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Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Mietwohnung

29.04.2013 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Zusammenfassung: Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen.

Guten Tag,

wir möchten unsere angemietete Wohnung kündigen. Uns interessiert, wie die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen auszulegen sind.
1. Sind wir bei Auszug verpflichtet, zu renovieren?
2. Wie sieht es mit der Teppichreinigung und den anderen unten aufgeführen Pflichten aus?
3. Müssen wir ersatzweise Kosten mit tragen, wenn wir bei Auszug nicht renovieren (wir haben zwischenzeitlich nicht renoviert)?

Hier die Formulierungen aus dem Standard-Vertrag (Haus und Grund, Niedersachsen, 2004):

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen fachgerecht, dem Zweck und der Art der Mieträume entsprechend, regelmäßig auszuführen.
(2) Der Vermieter ist berechtigt, die Ausführung der Schönheitsreparaturen für Küchen, Badezimmer, Toiletten und Dielen in einem Zeitraum von drei Jahren, für andere Räume in einem solchen von fünf Jahren, zu verlangen, soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine frühere Ausführung erforderlich ist. Den Innenanstrich der Fenster und der Türen sowie den Anstrich etwaiger Fußleisten, Heizkörper und Heizrohre kann der Vermieter alle fünf Jahre beanspruchen.
(3) Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieses Fristenplanes, so beteiligt sich der Mieter bei seinem Auszug entsprechend seiner Wohndauer (zeitanteilig) n den erforderlichen Schönheitsreparaturen.
(4) Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen in der Ausführung der Schönheitsrep. Nicht nach, so kann der Vermieter nach fruchtloser Aufforderung des Mieters zur Durchführung der Arbeiten Ersatz der erforderlichen Kosten verlangen.
(5) Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Wohnung in jedem Falle soweit renoviert an den Vermieter zurückzugeben, daß dem Mietnachfolger der Einzug ohne weiteres zugemutet werden kann.
(6) Zu den Schönheitsreparaturen gehören...
(7) Soweit die Wohnung mit Textilbelägen ausgelegt ist, sind diese regelmäßig fachmännisch auf Kosten des Mieters zu reinigen. Sie sind auch bei Beendigung des Mietverhältnisses ein einem gereinigten und fehlerlosen Zustand zu hinterlassen.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei der Schönheitsreparaturklausel unter 2) ist auf Grund der starren Fristenregelung unwirksam, damit entfällt Ihre vertragliche Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen zum Mietende. Schadensersatz kann vom Vermieter ebenfalls nicht gefordert werden.

Eine Besenreine Übergabe gem. Nr. 5 ist nach wie vor geschuldet.

Was die Teppichreinigungsklausel angeht, so ist auch diese sehr wahrscheinlich als unwirksam anzusehen, da eine fachgemäße Reinigung verlangt wird. Eine derartige über die normale haushaltsübliche Reinigung hinausgehende Verpflichtung des Mieters wird von den Gerichten regelmäßig als benachteiligend für den Mieter angesehen und ist daher unwirksam. Außerdem berücksichtigt die Klausel nicht die gewöhnliche Abnutzung des Teppichs, sofern unabhängig von der Mietdauer die Übergabe in einem "fehlerlosen" Zustand verlangt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt

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