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Schönheitsreparaturen - ist diese Klausel im MV gültig?

| 12.05.2020 13:50 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:02
Wir sind in 2006 eingezogen und ziehen jetzt aus. Die Wohnung haben wir im frisch renovierten Zustand übernommen. Wir möchten wissen, ob diese Klausel gültig ist und ob wir all die geforderten Schönheitsreparaturen durchführen müssen. Es geht um folgende Klausel:
„Die Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter auf eigene Kosten. Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen.
Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Außentüren und Fenster von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände."
Falls es weiterhilf: das Formular des MV hat rechts unten die Bezeichnung: 4.05 /126 und ist vom RNK Verlag
12.05.2020 | 14:19

Antwort

von


(972)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass ohne Kenntnis des Vertrages insgesamt meine Antwort nicht abschließend ist.

Die Klausel ist unwirksam.
Sie müssen keine Schönheitsreparaturen durchführen.
Die Wohnung ist besenrein zu übergeben.

BGH, Urt. v. 23.09.2009 - VIII ZR 344/08, Leitsatz:

"Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 15 ff.)."

Der Bundesgerichtshof hatte in der genannten Entscheidung über eine wortlautidentische Klausel entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2020 | 14:43

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Entschuldigen Sie bitte, aber auf Ihren Hinweis hin, habe ich jetzt den gesamten MV gelesen und festgestellt, dass am Ende unter "Weitere Vereinbarungen" eingetragen wurde, dass die Wohnung vor unserem Einzug grundlegend renoviert wird, neues Fenster etc. eingebaut wird (wir haben noch vor der Renovierung durch den Vermieter unterschrieben) und danach folgt nun dieser Satz:
"Die Mieter übernehmen die üblichen Schönheitsreparaturen." Bleibt es bei der Unwirksamkeit oder haben wir uns mit diesem Satz doch verpflichtet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2020 | 15:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und die Ergänzungen.

An meinen Ausführungen ändert sich nichts, da es sich trotz der räumlichen Teilung um eine einheitliche Klausel handelt.

Es wird sich auch nicht um eine sog. Individualvereinbarung handeln. Der Vermieter müsste beweisen, dass er den Vertrag auch ohne diese Regelung geschlossen hätte, die Klausel also zur Disposition gestellte hätte.

Wäre der erste Teil herausgestrichen, bestünde gegen die weitere Vereinbarung allein auch Bedenken, weil nicht auf die Erforderlichkeit abgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.05.2020 | 15:53

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"Meine Frage wurde innerhalb kürzester Zeit verständlich beantwortet. Auch die Antwort auf meine Nachfrage erfolgte prompt - und wieder deutlich formuliert. Ich bin sehr zufrieden
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