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Schönheitsreparaturen bei Beendigung Mietvertrag

| 11.01.2018 15:28 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


09:53
Mein Schwiegervater musste ins Heim und wir haben die Wohnung gekündigt.
Normalerweise müsste die Wohnung renoviert werden, aber wir haben Zweifel anhand des Mietvertrages von 2001.
Meine Schwiegereltern haben meines Wissens nach nie renoviert, aber das sieht man so auch jetzt noch nicht, es waren ältere, ruhige Menschen. So steht es im Mietvertrag:
3. Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
Küche alle drei Jahre usw..
Der Mieter ist für den Umfang der im Laufe der Mietszeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.
4. Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der in Nummer 3 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.
6. Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne Nummer 3, so hat der Mieter an das Wohnungsunternehmen einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist.
Müssen wir nun renovieren? Wie trete ich den Nachweis für das "Nichtmüssen" an?
Vielen Dank.
11.01.2018 | 16:34

Antwort

von


(242)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Schönheitsreparaturen können allenfalls dann auf den Mieter übertragen werden, wenn die Wohnung renoviert übergeben wurde und wenn hierbei wirksame Klauseln verwendet wurden. Ist die Wohnung bei Mietbeginn hingegen unrenoviert übergeben worden, so können Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundsätzlich nicht übertragen werden.

Vorliegend erweist sich die Formulierung "spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume" als unwirksam. Die von Ihnen in Ziff. 6. zitierte Quotenabgeltungsklausel ist zudem unabhängig davon ob die Wohnung damals renoviert oder unrenoviert übergeben wurde ebenfalls unwirksam.

Im Ergebnis müssen Sie daher nicht renovieren.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Abwicklung des Mietverhältnisses anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2018 | 07:54

Guten Tag, danke für die schnelle Antwort.
Bitte teilen Sie mir noch die Quellen bzw. gesetzliche Grundlagen für Ihre Aussagen mit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2018 | 09:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB gehören Schönheitsreparaturen zu den Pflichten Ihres Vermieters. Ihr Vermieter hat die Wohnung hiernach in einem ordentlichen Zustand zu erhalten sowie Renovierungen zu veranlassen und zu bezahlen. Hiervon kann unter Umständen vertraglich abgewichen werden, soweit die verwendete Klausel wirksam ist. Letzteres dürfte bei dem hier verwendeten Vertrag nicht der Fall sein, so dass es bei der gesetzlichen Regelung verbleibt.

Ich hoffe Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 15.01.2018 | 20:25

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"die freundliche Antwort kam schnell. Sie war nicht untermauert.
In der Nachantwort kam dann eine leichte Untermauerung. Zahlen, Daten, Fakten sind nun mal wichtig.
Mir fehlte zumindest noch ein Urteil. Das habe ich mir nun selbst ergoogelt.
Denn im Kern kannte ich die Antwort schon vorher. Ich wollte dies ganz konkret bekommen.
Und wenn in der Nach-Antwort dann steht: "dürfte", ist das auch nicht sehr konkret. Ist es nun oder ist es nicht?"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.01.2018
3,8/5,0

die freundliche Antwort kam schnell. Sie war nicht untermauert.
In der Nachantwort kam dann eine leichte Untermauerung. Zahlen, Daten, Fakten sind nun mal wichtig.
Mir fehlte zumindest noch ein Urteil. Das habe ich mir nun selbst ergoogelt.
Denn im Kern kannte ich die Antwort schon vorher. Ich wollte dies ganz konkret bekommen.
Und wenn in der Nach-Antwort dann steht: "dürfte", ist das auch nicht sehr konkret. Ist es nun oder ist es nicht?


ANTWORT VON

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