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Schönheitsreparaturen beim Auszug; Welche Arbeiten bei dieser Klausel zu machen?

| 16.02.2010 06:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo zusammen,

Vorgeschichte:
Ich habe die Wohnung ab dem 15.09.2008 von einer Privatperson gemietet und bin endgültig am 06.10.2008 dort eingezogen. Die Kündigung des Mietvertrags erfolgte unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 28.02.2010, wobei der eigentliche Auszug schon Ende Januar 2010 erfolgte.
Zur Rückgabe der Wohnung an den Vermieter machte ich mit diesem einen Termin aus. In diesem Telefonat sagte er mir dann, dass ich ja die gesamte Wohnung zu renovieren habe und ob ich dafür auch genug Zeit eingeplante habe, damit die Wohnung hinterher auch wieder im selben Zustand sei wie vor meinem Einzug.

Zustand der Wohnung bei Einzug:
Die Wohnung war komplet renoviert. Die Wände und Decken weiß gestrichen, Fußböden gefliest bzw. mit Laminat ausgelegt.

Zustand der Wohnung jetzt:
Ich habe keine farblichen Veränderungen vorgenommen, noch sonstige Veränderungen an der Wohnung durchgeführt. Lediglich die entsprechenden Löcher für Gardinen, Regale, etc. habe ich gebohrt. Die Wohnung ist weiterhin in einem guten Allgemeinzustand.

Klauseln im Mietvertrag
Im Mietvertrag wird in drei Paragraphen auf Schönheitsreparaturen hingewiesen.


§9 Übergabe des Mietobjektes, Instandhaltung, Instandsetzung und Schönheitsreparaturen
1. Der Vermieter übergibt die Mieträume in folgendem mit dem Mieter vereinbarten Zustand: renoviert
2. wurde gestrichen, hier ging es um starre Renovierungsfristen.
3. Der Mieter hat die Kosten für Kleinreparaturen an den seinem häufigen Zugriff ausgesetzten Einrichtungen des Mietobjektes wie zum Beispiel Heizthermen, WC-Anlagen, Wasch- und Abflussbecken und sonstigen sanitären Einrichtungen sowie Fenstern, Türverschlüssen und Rolläden usw. bis zu einem Rechnungsbetrag von 80,-€ im Einzelfall, jährlich bis zu einem Höchstbetrag von 8% der Jahres-Grundmiete. zu tragen, unabhängig davon, wer den Reparaturauftrag erteilt.


§19 Schönheitsreparaturen bei Vertragsende (siehe §27)
1. wurde gestrichen, Kostenbeteiligungsplan wurde hier festgelegt.
2. Kommt der Mieter trotz Nachfristsetzung einer bei Vertragsende bestehenden Renovierungsverpflichtung nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, diese Arbeiten selbst in Auftrag zu geben und die hierfür erforderlichen Kosten, einen evtl. Mietausfall und alle sonstigen Verzugsschäden vom Mieter ersetzt zu verlangen.


§27 Sonstiges
Es dürfen weder Fliesen noch Fliesenfugen im Badezimmer angebohrt werden. Der Trockenraum kann von allen Mietern im Wechsel genutzt werden. Reinigung Bürgersteig bis Straßenmitte (Grundstücksbreite) sowie das Rausstellen der Mülltonne und das Beseitigen von Schnee und Eis bei Glätte (streuen) wird von den Mietern im Wechsel nach Plan (hängt im Treppenhaus) getätigt. Der Mieter übernimmt die Wohnung bei Einzug sach- und fachgerecht renoviert (Farbe: weiß) und hat diese unabhängig der Mietdauer, in Abänderung mit §19, ebenso sach- und fachgerecht renoviert an den Vermieter zurückzugeben.


Meine Frage ist nun, welche Arbeiten muss ich in der Wohnung durchführen?
Ist der letzte Satz im §27 zulässig, da der aktuelle Zustand der Wohnung ja gar nicht berücksichtigt wird bzw. auch die Mietdauer uninteresant ist?
Ist es ausreichend, wenn ich die gemachten Bohrlöcher wieder verschließe um den Ausgangszustand wieder herzustellen?
Muss ich die Wohung komplett renovieren?
Wie sieht es mit Bohrlöchern im Bad aus die ich in der Decke machen musste um eine entsprechenden Spritzschutz für die Dusche einzubauen. (Ein Spiegelschrank, Handtuchhalter, Lampe und Toilettenpapierhalter sind bereits vom Vermieter eingebaut.)

16.02.2010 | 07:14

Antwort

von


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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen hierzu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ich setze voraus, dass es sich um einen Formularmietvertrag handelt; dafür sprechen die verschiedenen von Ihnen erwähnten Streichungen.

Sollten Sie allerdings die beschriebenen Vereinbarungen individuell mit dem Vermieter ausgehandelt haben, es sich also als Ergebnis eines beiderseitigen Verhandelns darstellen, läge eine Individualvereinbarung vor, für die die nachstehenden Ausführungen nicht gelten.

Die Endrenovierungsklausel im Formularmietvertrag ist aus mindestens zwei Gründen unwirksam.

Zum einen stellt sich nicht auf den tatsächlichen Abnutzungsgrad der Wohnung ab, zum anderen gibt sie eine zu verwendende Farbe vor.

Diese "Weiß-Klausel" ist zwischenzeitlich vom BGH ebenfalls für unwirksam erklärt worden, Urteil vom 23. 09. 2009, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20344/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 344/08: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weiße...">VIII ZR 344/08</a>.


Die Bohrung von Löchern in angemessenem Umfang stellt eine zulässige Nutzung der Mietsache dar. Hier reicht es völlig aus, diese Löcher zu verschließen.

Sie brauchen die Wohnung auf keinen Fall vollständig zu renovieren.

Auch die Bohrlöcher in der Decke sind zu schließen, um den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen.


Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 18.02.2010 | 19:48

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