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Schönheitsreparaturen nach Zwangsräumung


08.11.2015 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Es wurde der gerichtliche Vergleich geschlossen, dass der Mieter die Wohnung räumt, wenn die ausstehenden Mieten nicht zum Zeitpunkt X ausgeglichen werden und die künftigen monatlichen Nutzungsentschädigungen nicht pünktlich gezahlt werden.

Falls dies der Fall wird, ist im Vergleich vereinbart, dass die Übergabe der Flächen in einem ordnungsgemäßen und vollständig geräumten Zustand erfolgt.

Der Gerichtsvollzieher hat die Wohnung per Zwangsvollstreckungstitel geräumt. Die Flächen sehen sehr schlecht aus und müssen vollständig renoviert werden. (auch der Anstrich der Decken/Wände, Fenster-Innenseiten, etc.).

Die Frage ist, gelten hier die Schönheitsreparaturverpflichtungen aus dem Mietvertrag oder ist für die Übergabe der Flächen die Vereinbarung aus dem Vergleich "die Herausgabe der Flächen hat in einem ordnungsgemäßen und vollständig geräumten Zustand zu erfolgen" entscheidend.





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unabhängig von den mietvertraglichen Vereinbarungen richtet sich die Übergabe nun nach dem Vergleich. Wenn allerdings während des Mietverhältnisses renoviert werden musste, könnten solche Arbeiten nun noch geschuldet sein, wenn sie nicht durchgeführt wurden. Dazu müsste aber der Mietvertrag geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2015 | 15:31

Vielen Dank für die Nachricht.

Demnach ist für die Übergabe der Passus im gerichtlichen Vergleich "ordnungsgemäßer Zustand" entscheidend.

Bedeutet Rückgabe in ordnungsgemäßen Zustand, dass bei beschädigten und verlebten Zustand der Wand u. Deckenflächen Anstricharbeiten geschuldet sind ? oder muss hierzu gesondert der Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen geprüft werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2015 | 08:21

Verpflichtungen während der Mietzeit - also z.B. Schönheitsreparaturen bei Bedarf - werden durch den Vergleich nicht berührt. Hier ist also eine gesonderte Prüfung des Mietvertrages erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

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