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Schönheitsreparaturen bei Auszug?

31.07.2021 19:18 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Frage:
Ich habe meine Mietwohnung gekündigt. Muss ich Schönheitsreparaturen durchführen (Stichwort: starrer Fristenplan)? Falls ja: Welche? (Wände streichen? Decken? Parkett abschleifen oder nur wischen? Fenster von innen streichen oder nur reinigen? Türen streichen?). Seit Beginn des Mietverhältnisses habe ich nie Schönheitsreparaturen durchgeführt.

Details:
- Beginn des Mietverhältnisses: 15.12.2009
- Formular: Zweckform Einheitsmietvertrag 2873
- Ich habe die Wohnung zum 30.09.2021 gekündigt
- Folgende Klausel zu Schönheitsreparaturen steht im Mietvertrag:

§8 Schönheitsreparaturen/Bagatell-Schäden
1. Der Mieter übernimmt die notwendigen Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten. Zu den Schönheitsreparaturen gehören Anstrich der Wände und Decken, dem das Anbringen einer streichbaren Raufasertapete gleichstehen, das Reinigen von Kunststoff-, Parkett- und Teppichböden, Anstrich von Türen und Fenstern. Türen innerhalb der Mieträume, Fenster auf der Innenseite, Außentüre von innen, Anstrich von Heizkörpern und Heizrohren, das Beseitigen kleinerer Putz- und Holzschäden sowie das Streichen von Holztüren bei Einbaumöbeln. Die allgemeinen Reinigungspflichten im Rahmen einer ordnungsmäßigen Rückgabe der Mieträume bleiben unberührt.
2. Die Kosten der kleineren Instandhaltungen, die währen der Mietdauer erforderlich werden, sind vom Mieter zu übernehmen, soweit die Schäden nicht vom Vermieter zu vertreten sind. Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden bis zu einem Betrag von EUR 120. Im Einzelfall an Teilen der Wohnung, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, wie z.B. Hähne und Schalter für Wasser, Gas und Elektrizität, Jalousien, Markisen, WC- und Badezimmereinrichtungen, Verschlussvorrichtungen für Fenster, Türen und Fensterläden, Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen, Spiegel, Verglasungen, Beleuchtungskörper usw. Die Verpflichtung besteht nur bis zu einer jährlichen Gesamtsumme aller Einzelreparaturen von bis zu 8% der Jahresbruttomiete.
3. Der Vermieter kann die nach Fristenplan fälligen Schönheitsreparaturen während der Vertragslaufzeit fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Schönheitsreparaturen verlangen. Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses, bzw. ab den zuletzt während der Mietzeit durchgeführten Schönheitsreparaturen. Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten im Allgemeinen: Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle fünf Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle sieben Jahre, in anderen Räumen alle zehn Jahre.
Reinigen von Parkett- und Teppichböden alle fünf Jahre, Lackieren von Heizkörpern und Rohren, Innentüren, Fenstern und Außentüren von innen sowie von streichbaren Holztüren bei Einbaumöbeln alle zehn Jahre.
4. Sind bei Ende des Mietverhältnisses, seit dem Einzug des Mieters oder der zuletzt durchgeführten Renovierung gerechnet, Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen hat, die eine im Falle des vollen Fristenablaufes bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende fachgerechte Schönheitsreparatur verursacht hätte. Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich im Allgemeinen nach dem Verhältnis zwischen der im Fristenplan vorgesehenen vollen Frist und dem Zeitraum, der seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparatur bis zur Räumung abgelaufen ist. Im Allgemeinen gelten folgende Kostenprozentsätze: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, zahlt der Mieter 10% der Renovierungskosten, länger als 2 Jahre 20%, länger als 3 Jahre 40%, länger als 4 Jahre 60%, länger als 5 Jahre 80%. Die Kosten der Renovierung werden im Zweifel nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter benannten Malerfachgeschäfts ermittelt. Die Selbstdurchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen bleibt dem Mieter übernommen.

31.07.2021 | 19:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Die Klausel über die Schönheitsreparaturen ist wirksam. Insbesondere liegt keine „starre" Fristenregelung vor, da hier von „in Allgemeinen" gesprochen wird.
Unwirksam ist die Klausel der anteiligen Beteiligung an Schönheitsreparaturen. Da dieser Fall aber nicht vorliegt, nutzt Ihnen dies nichts.

Zum Umfang der Schönheitsreparaturen:
Decken, Wände, Fenster und Türen sind zu streichen. Zum Abschleifen eines Parkettbodens können Sie nicht verpflichtet werden. Sollten hier allerdings über die übliche Abnutzung hinausgehende Spuren vorhanden sein, so sind diese zu beseitigen.

Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 01.08.2021 | 10:06

Sehr geehrter Fragesteller,

die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gilt nicht wenn Sie die Wohnung unrenoviert übernommen haben. Dies nur als Ergänzung der Vollständigkeit halber.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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