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Schönheitsreparaturen Formularvertrag


| 16.04.2007 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich habe eine 1-Zi.-ELW, 50 qm, in meinem 1-Fam.Haus vermietet. Meine Mieterin ist am 15.04.07 ausgezogen. Das Mietverhältnis dauerte vom 01.11.2002 - 15.04.2007 = 4 J.+ 5,5 Mon.

Die Wohnung wurde in 2002 komplett renoviert (Wände, Decken, Holzfenster, Heizkörper) übergeben, was ich aber leider nicht schriftlich fixiert habe. Wir hatten mündlich vereinbart, dass die Wohnung bei Mietende auch frisch gestrichen wieder übergeben wird. Für die Absprache gäbe es auch einen Zeugen, ich möchte jedoch möglichst keinen Rechtsstreit haben.

Zu den Schönheitsreparaturen wird im Formularvertrag lediglich gesagt:

"Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er bei Ende des Mietverhältnisses alle - je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung - fälligen Arbeiten auszuführen." und:

"Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume im sauberen Zustand mit allen Schlüsseln dem Vermieter zurückzugeben."

Die Wohnung wurde mir zwar sauber gereinigt übergeben, jedoch möchte die Mieterin nicht die Wände streichen, wovon ich ausgegangen bin. Sie beruft sich auf geltendes Recht.

Die Wände sind an einigen Stellen normal verschmutzt, übliche Graustellen/Flecken sind zu sehen. Dübellöcher sind noch vorhanden. Da man die einzelnen Stellen nicht mehr nachstreichen kann, müßte m.E. die Wohnung komplett neu gestrichen werden.

Heizkörper und Holzfenster sind m.E. noch ok.

Was sind meine Rechte bezüglich der Schönheitsreparturen? Welche Arbeiten kann ich verlangen?

Danke für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich sind nach dem Gesetz die Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Diese können aber mittels Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden. Wichtig ist nach neuer Rechtssprechung des BGH, dass im Mietvertrag keine starren Rebovierungspflichten enthalten sind. Früher wurde z.B. formuliert: der Mieter hat alle...Jahre zu renovieren/streichen.

Nach Ihrer Schilderung gibt es eine solche starre Frist/starre Fristen aber nicht. Bitte prüfen Sie nochmals Ihrn Mietvertrag genau.

Sollte die Mieterin zur Schönheitsreparatur verpflichtet und diese fällig sein, wären die Wände zu streichen.

Unabhängig von den Schönheitsreparaturen sind Schäden immer zu beseitigen. Wenn als über das normale Maß der Abnutzung Schäden vorhanden sind (dies können auch Löcher in den Wänden sein) hat der Mieter hierfür Schadenersatz zu leisten, wenn er sie nicht fachgerecht beseitigt hat.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2007 | 18:33

Hallo,
danke für die schnelle Antwort.
Im MV sind keine starren Fristen angegeben. Wie wird "fällig" definiert? So herstellen, wie bei Einzug, d.h. alles streichen?

Danke nochmals für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2007 | 18:38

Sehr geehrter Fragesteller,

wann eine Schönheitsreparatur notwendig, also fällig ist, hängt vom Grad der Abnutzung ab. Wenn also der Zustand der Wände renovierungsbedürftig ist, und davon ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung auszugehen, dann muss die Mieterin die Schönheitsreparatur durchführen oder ggf. bezahlen weil Sie Ihrer Vertragspflicht nicht nachgekommen ist.

Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

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