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Schönheitsreparaturen nach Auszug - Vertragsbedingungen zum Mietvertrag

23.06.2011 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Schwiegervater ist aus seiner alten Wohnung ausgezogen und soll nun Schönheitsreparaturen durchführen oder einen Pauschalbetrag für die Mängelbeseitigung von € 1.000 bezahlen.
Da sein Mietvertrag von 1981 nicht mehr auffindbar war, bat ich die Baugenossenschaft mir eine Kopie des Mietvertrages zu kommen zu lassen, um zu prüfen ob Schönheitsreparaturen überhaupt durchgeführt werden müssen. Jetzt habe ich den Mietvertrag erhalten. Dort steht das Schönheitsreparaturen nach Maßgabe der "Allgemeinen Vertragsbestimmungen" (Ausgabe 1978-Z50)durchzuführen sind. Nur hat mir der Vermieter mit der Zusendung des Mietvertrages geschrieben, dass die allgemeinen Vertragsbedingungen zum Mietvertrag dort leider nicht vorliegen. Ich kann also gar nicht prüfen ob die Forderungen des Vermieters gerechtfertigt sind oder ob keine Schönheitsreparaturen durchzuführen sind.
Was ist in diesem Fall zu tun ?
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die Grundregel im Mietrecht ist, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen trägt. Diese Verpflichtung kann der Vermieter auf den Mieter abwälzen. Er muss aber im Streitfall nachweisen, dass es eine wirksame Vereinbarung zur Übernahme der Schönheitsreparaturen gibt. Die Beweislast trägt der Vermieter. Wenn der Vermieter nicht mehr nachweisen kann, dass der Mieter aufgrund einer wirksamen Klausel zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, dann liegt das in seinem Risiko und es bleibt daber das der Vermieter selbst die Schönheitsreparaturen trägt.

Eine automatische Verpflichtung gibt es nicht. Ohnehin sind viele der alten Vertragesklauseln heute aufgrund der Rechtsprechung des BGH zu starren Fristen, unwirksam, mit der Folge das der Mieter keine Pflicht zur Renovierung hat.

Wenn der Vermieter die Vertragsbedingungen nicht vorlegen kann, dann muss Ihr Schwiegervater keine Schönheitsreparaturen tragen und natürlich auch nichts bezahlen.



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