Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schönheitsreparaturen Dachflächenfenster innen


22.05.2005 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Seit 1. Januar 1995 besteht ein ununterbrochenes Mietverhältnis. Im Mietvertrag ist unter §7 „Erhaltung der Mietsache“ der Mieter verpflichtet, …. die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendigen Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/ Bäder: 3 Jahre. Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/ Türen/ Heizkörper: 6 Jahre).
Der Mieter bemängelt durch Vorlage eines Kostenvoranschlages eines Meisterbetriebes für Altbausanierung, dass die im ausgebauten Dachgeschoß, welches als Schlafraum genutzt wird, vorhandenen Dachflächenfenster erhebliche Feuchteschäden im unteren Bereich des Fensterstocks und des Flügelrahmens aufweisen. Gemessene Holzfeuchte ca. 43%. Diese Schäden seien auf herablaufendes Wasser an der Innenseite der Scheibe (Kondensatbildung) und am fehlenden Dämm- und Anschlußrahmen des Fensters zurückzuführen. Der Meisterbetrieb empfiehlt in seinem Angebot einen Austausch der vorhandenen Holzfenster gegen neue Kunststofffenster und beziffert den Aufwand mit 2500,-- EUR.
Der Vermieter hat aufgrund der Mangelanzeige des Mieters eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Hierbei wurde festgestellt, dass die Lasurfarbe an der Innenseite der Dachflächenfenster nicht mehr existiert und das Fensterholz schutzlos Feuchtigkeit aufnimmt und langsam die Holzfaser zerstört wird. Der Mieter hat offensichtlich in den Jahren seit Bestehen des Mietverhältnisses von jetzt 10 Jahren die Innenseiten der Dachflächenfenster noch nie mit Lasur- oder Fensterfarbe gestrichen. Es stellt sich jetzt die Frage, ob der Mieter zu Schönheitsreparaturen an den Dachflächenfenstern verpflichtet gewesen wäre und ob diese Schönheitsreparaturen die Holzfenster vor weiteren Feuchteschäden hätten verhindern können. Kann der Mieter zum fachmännischen Streichen der Fenster (inklusive Anschleifen und Grundieren) aufgefordert werden und muß er die Kosten hierfür tragen? Kann der Mieter zum Schadenersatz, und wenn ja, in welcher Höhe, herangezogen werden?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Ob der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, richtet sich nach der konkreten vertraglichen Vereinbarung. Sie schreiben, daß Sie Bezug genommen haben auf die üblichen Fristen. Entscheidend wird aber sein, ob diese Fristen starr eingehalten werden sollen, oder ob dem Mieter ein Abweichen von den Fristen grundsätzlich möglich ist. Der BGH hat nämlich in einer Grundsatzentscheidung im letzten Sommer die Verwendung starrer Fristen als unzulässig bezeichnet, mit der Folge, daß eine solche Klausel unwirksam wäre.

Unwirksam wäre die Vereinbarung von Schönheitsreparaturen auch, wenn der Mieter unabhängig von den laufenden Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietvertrages unbedingt, also ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der letzten Renovierung, Schönheitsreparaturen ausführen müsste.

Es wird also auf den genauen Vertragsinhalt und den Wortlaut der Klauel(n) ankommen.

Dies vorausgeschickt, gehört zur Definition der Schönheitsreparaturen gem. § 28 II. BV "das „Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen".

Der Innenanstrich der Fenster(rahmen) kann also vom Mieter, wenn er wirksam zu Schönheitsreparaturen herangezogen wurde, verlangt werden.

Allerdings wird in der Rechtssprechung die Auffassung vertreten, daß für die Qualifikation dieser Arbeiten als Schönheitsreparaturen vorauszusetzen ist, daß zur dekorativen Herrichtung übliche Malerarbeiten ausreichen. Danach fällt das Vorbehandeln und Lasieren von Naturholzteilen noch unter den Begriff der Schönheitsreparaturen, nicht aber etwaige notwendige umfangreicherer Vorarbeiten, z.B. Abschleifen.

Auf Ihren Fall bezogen bedeutet das konkret: War der Mieter wirksam vertraglich zur Duchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, und ist dadurch, daß er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, ein Schaden entstanden, hat er diesen zu ersetzen. Allerdings wird er nicht die Kosten für den Austausch Holz-/Kunstfenster begleichen müssen, sondern lediglich die Kosten, die bei einem Einbau gleichwertiger Fenster anfielen, wobei das Alter der Holzfenster im Zuge eines Abzugs "Neu für alt" zu berücksichtigen sein wird.

Ob der Mieter tatsächlich wirksam zu Schönheitsreparaturen herangezogen werden kann, wird aber erst nach Einsichtnahme in den Vertrag festzustellen sein. Diesen können Sie mir gerne einmal zuleiten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER