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Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses

| 20.08.2018 09:35 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Schönheitsreparaturklauseln und Pflicht zur Schönheitsreparatur bei Auszug

Ein in 2009 geschlossener Mietvertrag wurde ordnungsgemäß nach 9 Jahren gekündigt. Der Mieter hat die Wände mit diversen Farbflächen versehen, die für die Weitervermietung entfernt werden sollen. Bei dem 2009 geschlossenen Mietvertrag handelt es sich um einen Formularvertrag der von Haus&Grund seinerzeit rausgegeben wurde. Unter dem Paragraphen "Schönheitsreparaturen während der Mietzeit" ist der folgende Satz formuliert:
" Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen in den Mieträumen fachgerecht auszuführen bzw. ausführen zu lassen". Außer diesem Satz steht nichts unter diesem Paragraphen.
Im darauf folgenden Paragraphen " Rückgabe bei Beendigung des Mietverhältnisses" wir noch folgendes ausgeführt:
"Sind nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Mieter zu vertretende instandsetzungsarbeiten, insbesondere Schönheitsreparaturen, so haftet der Mieter für den Mietausfall, für die Betriebskosten und für alle weiter anfallenden Schäden, die hieraus dem Vermieter entstehen"
Da ich weiss, dass es mitunter Formulierungen gibt die nicht rechtswirksam sind hier
meine Frage:
Ist die vorgenannte Formulierung in Ordnung und muss der Mieter die Wände der Wohnung streichen lassen, bzw. muss er (nach 9 Jahren) alle Wände streichen lassen oder nur die mit den Farbakzenten ?
20.08.2018 | 10:35

Antwort

von


(247)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs im März 2015, ist die formularmäßige Übertragung der Renovierungspflicht auf den Mieter jedenfalls dann unwirksam, wenn die Wohnung dem Mieter zu Mietbeginn unrenoviert übergeben wurde, vgl. BGH, Urteile v. 18.3.2015, VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13.

Soweit Ihre Wohnung bei Mietbeginn renoviert übergeben wurde, könnte die von Ihnen zitierte Klausel wirksam sein. Ob die Klausel einer gerichtlichen Prüfung in jedem Fall standhalten würde, kann jedoch angesichts der aktuellen Entwicklung in der Instanzenrechtsprechung nicht mit Sicherheit prognostiziert werden. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin beispielsweise ist eine Vereinbarung im Mietvertrag, die dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt generell, also auch bei renoviert übergebener Wohnung, unwirksam, wenn dem Mieter kein finanzieller Ausgleich für diese Pflicht gewährt wird, vgl. LG Berlin, Urteil v. 9.3.2017, 67 S 7/17.

Anders hingegen ist die Situation was die von Ihnen erwähnten diversen Farbflächen anbelangt. Wenn Ihre Wohnung bei Mietbeginn neutral dekoriert übernommen wurde und durch Ihren Mieter in Farben gestrichen zurückgegeben wurde, die so extrem auffällig sind, dass sie von der breiten Masse der Mietinteressenten als indiskutabel eingestuft werden würden, ist dies keine Frage von etwaigen Schönheitsreparaturen. Hier haben Sie nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Mieter, vgl. BGH, 06.11.2013, VIII ZR 416/12. Schadensersatzansprüche stehen Ihnen freilich auch bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zu.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Abwicklung des Mietverhältnisses anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Bewertung des Fragestellers 20.08.2018 | 10:43

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