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Schönheitsreparaturen: muss ich zahlen? Nr. 2


06.11.2015 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo,

ich hatte in einer vorausgehenden Frage klärt, ob ich Schönheitsreparaturen zahlen muss. Ich habe vom Anwalt Herrn Vasel folgende Antwort bekommen:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=280402
"grundsätzlich sind Sie laut der übermittelten Mietvertragsklausel (§ 14) verpflichtet, die Schönheitsreparaturen auszuführen. Die Klausel ist wirksam, da sie keine starren Fristen vorgibt, in denen Renovierungen durchzuführen sind.

Da Sie die Wohnung jedoch lediglich 20 Monate bewohnt haben, ist eine Renovierung (noch) nicht erforderlich. Die Quotenabgeltungsklausel in § 14 Nr. 2 des Mietvertrages ist unwirksam (vgl. BGH Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13). Sie brauchen also auch keine anteiligen Kosten zu tragen."

Das habe ich meiner Vermieterin mitgeteilt. Darauf hin antwortete sie:
"Im Mietvertrag wurde unter § 19 - Beendigung des Mietverhältnisses , Nr. 8 vereinbart, daß der Mietgegenstand bei Auszug komplett renoviert übergeben werden muß, Ausstattungs- und Qualitätszustand sind so herzustellen, wie er bei Mietbeginn vorlag.

Da Sie das Haus "lediglich 20 Monate bewohnt haben", kann es durchaus Räume geben, die noch top in Ordnung sind, wo also keine Renovierungsarbeiten nötig sind. Es gibt aber bestimmt auch stärker "beanspruchte" Räume, wo Handlungsbedarf besteht. Daher sollten wir uns beim gemeinsamen Rundgang am vereinbarten Termin über den tatsächlichen Renovierungs-Umfang abstimmen."

Meine Frage: Muss ich nun renovieren oder nicht? Muss ich für Renovierungsarbeiten aufkommen oder nicht?

Hier besagter § 19:
https://dl.dropboxusercontent.com/u/16397175/mietvertrag02.jpg

Danke!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage nach der Renovierungspflicht benatworte ich wie folgt.

§ 19 Nr. 8 ist auszulegen.

Rein vom Wortlaut ist der Regelung nicht zu entnehmen, dass frisch renoviert werden muss.

Liest man eine Verpflichtung zur Renovierung hinein, würde diese auch gelten, wenn eine Renovierung noch nicht erforderlich ist und z.B. erst vor wenigen Wochen durchgeführt wurde.
Eine unbedingte Endrenovierungspflicht stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, 12.09.2007, VIII ZR 316/06).

So oder so müssen Sie auf Grund von § 19 Nr. 8 bei Auszug nicht renovieren und auch nicht dafür aufkommen.

Mi freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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