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Schönheitsreparaturen - Klauseln im Mietvertrag wirksam?

| 23.06.2013 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln im Mietvertrag

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/ sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

ich habe fristgerecht meine Wohnung gekündigt, in der ich seit Oktober 2010 gewohnt habe und bin zwischenzeitlich schon in meine neue Wohnung gezogen.
Ich habe eine Frage zur Gültigkeit der Klauseln bzgl. Schönheitsreparaturen in meinem Mietvertrag (Deutscher Standardmietvertrag Edition 2010).

Unter § 11.2 steht in diesem:
"Soweit zur Beseitigung der duch die Nutzung des Mieters während der Mietzeit entstandenen Abnutzungserscheinungen und Verschmutzungen dazu ein Bedürfnis entsteht, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Ausführung der in Ziffer 11.3 ausgeführten Arbeiten verpflichtet.
U.a. stehen dort:
- Tapezieren der Wände und Streichen der Decken... nicht tapezierte Wände und Decken, insbesondere auch in den Nebenräumen sind neu zu streichen.
Handschriftlich ist dazu in Klammern "weiß" eingetragen worden.

Zusätzlich steht unter § 18 Sonstige Vereinbarungen:
- Es wird vereinbart, dass die Wohnung beim Auszug in dem Zustand zu übergeben ist in dem sie übernommen wurde, insbesondere sind die Wände weiß zu streichen.

Ist mit den gemachten Angaben davon auszugehen, dass ich die Pflicht habe, nach knapp 2,5 Jahren die komplette Wohnung zu streichen.
Insbesondere würde mich interessieren, ob die in §18 eingetragene Vereinbarung, eine Individualvereinbarung darstellt? Meiner Erinnerung nach, ist diese Klausel ohne die Möglichkeit einer Änderung meinerseits in den Mietvertrag aufgenommen worden.

Im Voraus schon einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.



Einsatz editiert am 23.06.2013 12:50:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Ich gehe zunächst davon aus, dass Ihnen im Mietvertrag formularmäßig die Verpflichtung zur Durchführung laufender Schönheitsrepararuren nach einem Fristenplan auferlegt worden ist und danach nach einer Mietdauer seit Oktober 2010 Schönheitsreparuren noch nicht fällig waren.

Es wäre dann eine Endrenovierung nach Ziff. 11.3 auch noch nicht fällig.

2.
Die Farbwahlklausel ("weiß") ist unwirksam (Urteil des BGH vom 9.6.2010 -VIII ZR 294/09-).

3.
§ 18 ist unwirksam, sofern es sich um eine vom Vermieter gestellte Formularklausel handelt
(Urteil des BGH vom 14.5.2003 -VIII ZR 308/02), weil sie dem Mieter ein Übermaß an Renovierungsverpflichtung auferlegt.

Eine unzulässige Endrenovierungsklausel hat aufgrund des Summierungseffekts im Übrigen auch die Unwirksamkeit der Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen zur Folge (Urteil des BGH vom 12.9.2007 -VIII ZR 316/06-).

4.
Nach meiner ersten Einschätzung gehe ich daher davon aus, dass Sie NICHT verpflichtet sind, die komplette Wohnung zu streichen.

5.
Eine Individualvereinbarung liegt nur vor, wenn der Vermieter bei Vertragsabschluss die ersthafte Bereitschaft zur konkreten Abänderung des vorformulierten Vertragsteils gegenüber dem Mieter deutlich gemacht hat (BGH NJW 1988,410).

Nach Ihrer Schilderung war dies NICHT der Fall.

Behauptet der Vermieter, eine Vertragsklausel sei individuell ausghandelt worden, muss er dies beweisen (BGH NJW 2008,2250).



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.06.2013 | 14:01

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