Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schönheitsreparaturen gültiger Anspruch ggü Mieter oder sogar ggü. Vermieter?

| 11.03.2021 17:52 |
Preis: 38,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:34

Hallo

ich bin seit 2004 Mieter einer Mietwohnung.

Bei meinem Einzug waren die Wände frisch weiss gestrichen (vom Vormieter),
jedoch war weder neu tapeziert noch die Heizkörper oder Türen frisch gestrichen.
Ein Übergabeprotokoll von meinem Einzug exitiert nicht.

Allerdings ein Standardmietvertrag (Verlag Haus und Grund).
Hierin die (soweit mir bekannt rechtlich nichtigen) Anweisungen "alle x Jahre" in den diversen Räumen die Schönheitsreparaturen von mir als Mieter durchführen zu lassen.

Unter "Ferner vereinbaren die Parteien" handschriftlich eingetragen:
"Wohnung wird neu gestrichen übergeben und muss auch bei Auszug renoviert übergeben werden"

1. Sehe ich es richtig, dass ich hierdurch KEINERLEI Schönheitsreparaturen (weder in der Mietzeit noch bei Auszug) zu erledigen habe? da

a) die Standardklausel nicht rechtens ist
b) die schriftliche Hinzufügung zum einen sehr undetailiert (was ist "renoviert") ist u auch noch in sich widersprüchlich ("neu gestrichen" ist nicht gleich "renoviert")
c) dadurch dass die Standardklausel nicht durchgestrichen ist, stehen sich unvereinbar zwei Anweisung entgegen womit dann keine davon Gültigkeit besitzt

2. Habe vielleicht sogar ich ein Recht darauf, vom Vermieter Schönheitsreparaturen einzufordern? Schliesslich wohne ich seit 17 Jahren in der Wohnung und in der Zeit wurden nur einzelne Räume neu gestrichen (nicht tapeziert) und dies auch nur weil es Versicherungsschäden gab. Ein Grossteil der Wände und Decken wurden in der Zeit garnicht gestrichen. Und auch das Laminat nicht erneuert (dieses wurde bei Einzug neu verlegt und ist auch noch in einem akzeptabelen Zustand). An manchen Wänden sind jedoch bereits Risse zu sehen, was meiner Meinung nach nur durch (evtl. neu verputzen) neu Tapazieren und streichen behoben werden kann.

Ich danke im Voraus für Ihre Antwort.

MFG!

11.03.2021 | 18:17

Antwort

von


(1313)
Theaterplatz 9
37073 Göttingen
Tel: 0551-9989212
Tel: 015140353756
Web: http://rechtsanwalt-geike.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Herr Lüders,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.


Zitat:
1. Sehe ich es richtig, dass ich hierdurch KEINERLEI Schönheitsreparaturen (weder in der Mietzeit noch bei Auszug) zu erledigen habe? da

a) die Standardklausel nicht rechtens ist
b) die schriftliche Hinzufügung zum einen sehr undetailiert (was ist "renoviert") ist u auch noch in sich widersprüchlich ("neu gestrichen" ist nicht gleich "renoviert")
c) dadurch dass die Standardklausel nicht durchgestrichen ist, stehen sich unvereinbar zwei Anweisung entgegen womit dann keine davon Gültigkeit besitzt


Ihre Annahmen sind hier korrekt.

Eine Pflicht zur Erbringung von Schönheitsreperaturen konnte aus den genannten Gründen nicht wirksam auf Sie als Mieter übertragen werden.

Meiner Ansicht nach würde hier bereits die nicht gestrichene starre Fristenregelung ausreichen, um einen Anspruch auf Vornahme der Schönheitsreparaturen abzuwehren.



Zitat:
2. Habe vielleicht sogar ich ein Recht darauf, vom Vermieter Schönheitsreparaturen einzufordern? Schliesslich wohne ich seit 17 Jahren in der Wohnung und in der Zeit wurden nur einzelne Räume neu gestrichen (nicht tapeziert) und dies auch nur weil es Versicherungsschäden gab. Ein Grossteil der Wände und Decken wurden in der Zeit garnicht gestrichen. Und auch das Laminat nicht erneuert (dieses wurde bei Einzug neu verlegt und ist auch noch in einem akzeptabelen Zustand). An manchen Wänden sind jedoch bereits Risse zu sehen, was meiner Meinung nach nur durch (evtl. neu verputzen) neu Tapazieren und streichen behoben werden kann.


Hier käme es auf den konkreten Zustand der Wohnung an.

Maßgeblich ist, ob sich die Wohnung noch in einem vertragsgemäßen Zustand befindet.

Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht auzuschließen, die genannten Mängel sind noch nicht derart gravierend, dass hier ohne rechtliches Risiko eine entsprechende Maßnahme des Mieters eingeklagt werden könnte.

Auch für eine Mietminderung aufgrund des beschriebenen Zustands sehe ich hier noch keine Grundlage.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Geike
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2021 | 19:23

Hallo

danke für die schnelle und präzise Antwort.

Mietminderung kommt für mich hier auch nicht in Betracht.
Auch dass der Laminatboden, der noch akzeptabel ist, nicht auszutauschen ist, sehe ich ein.

Aber Risse in den Wänden und damit auch in den Tapeten u im Anstrich finde ich dann schon
nicht mehr im "vertragsgemäßen Zustand", denn die Wohnung wurde ja gestrichen und OHNE Risse bezogen.

Und unabhängig davon ist der Anstrich 17 Jahre alt und hat naturgemäß gelitten. Hier hätte ich schon gedacht, dass ein neuer Anstrich begründet sein dürfen!?!? Und selbst eine Raufasertapete wird normalerweise doch nur mit einer Lebensdauer von 10 bis 12 Jahren angesetzt und die ist bereits allein durch mein Mietverhältnis mehr als 50% überschritten (und die Tapete war zuvor schon drin) . . .

MFG!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2021 | 20:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Es kommt wie gesagt auf den konkreten Zustand der Wohnung an, es gibt keine gesetzlichen Fristen o.ä nach denen ein Vermieter eine Renovierung schuldet.

Wenn der Anstrich seit der Anmietung deutlich gelitten hat, so würde diesbezüglich ein Anspruch auf ein Streichen durch den Vermieter bestehen, auch bei der Tapete wäre grundsätzlich der tatsächliche Zustand maßgeblich.

Sollte der Vermieter sich bei Renovierungswünschen Ihrerseits quer stellen und Sie diese ggf einklagen wollen, so würde aufgrund des umfassenden Beurteilungsspielraum des Gerichts ein Prozessrisiko nicht auszuschließen sein.

Sollten noch Fragen offen geblieben sein, wenden Sie sich gerne per Email unter kanzlei@rechtsanwalt-geike.de an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Geike
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.03.2021 | 08:44

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jannis Geike »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.03.2021
4,6/5,0

ANTWORT VON

(1313)

Theaterplatz 9
37073 Göttingen
Tel: 0551-9989212
Tel: 015140353756
Web: http://rechtsanwalt-geike.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht