Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schönheitsreparaturen & Fristenverlängerung


20.06.2005 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ganz allgemein (soweit möglich):
Wenn im Mietvertrag steht, dass nach 3 Jahren Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, und ich noch vor Ablauf der 3 Jahre ausziehe, ohne "grössere" Schäden zu hinterlassen (also nur übliche Abnutzungserscheinungen, wie z.B. einzelne Striche an der Wand etc.), muss ich die Reparaturen dann durchführen, oder kann hier der Vermieter nichts einfordern?
Danke.
20.06.2005 | 15:53

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

1. Wirksamkeit der Regelung
Zunächst möchte darauf hinweisen, dass die bei Ihnen zu Grunde liegende vertragliche Regelung unwirksam sein könnte. Wenn es sich nämlich bei Ihnen um einen formularmäßigen Mietvertrag (= vormulierte Vertragsbedingungen, die der Vermieter für eine Vielzahl von Fällen benutzt) handelt, ist die Regelung zu den Schönheitsreparaturen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam, wenn ein starrer Fristenplan vorliegt, der keine Klausel enthält, wonach der Vermieter bei einem entsprechenden Zustand der Wohnung zur Verlängerung der Fristen verpflichtet ist( BGH, vom 20.10.2004, Az.:VIII ZR 378/03). Dies scheint nach Ihren Darlegungen der Fall zu sein. Ich sehe jedenfalls nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt keinerlei Entlastungsmöglichkeit für eine „Verlängerung“ der Frist von 3 Jahren.

Allerdings muss dann tatsächlich ein Formularvertrag bestehen, wenn sie eine sog. Individualvereinbarung haben (wo alle Punkte einzeln ausgehandelt wurden), greifen diese Überlegungen nicht.

2. Individualvereinbarung
Auch in dem Fall, dass eine individuell ausgehandelte Vertragsvereinbarung vorliegt, sind sie jedoch voraussichtlich nicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Zwar ist es individualvertraglich möglich, entsprechend kurze Intervalle für Schönheitsreparaturen - auch wie in Ihrem Fall von drei Jahren- zu vereinbaren. Wenn Sie allerdings vorher ausziehen (und nicht erst am Ende der drei Jahre ), kann dieser Anspruch naturgemäß nicht fällig werden. Zwar kann der Vermieter theoretisch in solchen Fällen eine anteilmäßige Abgeltung verlangen. Eine Abgeltung muss aber auch gesondert vereinbart worden sein. Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, ist eine solche Klausel in ihrem Vertrag nicht enthalten. Von daher kann der Vermieter auch in diesem Fall weder eine Ausführung der Schönheitsreparaturen noch eine entsprechende Abgeltung verlangen.

Dies entspricht ja auch der Billigkeit, da ja – wie sie darlegen – kaum Abnutzungserscheinungen vorliegen.

Sollten noch Fragen bestehen insoweit, bitte ich um Nutzung der Nachfragemöglichkeit, ansonsten hoffe ich Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2005 | 10:04

Guten Tag,
ich habe einen Mietvertrag, der mir auferlegt, bei Auszug 40% (in meinem Fall, da ich 2,5 Jahre in der wohnung wohne) der Malerkosten zu erstatten, die für Schönheitsreparaturen anfallen.
Ich habe während meines Aufenthaltes in der Wohnung einige Dübel für Regale in einige Wände gebohrt. Für den nun anstehenden Auszug habe ich diese entfernt, die Löcher verstopft und die entsprechenden Wände übermalt.
Mein Vermieter behauptet nun, dies stelle eine Beschädigung der Mietsache dar, und fordert mich dazu auf, die gesamte Wohnung neu zu streichen. Zudem will er mir 60% der anfallenden Malerkosten abrechnen (im Vertrag stehen aber 40%).
Zwar kann ich selber auch die Malerarbeiten erledigen, aber bei einer erstmaligen Besichtigung der von mir gemalten Wände wurde eine mangelhafte Qualität bescheinigt, und der Vermieter weigert sich, das abzunehmen.
Daher die Frage: Muss ich wirklich die ganze Wohnung neu malen, wenn die "Lochfrage" nur einige Räume betrifft? Und vor allem: Muss ich die 60% akzepieren, oder muss ich nur die im Vertrag vorgeschriebenen 40% zahlen? Die eigentlichen "Schäden" (=Löcher in der Wand) habe ich unkenntlich gemacht, es geht eigentlich nur noch ums Malen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2005 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, kommt es zur Beantwortung dieser Frage darauf an, ob ein Formularvertrag mit starren Fristen vorliegt. Ist dies der Fall, ist die gesamte Regelung zu den Schönheitsreparaturen hinfällig und dann auch die Kostenregelung. Dies insbesondere, da auf jeden Fall hier starre Fristen gelten, was bei Formularverträgen stets unwirksam ist

Die Verpflichtung, Dübel zu entfernen, besteht ebenfalls nur, wenn Sie Schönheitsreparaturen durchführen müssen. Zum normalen Gebrauch zählt nämlich auch, im vertretbaren Maß und vereinzelt Dübel an die Wand anzubringen. Da voraussichtlich die Schönheitsreparaturen nicht wirksam vereinbart wurden, dürfte der Vermieter insoweit keine Kosten verlangen dürfen

Stichwort Schaden. Wenn Sie „übermalen“ müssen Sie es natürlich ordnungsgemäß machen. Sonst besteht tatsächlich nach der überwiegenden Rechtsprechung ein Schadensersatzanspruch. Ob dies der Fall ist, kann ich per Ferndiagnose nicht beurteilen, nach Ihren Schilderungen würde ich dies eher verneinen.

Wie gesagt: Die Malerkosten (starre Fristenregelung ohne Möglichkeit des Entfallens bei geringer Abnutzung) dürften nicht wirksam vereinbart sein!

Fazit:
40 % / 60 % müssen Sie nicht zahlen, wenn wie gesagt ein Formularvertrag vorliegt! Diese Unwirksamkeit strahlt auch auf die Abgeltungsklausel (was allerdings bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde). Wenn die Wand ordnungsgemäß gestrichen wurde, gibt es insoweit auch keine Verpflichtung. Sollte die Wand aber tatsächlich streifig oder ähnlich gestrichen worden sein, werden Sie nicht umhin kommen, die Kosten für das Überstreichen dieser Wand zu übernehmen. Allerdings hat dies nichts mit der Quote der Wohnungsrenovierung zu tun, die – wie bereits ausgeführt – bei einem Formularvertrag unwirksam ist.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER