Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisesses


| 11.02.2007 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 01.September 2002 eine Wohnung bezogen und beenden diesen Mietvertrag zum 31.05.2007.
Lt BGH Urteil vom 23.06.2004 VIII ZR 361/03 ist ein Mietvertrag, der regelmäßige Schönheitsreparaturen vorsieht unwirksam, wenn der Mieter gleichzeitig zur vollständigen Renovierung der Wohnung beim Auszug verpflichtet. Die Wohnung war beim Einzug renoviert.
Siehe Mietvertrag(auszugsweise):

9. Zustand der Mieträume

9.1 Die Mieträume werden dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses in renoviertem Zustand und mit gereinigten Teppichböden übergeben. Bei Auszug hat der Mieter die Wohnung ebenso renoviert und gereinigt zurückzugeben.

Im Übrigen werden die Mieträume in dem dem Mieter bekannten Zustand als vertragsgerecht übernommen.

10. Schönheitsreparaturen

10.1 Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter auf seine Kosten.

10.2 Zu den Schönheitsreparaturen gehören:

Das Tapezieren (ggf. einschließlich dem Entfernen der alten Tapeten), Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

10.3 Die Schönheitsreparaturen sind, gerechnet von Beginn den Mietverhältnisses an bzw. von der letzten nach Beginn des Mietverhältnisses fachgerechten Durchführung, in folgenden Zeitabständen fällig:

Küchen, Bäder und Duschen alle 3 Jahre
Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle 5 jahre
Sonstige Nebenräume alle 7 Jahre

10.4 Bei Beendigung des Mietverhältnisses gilt für noch nicht (wieder) fällige Schönheitsreparaturen folgende Regelung:
Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für Küchen, Bäder und Duschen länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 33% der Kosten gemäß einem vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlag einer Fachfirma, liegen sie länger als 2 Jähre zurück 66%. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten länger als ein Jahr zurück, trägt der Mieter 20% der Kosten gemäß Kostenvoranschlag, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40%, länger als drei Jahre 60% und länger als 4 Jahre 80%.

Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für die Nebenräume länger als ein Jahr zurück, trägt der Mieter 14% der Kosten gemäß Kostenvoranschlag,. länger als zwei Jahre zurück 28%, länger als drei Jahre zurück 42%, länger als vier Jahre zurück 56%, länger als 5 Jahre zurück 70%, länger als sechs Jahre zurück 84%.

Ist der Mieter mit der Höhe des Kostenvoranschlags nicht einverstanden, ist er berechtigt, innerhalb zwei Wochen nach Zugang des Vermietervorschlages seinerseits einen verbindlichen Kostenvoranschlag eines anderen Malergeschäftes vorzulegen, der einen geringeren Kostenaufwand ausweist. Dieser ist dann der Berechnung der anteilig vom Mieter zu übernehmenden Kosten zugrunde zu legen.

10.5 Das Recht der Mieters, statt die Kostenbeteiligung zu übernehmen, auch die noch fälligen Schönheitsreparaturen selbst vollständig und fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lassen, bleibt unberührt.

Das gilt nicht für den Fall, dass der Vermieter Umbaumaßnahmen beabsichtigt, die durchgeführte Schönheitsreparaturen zerstören würden. In dem Fall schuldet der Mieter den Betrag, den er für die Durchführung der Schönheitsreparaturen aufzuwenden gehabt hätte.

10.6 Alle Schönheitsreparaturen müssen bis zum Ablauf des Mietverhältnisses ausgeführt sein.

18. Rückgabe der Mietsache

18.1 Bei Ende die Mietvertrages hat der Mieter die Mietsache, ungeachtet seiner Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gern. Ziffer 10 vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter oder einem Mietnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.

Frage:
Bitten um genaue Auskunft was renoviert werden muss?
Mit freundlichen Grüßen
Sigi
11.02.2007 | 12:48

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie müssen nach Nr. 18.1 des Formularmietvertrages die Wohnung vollständig geräumt und sauber zurückgeben.

Die Aufzählung der vorzunehmenden Schönheitsreparaturen entspricht zwar dem gesetzlichen Leitbild nach § 28 Abs. 4 Satz 3 der II. Berechnungsverordnung, indem " Tapezieren, Anstreichen etc..." aufgeführt wird.

