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Schönheitsreparaturen? - Wer trägt die Beweislast für den Abnutzungsgrad...?

11.03.2008 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben unsere Wohnung, in der wir seit dem 08.12.06 wohnen zum 30.04.08 gekündigt.
In diesem Zuge haben wir von der Hausverwaltung ein Schreiben mit einem Kostenvoranschlag für die Erledigung der Schönheitsreparaturen bekommen.

Unsere Frage lautet nun, ob wir nach den Vereinbarungen im Mietvertrag verpflichtet sind diese Schönheitsreparaturen zu zahlen, bzw. selber durchzuführen.

§10
1.Es gehören zu den Schönheitsreparaturen:
Das Entfernen alter Tapeten, Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken innerhalb der Wohnung, das Streichen der Heizkörper und Heizrohre sowie anderer Versorgungsleitungen, der Innentüren, der Fenster und Außentüre von innen sowie der übrigen Holzteile. Bei übermäßigen Abnutzungsspuren das Abziehen bzw. Abschleifen der Parkettfußböden und der Innentreppen und danach deren Versiegelung und die Reinigung der Teppichböden. Diese Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit - handwerksgerecht - ausgeführt werden.
Diese Schönheitsreparaturen hat der Mieter während der Vertragszeit nach Ablauf folgender Zeitspannen seit Beginn des Mietverhältnisses ausführen zu lassen
Küche, Bäder, Duschen 3 Jahre
Wohn- Arbeitsräume 5 Jahre
Nebenräume 7 Jahre

2. Bei den vorgenannten Fristen handelt es sich um einen Orientierungsmaßstab...Die Fristen können nach Bedarf... verkürzt oder verlängert werden. Wer sich auf eine Abweichung hiervon beruft trägt die Beweislast für den Abnutzungsgrad...

4. Endet das Mietverhältnis nach Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter verpflichtet, bei Beendigung die Schönheitsreparaturen auszuführen.

5. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Fachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu Zahlen: Wenn die Schönheitsreparaturen seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit einer späteren Vornahme länger zurückliegen

als 7 Monate 20%
11 Monate 30%
15 Monate 40% in Küchen, Bäder etc.
etc

als 12 Monate 20%
18 Monate 30% in Wohn- und Arbeitsräumen
etc

als 17 Monate 20% in Nebenräumen
etc

Weist der Mieter binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Voranschlages durch den Voranschlag eines anderen Fachbetriebes für die gleichen Arbeiten einen geringeren Kostenaufwand nach ist dieser maßgebend...
Der Mieter kann sich...befreien, indem er vor dem Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen selbst durchführt.

§11
1. Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit in einwandfrei gereinigten Zustand...zurückzugeben.

§17
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder der zur Vertragsgrundlage erhobenen Unterlagen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Die ungültigen Bestimmungen sind in diesem Fall durch solche gültigen bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschftlich Gewollten am Nächsten kommen. Das Gleiche gilt für Vertragslücken.


Vielen Dank für ihre Bemühungen.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zwar enthält § 10 1. und 2. des Mietvertrages m.E. keine starre Schönheitsreparaturklausel, da dem Mieter die Renovierungsarbeiten nach Ablauf der genannten Fristen nur als Orientierungsmaßstab obliegen und verlängert bzw. verkürzt werden können.

Indes macht § 10 4. des Vertrages einen Strich durch die Rechnung. Denn danach ist der Mieter zur unbedingten Endrenovierung verpflichtet. Über diese Hintertür wurde doch wieder eine starre Renovierungsklausel eingeführt, was den Anforderungen der Rechtsprechung an ein wirksames Klauselwerk nicht genügt.

§ 10 5. des Vertrages ist ebenfalls unwirksam, weil die Abgeltungsklausel zu starr ist; BGH urteil vom 7.3.2007-VIII ZR 247/05, da eine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustandes der Wohnung nicht vorgesehen ist.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.


Mit besten Grüßen

RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht


www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

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