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Schönheitsreparaturen bei Gewerbefläche

05.09.2018 18:19 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Guten Tag,
2007 mieteten wir eine Halle mit ca. 300qm als Gewerbefläche für unseren Onlineshop. Zum Mietbeginn war die Halle weder neu gestrichen und auch der darin ausgelegte Parkettboden (ein Überbleibsel des Vorvormieters - ein Parkettleger) war in einem bereits sichtbaren Ausmaß benutzt. In den 2 Büroräumen war der Parkettboden in ehemaligen Schreibtischbereichen sogar stark abgenutzt.
Unseren Mietvertrag der alle 7 Jahren sogenannte "Schöneheitsreparaturen" vorsah, haben wir fristgerecht zum 31.5.2018 gekündigt.
Während unserer Mietzeit haben wir einige Trockenbauwände für ein Fotostudio eingezogen - allerdings in einem anderen Bereich des Mietobjektes.
Beim Auszug klärten wir mit unserem Vermieter ob wir diese rückbauen sollen und ob Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen.
Da der Nachmieter bereits feststand, lies er uns wissen, der Nachmieter würde die Trockenbauwände so wie gegeben mitübernehmen, die Wände der Miethalle und der Büros müssten jedoch gemäß unserem Mietvertrag - gestrichen werden. Hierfür wollte er uns diverse Angebote zukommen lassen.
Nach nunmehr 3 Monaten erhielten wir eine Rechnung über 2.500 Euro für die Aufarbeitung des Parkettbodens und die Angabe, dass der neue Mieter die Räume selber nach seinen Wünschen gestrichen hätte.
Da der Vermieter niemals die Aufarbeitung der Böden persönlich oder schriftlich mit uns abgesprochen hatte sind wir etwas geschockt.
Frage: Sind wir verpflichtet eine Zahlung zu leisten obwohl die Böden bei EInzug ebenso gebraucht aussahen ?
Möchte Anmerken, dass der Vermieter die Halle vor unserer Mietzeit selber 2 Jahre als Lagerhalle genutzt hat und die Abnutzungen des Parketts - vor allem im Bürobereich - bekannt waren. Die restliche Beanspruchung der Böden durch uns oblag einer ganz normalen Nutzung.
Eingrenzung vom Fragesteller
05.09.2018 | 18:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Beschädigungen am Parkettboden muss der Mieter regelmäßig nicht beseitigen. Im Gewerberaummietrecht kann dagegen eine gesonderte Klausel, welche dies vorsieht zulässig sein.

Ist eine solche Klausel nicht gesondert vereinbart, dann trifft Sie keine Beseitigungspflicht. Da wie vorgenannt Beschädigungen am Parkettboden nicht unter Schönheitsreparaturen subsumiert werden.

Schleifen und Versiegeln eines Parkettbodens ist grundsätzlich Angelegenheit des Vermieters, wenn die Räumlichkeiten von Seiten des Vermieters mit Parkett ausgestattet war. Dies gilt auch dann, wenn der Vormieter diesen verlegt hat und der Vermieter diesen bei Auszug angenommen hat.

Nur schuldhafte Beschädigungen des Parkettbodens können zum Schadenersatz führen
Nur wenn man Ihnen als Mieter eine übermäßige, und damit nicht vertragsgemäße Nutzung des Parkettbodens vorwerfen könnte, nur dann könnte es sein, dass der Vermieter einen Schaden aus einer übermäßigen Abnutzung geltend machen kann und dieser dann bezahlt werden muss, da der Vermieter dann Anspruch auf Schadenersatz hat. 

Dazu muss der Vermieter ihnen aber zuvor eine Frist zur Beseitigung setzen. Tut er dies nicht kann er den Anspruch auf Schadenersatz verlieren.

Darüber hinaus ist auch der Übergabezeitpunkt maßgeblich. Sprich wurde der Boden bereits im desolaten Zustand übergeben, muss der Mieter ebenfalls keine Schönheitsreparaturen gleich welcher Art durchführen.

In ihrem Sachverhalt sehe ich daher keinen Anspruch des Vermieters auf Kostenerstattung gegenüber Ihnen, sofern keine schuldhafte Beschädigung sondern nur üblicher Verschleiß vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Im Übrigen würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

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