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Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

01.04.2008 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Laut meinem Mietvertrag, ist der Vermieter verpflichtet, die
Schönheitsreparaturen durchzuführen. Diese wurden aber (mit einer Ausnahme - einmal wurde die Küche gestrichen) nie gemacht, obwohl ich schon seit neuneinhalb Jahren die Wohnung miete. Kann ich deswegen den entsprechenden Teil der
Miete zurückverlangen, bzw. die Miete kürzen?



In meinem Mietvertrag steht:
"Der Vermieter übernimmt die Durchführung der Schönheitsreparaturen nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen . Der in der Miete enthaltene Kostenansatz beträgt zur Zeit DM 14,60 je qm Wohnfläche und Jahr.

Allgemeine Vertragsbestimmungen:

(3) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen
.....

Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

in Küchen, Baden und Duschen alle Drei Jahre,
in Wohn- und Schlafräumen alle Fünf Jahre
in anderen Nebenräumen alle Sieben Jahre

Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen. Er ist für den
Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.
02.04.2008 | 05:42

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorab mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:

Wenn Ihr Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, so sollten Sie schriftlich eine angemessen lange FRIST bestimmen, die Schönheitsreparaturen durchführen zu lassen. Die Aufforderung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen sollte per Einschreiben mit Rückschein übersendet werden oder persönlich vor Zeugen an den Vermieter übergeben werden.

Kommt der Vermieter innerhalb der Frist seinen Pflichten nicht nach, so kommen Minderungsansprüche in Betracht. Außerdem können Sie in diesem Fall gemäß § 536a Abs. 2 Nr.1 BGB Mängel an der Mietsache selbst beseitigen und AUFWENDUNGSERSATZ verlangen

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Bei Unklarheiten können Sie gerne kostenfrei nachfragen (kostenfreier Rückfragebutton unten auf dieser Seite – grüner Button mit Pfeil).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Rechtsanwaltskanzlei Kohberger
Austraße 9 ½
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Festnetz: 09071 – 2658
anwalt@rechthilfreich.de
www.rechthilfreich.de
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§ 535 BGB

„Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) 1Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. 2Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. 3Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.“

§ 536 BGB

„Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

(1) 1Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. 2Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. 3Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.“

§ 536a BGB

„Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.

(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn
1.
der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder
2.
die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.“


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2008 | 23:55

Sehr geehrter Herr Kohberger,
Danke für Ihre Antwort.Ihre Antwort beantwortet aber überhaupt nicht meine Frage.
Meine Frage ist: In meinem Mietvertrag steht, dass ein Teil der Miete für die Schönheitsreparaturen bezahlt wird. Diese wurden aber nicht durchgeführt. Ich habe aber deswegen keine Briefe an den Vermieter geschrieben (während 9,5 Jahre als Mieter). Kann ich trotzdem das Geld von dem Vermieter zurückverlangen?
Nochmal: es geht NICHT darum, dass ich einen Brief schreibe damit der Vermieter JETZT Reparaturen durchführt. Sondern darum, ob ich vom Vermieter Geld zurückverlangen kann für die Leistungen, die nicht erbracht wurden (die aber im Vertrag stehen, wie in meinem ersten Brief steht). Danke,MfG, Alexander

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2008 | 07:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Ergänzung des Sachverhaltes und Ihre Nachfrage.

Wenn in dem Mietvertrag fest gehalten wurde, dass ein Teil der Miete für die Vornahme der Schönheitsreparaturen bezahlt wird und der Vermieter die Reparaturen vertragswidrig nicht durchgeführt hat, so können Sie von dem Vermieter diesen Teil der Miete gemäß § 812 ff. BGB zurück fordern.

Sollte sich der Vermieter auf Verjährung berufen, so könnten Sie Ansprüche, die länger als 3 Jahre zurück liegen, nicht mehr vor Gericht durchsetzen, da die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

Ich weise ausgangs darauf hin, dass nach meiner Lesart des hier veröffentlichten Vertragteils nicht eindeutig geregelt wurde, WER überhaupt die Schönheitsreparaturen durchführen muss: Heißt es doch in Ihrer Frage:

"Der MIETER darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen. Er ist für den
Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig."

Außerdem bleibt fraglich, woher der Vermieter hätte wissen sollen, dass die Schönheitsreparaturen wünschen, wenn Sie über 9 Jahre nichts gesagt bzw. geschrieben haben.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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