Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
507.034
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schönheitsreparaturen: muss ich zahlen? Nr. 2

06.11.2015 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

ich hatte in einer vorausgehenden Frage klärt, ob ich Schönheitsreparaturen zahlen muss. Ich habe vom Anwalt Herrn Vasel folgende Antwort bekommen:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=280402
"grundsätzlich sind Sie laut der übermittelten Mietvertragsklausel (§ 14) verpflichtet, die Schönheitsreparaturen auszuführen. Die Klausel ist wirksam, da sie keine starren Fristen vorgibt, in denen Renovierungen durchzuführen sind.

Da Sie die Wohnung jedoch lediglich 20 Monate bewohnt haben, ist eine Renovierung (noch) nicht erforderlich. Die Quotenabgeltungsklausel in § 14 Nr. 2 des Mietvertrages ist unwirksam (vgl. BGH Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13). Sie brauchen also auch keine anteiligen Kosten zu tragen."

Das habe ich meiner Vermieterin mitgeteilt. Darauf hin antwortete sie:
"Im Mietvertrag wurde unter § 19 - Beendigung des Mietverhältnisses , Nr. 8 vereinbart, daß der Mietgegenstand bei Auszug komplett renoviert übergeben werden muß, Ausstattungs- und Qualitätszustand sind so herzustellen, wie er bei Mietbeginn vorlag.

Da Sie das Haus "lediglich 20 Monate bewohnt haben", kann es durchaus Räume geben, die noch top in Ordnung sind, wo also keine Renovierungsarbeiten nötig sind. Es gibt aber bestimmt auch stärker "beanspruchte" Räume, wo Handlungsbedarf besteht. Daher sollten wir uns beim gemeinsamen Rundgang am vereinbarten Termin über den tatsächlichen Renovierungs-Umfang abstimmen."

Meine Frage: Muss ich nun renovieren oder nicht? Muss ich für Renovierungsarbeiten aufkommen oder nicht?

Hier besagter § 19:
https://dl.dropboxusercontent.com/u/16397175/mietvertrag02.jpg

Danke!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage nach der Renovierungspflicht benatworte ich wie folgt.

§ 19 Nr. 8 ist auszulegen.

Rein vom Wortlaut ist der Regelung nicht zu entnehmen, dass frisch renoviert werden muss.

Liest man eine Verpflichtung zur Renovierung hinein, würde diese auch gelten, wenn eine Renovierung noch nicht erforderlich ist und z.B. erst vor wenigen Wochen durchgeführt wurde.
Eine unbedingte Endrenovierungspflicht stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, 12.09.2007, VIII ZR 316/06).

So oder so müssen Sie auf Grund von § 19 Nr. 8 bei Auszug nicht renovieren und auch nicht dafür aufkommen.

Mi freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65947 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Klar und präzise geantwortet. Vielen Dank! Nun habe ich keine Angst mehr. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mir wurde rasch geholfen. Die Antwort war gut verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Anwältin hat die Fragen sehr verständlich beantwortet. Sie hat mit den Antworten sehr weiter geholfen. Sehr ausführlich und freundlich. Ich würde Sie weiterempfehlen. ...
FRAGESTELLER