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Schönheitsreparaturen nach Auszug


| 25.10.2005 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,
mal wieder eine Frage zu dem leidigen Thema Schönheitsreparaturen nach Auszug, diesmal aus Vermietersicht. Wir haben unsere Mietwohnung leider nur für 5 Monate vermietet gehabt (wegen Trennung des Mieterpaares). Die Mieter haben die Wohnung nach Komplettsanierung im Neubaustandard bezogen (komplett neu renoviert, gestrichen, neues Parkett, neue Fenster, etc.) Im Mietvertrag gibt es eine Klausel für Schönheitsreparaturen ohne Fristenplan (nach Bedarf) sowie eine Klausel bei Auszug, die folgendes besagt:

§18 Schönheitsreparaturen bei Auszug

Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheits- reparaturen (wie in §7 Abs. 1 aufgeführt) aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Massgabe zu bezahlen.

Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malergeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40%, länger als drei Jahre 60%, länger als vier Jahre 80%, länger als fünf Jahre 100%. Bei Berechnung des Kostenersatzes für das Anbringen von Rauhfasertapeten sowie das Lasieren von Naturholztüren und - fenster gelten folgende Prozentsätze: länger als ein Jahr 15%, länger als zwei Jahre 20%, länger als drei Jahre 30%, länger als vier Jahre 40%, länger als fünf Jahre 50%, länger als sechs Jahre 60%, länger als sieben Jahre 70%, länger als acht Jahre 80%, länger als neun Jahre 90%, länger als zehn Jahre 100%. Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind.

Da diese Klausel erst nach 1 Jahr einsetzt, ist meine Frage die folgende: Müssen die Mieter Dübellöcher, Schmutzspuren etc. beheben oder bleiben wir (was ich angesichts der derzeitigen Rechtslage fürchte) als Vermieter auf diesen Renovierungskosten (in diesem Fall "nur" das Streichen, alles andere scheint OK zu sein) sitzen?

Vielen Dank.
Sehr geehrte Ratsuchende,

unabhängig von der von Ihnen zitierten Regelung zu Schönheitsreparaturen gilt, dass der Mieter immer dazu verpflichtet ist, alle Abnutzungserscheinungen der Wohnung zu beseitigen, die über die Abnutzung durch normalen Wohngebrauch hinausgehen. Mit anderen Worten: Es gilt der Zustand der Wohnung bei Rückgabe als vertragsgemäß, den eine Wohnung üblicherweise nach der Wohndauer hat; nicht vertragsgemäß ist, was eine übermäßige Abnutzung darstellt.

Demnach können Sie die Beseitigung der von Ihnen zitierten Abnutzungserscheinungen nicht verlangen, solange z.B. die genannten Verschmutzungen vom normalen Gebrauch herrühren.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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