
ein Mieter
19.07.2005 | 12:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihre Klausel im Mietvertrag ist wirksam, da sie den Mieter nicht unangemessen benachteiligt. Danach richtet sich die Renovierungspflicht nur nach dem Grad der Abnutzung.

Da Ihr Vertrag keine Fristen vorsieht, gelten bestimmte Fristen, vor deren Ablauf der Vermieter nicht die Vornahme von Schönheitsreparaturen verlangen kann. Hierbei hat der Bundesgerichtshof folgende Fristen bei Schönheitsreparaturen für angemessen erklärt:

- 3 Jahre für Küchen, Bäder und Duschen
- 5 Jahre für Wohn- und Schlafräume
- 7 Jahre für andere Nebenräume.

Im Übrigen entsprechen diese Fristen auch § 7 des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Mustermietvertrags.

Sie müssen diese Fristen hierbei vom Zeitpunkt Ihres Einzugs an berechnen. Sind allerdings die Renovierungsfristen bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht abgelaufen, was z.B. für die Wohn- und Schlafräume zutrifft,und ist Ihr Haus auch nicht übermäßig abgewohnt, so müssen Sie auch dann nicht renovieren, wenn Sie eine sog. Endrenovierungsklausel vereinbart haben.

Anzumerken ist auch noch, dass Schönheitsreparaturen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fussböden, Heizkörper, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen umfassen. Mehr Arbeiten darf grundsätzlich der Vermieter nicht verlangen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit ferundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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