Allerdings ist bei der Überprüfung eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgebend, ob Formularklauseln vom gesetzlichen Leitbild der §§ 535 Abs. 1 Satz 2 , 538 BGB abweichen, wonach der Mieter zunächst nur verpflichtet werden kann, Schönheitsreparaturen auszuführen, die auf GRUND EIGENEN MIETGEBRAUCHS erforderlich sind.

Enthält der Formularmietvertrag eine Klauselkombination von Pflichten des Mieters, wonach er

- die Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan auszuführen,
- bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der Fristen die Kosten für die Schönheitsreparaturen zu tragen und
- bei Auszug die Wohnung fachgerecht und in frisch renoviertem Zustand zurückzugeben hat,

so beinhaltet diese Klausel einen UNZULÄSSIGEN SUMMIERUNGSEFFEKT - LG Berlin ZMR 1999, 557.

In beschriebener Klausel sehe ich unter

( 1 ) Punkt 10.3 einen unzulässigen "starren Fristenplan", der hinsichtlich der Renovierungsarbeiten keine Möglichkeit vorsieht, die Renovierungsintervalle dem tatsächlichen Renovierungsbedarf der Wohnung anzupassen - BGB VIII ZR 361 / 03.

( 2 ) Punkt 10.4 eine unzulässige Abgeltungsklausel.Die Klausel sieht ebenfalls keine Möglichkeit vor, die Kostentragungslast an den tatsächlichen Renovierungsbedarf anzupassen - BGH Entscheidung vom 18.10.2006 VIII ZR 52/02.

( 3 ) Punkt 10.5 /10.6 eine unbedingte Renovierungspflicht bei Auszug. Auch in dieser Klausel liegt - auch wenn die Wohnung frisch renoviert übergeben wurde - eine einseitige Benachteiligung des Mieters. So wie die Klausel formuliert wurde, hätten Sie nämlich bereits bei Auszug nach 3 Monaten, die Wohnung erneut renovieren müssen. Der Bundesgerichtshof hat unbedingte Renovierungsklauseln bereits mehrfach verworfen - VIII ZR 308/02;NJW 2003,S.2234, VIII ZR 335/02, NJW 2003,3192 ...

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglichen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Austr. 9 1/ 2
89 407 Dillingen a.d. Donau
Tel.: 09071 / 2658
eMail: kohberger@freenet.de


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2007 | 15:06

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Was könnte der Vermieter diesen Ausführungen entgegensetzen, bzw. wie sind die Chancen, wenns es zu keiner Einigung kommt. Kann er die Kaution einbehalten.?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Sigi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2007 | 16:37

A N T W O R T :

Ergänzung vom Anwalt 11.02.2007 | 16:35

Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Was könnte der Vermieter entgegensezten ?

Schönheitsreparaturen bei Mietvertragsbeendigung sind manchmal ein Streitpunk bei dem sich die Vermieter trotz unwirksamer Klauseln im Formularmietvertrag zu Unrecht auf den unwirksamen Vertragstext berufen. Einwendungen des Vermieters schätze ich auf Grund der oben dargestellten Sach - und Rechtslage als unbergründet an. Sollten Sie jedoch während der Mietzeit Schäden an der Wohnung verursacht haben, so müssten diese von Ihnen behoben werden.

( 2 ) Kaution

Die Kaution ist ein Sicherungsmittel, um Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag zu sichern. Daher kann der Vermieter gewöhnlich bis zur Abrechnung der Betriebskostennachzahlung zumindest Teile der geleisteten Kaution zurückbehalten.

Wenn der Vermieter jedoch meint, wegen von Ihnen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen zu können, so schätze ich die Chancen einer gerichtlichen Durchsetzung Ihres Anspruches als günstig ein. Sie sollten jedoch darauf achten, bei Wohnungsübergabe im Protokoll festhalten zu lassen, dass die Wohnung keine Mängel aufweist.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Kohberger »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Herzlichen Dank.


ANTWORT VON

344 Bewertungen

Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Mietrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Internet und Computerrecht