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Schönheitsreparaturen bei Auszug nach kurzer Mietdauer


10.02.2006 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Thema Schönheitsreparaturen beim Auszug. Ich habe für nur neun Monate in meiner Wohnung gewohnt und möchte gerne wissen, was mich erwartet.

Vorweg die relevanten Passagen aus dem Mietvertrag und den Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag:

„§ 3.5: Der Mieter hat gemäß den Allgemeinen Vertragsbestimmungen die Schönheitsreparaturen auszuführen.“

(...)

„Die vom Mieter gemäß § 3.5 des Mietvertrages übernommenen Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken
- in Küchen, Bade- und Duschräumen alle 3 Jahre
- in Wohn- u. Schlafräumen, Fluren, Dielen u. Toiletten alle 5 Jahre
- in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.

Die Schönheitsreparaturen sind in der Regel nach Ablauf der aufgeführten Zeiträume auszuführen.

Der Mieter ist für den Umfang und den Zeitpunkt der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.

Läßt der Zustand der Wohnung oder einzelner Räume der Wohnung je nach Grad der Abnutzung einer Verlängerung der oben genannten Regelfristen zu oder erfordert er eine Verkürzung dieser Fristen, so ist im ersteren Fall der Vermieter auf Antrag des Mieters verpflichtet, im letzteren Falle jedoch berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen für die Schönheitsreparaturen entsprechend anzupassen. Diejenige Vertragspartei, die sich auf eine Veränderung der Regelfristen berufen will, ist beweispflichtig dafür, daß der Grad der Abnutzung eine Abweichung von den Regelfristen rechtfertigt.

Rückgabe der Mietsache:

Die oben genannten Schönheitsreparaturen sind rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht oder nicht vollständig nach, so hat er dem Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu erstatten.

Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses oben aufgeführte Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter an den Vermieter einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. Der Mieter ist jedoch berechtigt, die noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen vorzeitig durchzuführen, so daß eine zeitanteilige Kostenbelastung entfällt. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt. Der Kostenanteil entspricht dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen lt. obigem Fristenplan und den seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen abgelaufenen Zeiträumen.“

Soweit zum Vertrag. Die Wohnung sieht noch so aus wie zum Zeitpunkt meines Einzugs. Ich habe keine Nägel in die Wand gehauen und keine Löcher gebohrt. Die Wände haben keine Flecken, Kratzer, Ränder, Verfärbungen oder Macken. Selbst das Parkett ist in sehr gutem Zustand.

Meine Frage: Kann ich zu einer anteiligen Kostenbelastung nach ca. 9,5 Monaten Wohnzeit herangezogen werden? Was ist die rechtliche Grundlage hierfür?

Vielen Dank.
10.02.2006 | 21:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Mietvertrag ist - soweit hier dargestellt - in Ordnung. Der Vermieter ist berechtigt, von Ihnen einen Kostenanteil zu verlangen, wenn die Schönheitsreparturen noch nicht fällig sind. Eine solche Abgeltungsklausel ist nach ständiger Rechtsprechung bereits vor Eintritt der Fälligkeit wirksam. Die rechtliche Grundlage ist Ihr Vertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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