Schönheitsreparaturen nach einem Jahr Mietdauer?

Question

Hallo,
wir haben zum 1.1.2006 eine Wohnung gemietet. Diese Wohnung wurde zum 31.12.2006 fristgerecht gekündigt. Die Wohnung war beim Einzug neu renoviert.
In unserem Mietvertrag steht folgende Klausel:
Schönheitsreparaturen bei Auszug:
Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäfts an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen, wobei die nachstehend genannten Fristen im Allgemeinen zur Anwendung kommen:
a) Liegen die letzten Schönheitsreparaturen währen der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Malerfachgeschäfts an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück...

Nun meine Frage:
Wir haben die Wohnung genau ein Jahr gemietet gehabt, fallen dann überhaupt Schönheitsreparaturen an? Die Frist lautet ja, länger als 1 Jahr.
Darüberhinaus habe ich bereits zwei der vier Zimmer, die Küche und den Flur neu gestrichen. Das Wohnzimmer und das Schlafzimmer sehen noch wie neu aus. Muss ich hier mit Kautionseinbehalt rechnen? Was kann ich tun wenn die Vermieterin uns die Kaution nicht ausbezahlt?
Vielen Dank
Grüsse E.

Rechtsanwalt Ingo Bordasch · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,    1.&rpar;  leider haben Sie die entscheidenden Stelle, die der grundsätzlichen Vereinbarung über die Schönheitsreparaturen, nicht zitiert. Denn dort entscheidet sich bereits ob die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf Sie überhaupt wirksam vereinbart wurde.    Sollten die Schönheitsreparaturen wirksam auf Sie übertragen worden sein, müssen diese durchgeführt werden, wenn dies der Grad der Abnutzung der Wohnung erfordert. Dies gilt ersteinmal unabhängig von der zitierten Jahresfrist.    Sollten Sie demnach zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sein, müssen diese nicht von einem Fachbetrieb ausgeführt werden. Sie können diese auch selbst fachmännich ausführen oder ausführen lassen. Dies ist jedoch bei Ihnen, nach Ihren Ausführungen, nicht der Fall.    2.&rpar;  Sollte eine Schönheitsreparatur selbst noch nicht notwendig sein, müssen Sie gem. Ihres Mietbertrages die Kosten auch nicht  anteilig übernehmen, da der Beginn des Mietvertrages, und dies ist der früheste Zeitpunkt zu dem man zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sein kann, nicht länger als ein Jahr zurückliegt.    Sie brauchen demnach keine anteiligen Schönheitsreparaturkosten übernehmen.    Auf Auszahlung der Kaution haben Sie 3-6 Monate nach Mietvertragsende Anspruch. Da die Rechtssprechung dahingehend nicht eindeutig ist, kann nur ein Zeitrahmen angegeben werden.    Spätestens nach 6 Monaten sollten Sie Ihren Vermieter schriflich auffordern innerhalb ein er Frist von 14 Tagen die Kaution zurückzuzahlen. Sollte dies nicht tun, befindet er sich idR in Verzug und Sie können entweder einen Mahnbescheid beantragen oder einen Kollegen beauftragen.    Die dafür anfallenden Kosten muß idR der Vermieter zusätzlich tragen.    Bei Rückforderung der Kaution achten Sie darauf, das diese auch verzinst zurückgezahlt wird.    Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.  Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.      Mit freundlichen Grüßen    Ingo Bordasch  Rechtsanwalt    Tel.: 030 - 293 646 75  Fax.: 030 - 293 646 76

Schönheitsreparaturen nach einem Jahr Mietdauer?

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Ingo Bordasch

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