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Schönheitsreparaturen bei Auszug/Mietklausel wirksam

16.01.2015 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ein Mieter zieht nach viereinhalb Jahren aus der Wohnung. Unterstellt, es besteht eine wirksame Schönheitsreparaturenklausel (ohne Fristen und Endrenovierungsklausel). In allen Räumen befinden sich Bohrlöcher. Die verschliesst der Mieter. Streichen möchte er nicht, obwohl die verspachtelten Bohrlöcher gut sichtbar sind.
Muss er nun:
a) in keinem Fall streichen
b) nur die jeweiligen Wände mit den sichtbaren Verspachtelungen streichen
c) anhand der üblichen Fristen Küche ,Bad und Dusche auf eigene Kosten ganz streichen und sich bei den übrigen Räumen, deren Frist kurz bevorsteht, anteilig beteiligen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann von dem Mieter nur das fachgerechte Verschließen der Dübellöcher verlangt werden. Es reicht in der Regel aus, wenn die Dübellöcher so verschlossen werden, dass sie mit einer üblichen Wandfarbe überstrichen werden können.

Ein Streichen oder Neutapezieren der Wände nach dem Verschließen der Dübellöcher kann im Rahmen der Schönheitsreparaturen dagegen in der Regel nicht verlangt werden.

Eine Quotenklausel, nach der sich der Mieter anteilig an der Durchführung an sich noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen muss wirksam im Mietvertrag vereinbart werden. Fehlt eine solche Klausel im Mietvertrag kann der Vermieter grundsätzlich bei Mietende nur die Durchführung der bereits dann fälligen Schönheitsreparaturen verlangen.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin






Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2015 | 11:26

Sehr geehrte Frau Jacobi,

danke für die Antwort.
Ich habe es also so verstanden, das ich ausschliesslich die Durchführung der Schönheitsreparaturen (hier z.B. Wändestreichen) der abgelaufenen 3 Jahres Frist (Küche,Bad,WC) verlangen kann, sofern der Mieter dies nicht nachweislich innerhalb der Frist erledigt hat. Im Übrigen muss er nur die Bohrlöcher schliessen.
Kann der Mieter mich nun "ärgern"indem er die 3 Räume farbig streicht, obwohl das ganze Haus innen in weiss gehalten ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2015 | 09:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben richtig verstanden, dass der Mieter nur die Bohrlöcher verschließen muss und Sie nur die fälligen Schönheitsreparaturen verlangen können, soweit diese nach der konkreten Abnutzung notwendig sind. Feste Fristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gibt es nicht mehr, sondern es kommt auf die jeweilige Abnutzung an.

Farbanstriche gelten u. U. als Schaden, wenn es sich um grelle oder ungewöhnliche Farben handelt, sodass deren Entfernung evtl. im Rahmen des Schadensersatzes und unabhängig von den Schönheitsreparaturen verlangt werden kann.

Mit freundlichem Gruß

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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