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Schönheitsreparaturen / Renovierung


08.03.2005 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Schwiegermutter ist vor kurzem gestorben und wir müssen uns um die Übergabe der Wohnung kümmern.

Vor über 30 Jahren ist meine Schwiegermutter mit Ihrem damaligen Mann eingezogen. Es wurden Veränderungen in der Wohnung vorgenommen (PVC Boden verlegt, Kabel verlegt, Holzwand angebracht-ohne Genehmigung) Das Ehepaar hat sich nach einigen Jahren getrennt, der Mann(auf den der Mietvertrag lief) ist ausgezogen.

1992 wurde auf meine Schwiegermutter ein neuer Mietvertrag abgeschlossen. Es gibt keinerlei Verweise auf frühere Verträge, des weitern gib es auch kein Übergabeprotokoll oder ähnliches.

Nun sollen wir bei Auszug den PVC Boden entfernen, die Kabel wegnehmen, die Holzwände abnehmen, Decken spachteln und streichen .

Frage 1: Müssen wir diese Dinge erledigen, da 1992 dies ja der Zustand der Wohnung war!!

Frage 2: Wir sollen auch alle Decken spachteln und streichen, da lt. des Vermieters sich dort viele Unebenheiten befinden. Müssen wir dies tun?

Frage 3: Müssen wir Bohrlöcher in Wänden und an Fensterrahmen beheben?

Frage 4: Wir haben alle Teppiche entfernt, dabei sind die Fussleisten mit weggeworfen worden, da diese alt und kaputt waren, zudem mit Teppich beklebt. Es handlete sich um alte Kunststoff Leisten. Diese sollen wir nun ersetzen. Müssen wir das?

Frage 5: Müssen wir alle Tapeten entfernen? Die Tapeten sind immernoch so wie bei Abschluß des neuen Mietvertrages 1992?

Frage6: Eine Holzwand haben wir bereits auf Wunsch des Vermieters entfernt, dabei ist die Tapete der Dekce beschädigt worden, müssen wir diese ersetzen?



Im Mietvertrag stehen die Fristen 3/5/7 Jahre und auch, dass diese Fristen je nach Abnutzung verlängert werden können. Ebenso steht drin, dass wir alle baulichen Maßnhemn die wir gemacht haben rückgängig machen müssen. Es steht auch drin, dass wenn bei Auzug Schönheitsreparaturen noch nicht fällig wären, diese anteilig zu tragen sind.

08.03.2005 | 13:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie stellen vorliegend nicht eine, sondern gleich sechs Fragen für 15 Euro ! Für zukünftige Anfragen weise ich darauf hin, dass vom gebotenen Betrag lediglich die Beantwortung einer Frage erfasst ist. Ich bitte Sie, sich in Zukunft an die Spielregeln dieses Angebots zu halten.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Die Mietsache ist grundsätzlich in dem Zustand an den Vermieter herauszugeben, den sie bei Beginn des Mietverhältnisses aufwies und der einer normalen Abnutzung entspricht.Veränderungen, die über den normalen Gebrauch hinaus gehen, wie etwa Umbauten, sind zu beseitigen, der alte Zustand ist wieder herzustellen.

Waren also bei Einzug Fußleisten vorhanden, so sind diese auch bei Auszug in der Wohnung (in entsprechendem Zustand) zu belassen, bzw. ist bei Verlust hierfür Ersatz zu leisten

Weil nach Ihren Ausführungen im Jahre 1992 ein völlig neuer Mietvertrag geschlossen worden ist, der keinerlei Hinweise auf den alten Vertrag enthält, keine Nebenabsprachen existieren und der Mietvertrag auch keine Zustandsbeschreibung aufweist, besteht für Ihre Schwiegermutter dann keine Pflicht, die bei Mietbeginn bereits vorhandenen Gegenstände zu entfernen.

2. - 6. Frage

Ohne entsprechende und wirksame Klausel im Mietvertrag ist der Mieter nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen bei Auszug vorzunehmen.

In dem Ihnen vorliegenden Mietvertrag ist jedoch eine Regelung enthalten, nach der Sie verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Nach neuster Rechtsprechung sind zwar solche Klauseln unwirksam, die für die Vornahme starre Fristen vorsehen.
In Ihrem Mietvertrag ist aber die Regelung enthalten, dass die Fristen verlängert werden, wenn nach dem Grad der Abnutzung eine Renovierung nicht erforderlich ist. Insoweit dürfte die vorliegende Klausel nicht unwirksam sein. Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist wirksam auf Sie abgewälzt worden.

Dies bedeutet aaber nur, dass Sie zur Renovierung verpflichtet sind, wenn diese erforderlich ist. Bei Auszug ist zu berechnen, wann eine Renovierung erforderlich wäre. Sie sind dann in aller Regel nur verpflichtet, den anteiligen Betrag zu zahlen, wenn der jetzige Zustand noch für weitere Jahre genügen würde.

Zu den Schönheitsreparaturen zählen dabei allein: das Anstreichen, Kalken und Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, der Innentüren sowie Fenster und Außentüren von innen (BGH RE WM 87,306). Auch das Verschließen der Dübellöcher gehört zu den Schönheitsreparaturen und ist deshalb von Ihnen vorzunehmen.

Anders sieht es vorliegend m.E. mit den Tapeten aus. Das Landgericht Saarbrücken erklärte eine Mietvertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam, wonach der Mieter beim Auszug zum Entfernen der Tapeten und des Klebers an Wand und Boden verpflichtet werden sollte und ihm bereits im Mietvertrag die Durchführung der Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeitabständen auferlegt wurde. Nach der beanstandeten Formulierung wäre der Mieter auch dann zur Durchführung der oben genannten Arbeiten verpflichtet gewesen, wenn er die letzte Renovierung erst kurz vorher durchgeführt hätte. Dies erschien dem Gericht nicht angemessen.

Ihr Fall dürfte insoweit entsprechend zu beurteilen sein.

Zu den Schönheitsreparaturen zählen nicht: Behebung von Schäden, die der Mieter nicht verschuldet hat oder Schäden, die auf dem normalen Gebrauch der Sache beruhen.

Sie schulden hiernach also Ersatz des Schadens, der durch Entfernung der Holzwand an der Decke entstanden ist, denn dieser wäre bei fachgerechtem Vorgehen wohl vermieden worden.

Das Ausspachteln der Decken kann dann ebenfalls nur dann verlangt werden, wenn die Unebenheiten nicht durch den normalen Gebrauch der Sache sondern schuldhaft, etwa durch unsachgemäße Behandlung herbeigeführt worden sind.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt


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