Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schönheitsreparaturen beim Auszug


| 30.04.2005 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
in unserem Mietvertrag ist folgende Regelung getroffen worden:
§ 7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses:
"Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen:
Heizkörper 5 Jahre
Tapezieren und Anstreichen von Wänden und Decken 5 Jahre
Neuanbringung von Raufasertapeten 10 Jahre.."

In § 18 Schönheitsreparaturen bei Auszug ist folgendes geregelt:
Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählendem Malerfachgeschäftes an den Vermieter zu zahlen:

"Liegen die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25 % der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40 %... Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind."

Meine Fragen:

1. Ist die hier getroffene Regelung nach § 7 des Mietvertrages nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes überhaupt noch gültig, wenn eine starre Fristenregelung vorgenommen wurde?

2. Wie darf ich den Satz "Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind." verstehen? Ist die Abgeltungsklausel abhängig von der Mietzeit und nicht von den angefallenen Renovierungsintervallen? Ist dieser Satz im Mietvertrag wirksam? Ich denke nicht, da wir auf jeden Fall so immer eine Erstattung der Kosten aufgrund unserer Mietzeit an den Vermieter zahlen sollen, nicht aufgrund angefallener Renovierungsintervalle.


3. Müssen wir überhaupt beim Auszug renovieren (aufgrund der hier gemachten Angaben?)
4. Kostenvoranschläge für Malerarbeiten können doch auch vom Mieter eingeholt werden, wenn sie kostengünstiger sind, oder?

5. In § 18 des Mietvertrages ist nicht aufgeführt, dass wir auch die Arbeiten beim Auszug selbst durchführen könnten. Müssen wir renovieren lassen?

Könnten Sie bitte bei Ihren Angaben Hinweise zu Gesetzestexte angeben (§ XY)?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)
Nach neueren Urteilen des Bundesgerichtshofs sind Klauseln mit starren Fristen ungültig. Denn dem Mieter muss die Möglichkeit zum Nachweis bleiben, dass eine Renovierung noch nicht erforderlich ist. Legt ein Mietvertrag also strikt fest, dass Küche und Bad alle drei Jahre, Wohnräume alle fünf beziehungsweise sieben Jahren renoviert werden müssen, ist das unwirksam und die Schönheitsreparaturen fallen dadurch wieder in die Zuständigkeit des Vermieters.
Schreibt der Mietvertrag dagegen nur vor, dass die Mieträume "in der Regel" oder "im Allgemeinen" nach einem Fristenplan zu renovieren sind, ist die Klausel nicht starr und damit gültig. Sehr viele Mietverträge enthalten starre Fristen, die mittlerweile unwirksam sind. In diesen Fällen können Schönheitsreparaturen weder im laufenden Wohnverhältnis noch bei Auszug verlangt werden.

Da Ihr Mietvertrag starre Fristen in § 7 enthält, sind diese Klauseln in ihrer Gesamtheit unwirksam und Sie haben keine Verpflichtung, Schönheitsreparaturen überhaupt durchzuführen.

2)
Auc diese Klausel ist unwirksam. Sie setzt auf starre Fristen.

3)
Sie müssen bei Auszug nicht renovieren. Siehe unter 1)

4)
Siehe unter 1). Da Sie nicht renovieren müssen, ist auch ein KV entbehrlich.

5)
Falls eine Renovierungspflicht überhaupt bestünde, könnten Sie die Arbeiten auch selbst durchführen.

Der Vermieter ist gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB dazu verpflichtet, die Mietsache während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Endlich mal ein Anwalt, der es auf den Punkt bringt und nicht nur allgemeine Antworten gibt. Sehr gut! "