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Schönheitsreparaturen bei Auszug - neuer Mietvertrag


10.06.2007 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben unseren Mietvertrag fristgerecht zum 30.06.07 gekündigt. Grundlage des Mietverhältnisses ist ein Mietvertrag ("Neufassung nach dem Mietrechtsreformgesetz") vom 29.12.2004.

Das ganze Haus wurde vor unserem Einzug durch den Vermieter gestrichen. Lediglich die beiden Kinderzimmer wurden von uns farbig gestrichen, also verändert.

Wir haben nun vor, nach dem Auszug die Kinderzimmer wieder weiß zu streichen. Das Zimmer im Keller (Einliegerwohnung), in dem geraucht wurde, wird auch gestrichen. Ansonsten haben wir nichts verändert, keine Nägel in die Wände geschlagen. Da im Wohnbereich überwiegend Putz muß rein visuell ebenfalls noch nichts gemacht werden.

Die entsprechenden Paragraphen im Mietvertrag sind:

" ... § 8 Schönheitsreparaturen

(1) Die Schönheitsreparaturen1) während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten
der Vermieter (ist gestrichen)
x der Mieter

(2) Zu den Schönheitsreparaturen gehören2) das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

(3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten - ohne Berücksichtigung im Mietpreis - übernimmt oder dem Vermieter diese Kosten erstattet. Werden Schönheitsreparaturen wegen des Zustandes der Wohnung bereits während der Mietdauer notwendig, um nachhaltige Schäden an der Substanz der Mieträume zu vermeiden oder zu beseitigen, so sind die erforderlichen Arbeiten jeweils unverzüglich auszuführen. Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter nach fruchtloser Aufforderung des Mieters zur Durchführung der Arbeiten Ersatz der Kosten verlangen, die zur Ausführung der Arbeiten erforderlich sind. Bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 2 hat der Mieter die Ausführung dieser Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden. ...

1) Im Allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:
in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.
2) Für preisgebundene Neubauwohnungen können nach gesetzlicher Vorschrift nur diese Reparaturen als Schönheitsreparaturen vereinbart werden ... "

Fakt ist: Das Haus wurde durch den Vermieter bzw. von ihm beauftragte Leute nirgends fachgerecht renoviert, es ist quasi alles Pfusch in diesem Haus. Direkt vor uns waren "Mietpreller" darin, die auch mit mehreren Tieren und ziemlich mies hier gelebt haben. Im Übernahmeprotokoll, das wir nach dem Einzug erstellt haben, ist seitenweise dokumentiert. Wir haben seit dem Einzug weitergesucht, brav unsere Miete gezahlt ohne groß Forderungen zu stellen, um einfach unsere Ruhe zu haben und schnell wieder hier herauszukommen.

Der Vermieter ist vom Schlag "Ich nehme alles mit, was ich kriegen kann, vielleicht kann ich durch die jetzt meinen eigenen Pfusch wieder loswerden" ... deswegen wollen wir gewappnet sein!

- kann der Vermieter nun anteilig Geld für das irgendwann nötige Streichen der Wände usw. verlangen? (Fenster, Türen usw. ist eigentlich alles alt bzw. total kaputt schon bei Einzug)

- wenn ja, wie wird das vergütet (z. B. Küche 15 qm, 5/6 des Preises da 2,5 Jahre darin gewohnt?)

- wie viele Angebote von Fachfirmen muß ich einholen, um den Anspruch des Vermieters in Euro zu errechnen?

Für Ihre rasche Antwort vielen Dank und freundliche Grüße!


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Sind bei Vertragsende die Schönheitsreparaturen mangels Ablauf der Fristen noch nicht fällig, geht der Vermieter grundsätzlich leer aus. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass in der Zwischenzeit eine gewisse Abnutzung der Mietsache stattgefunden. Um den Vermieter für das bisherige Abwohnen der Räume zu entschädigen, kann der Vermieter vertraglich eine Kostenbeteiligung des Mieters vereinbaren (BGH, WuM 1988, 294).

In Ihrem Fall scheint eine solche Kostenquotenklausel im Mietvertrag zu fehlen, zumindest wurde Sie von Ihnen nicht zitiert. Folglich kann Ihr Vermieter von Ihnen grundsätzlich keine Beteiligung an den zukünftigen Schönheitsreparaturen verlangen. Die Fristen für die Reparaturen waren offensichtlich noch nicht abgelaufen und eine darüber hinaus gehende Regelung besteht nicht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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