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Schönheitsreparaturen - Auszug

09.09.2008 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,
zum Thema Schönheitsreparaturen gibt zwar viele Fragen/Antworten, aber der Teufel steckt oft im Detail.

Allg. Daten:
EFH-Haus
Einzug zum 01.10.2005 (Erstbezug)
Auszug zum 31.12.2008

Hier erst der Auszug aus unserem Mietvertrag:

§7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses
1. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen frei.
2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände......) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen.
3. Diese Verpflichtung gilt im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen (Renovierungsfristen):
a)Innentüren,Fenster,Außentüren 5 Jahre
b) Tepezieren und Anstreichen Wände u. Decken 5 Jahre
c-e)Entfernen/Anbringen Raufastertapeten/Lasieren Türen und Heizkörper jeweils 10 Jahre

Diese Regeln kommen wohl in Anbetracht unserer Mietdauer nicht zur Geltung.

Weiter geht es

§18 Schönheitsreparaturen bei Auszug
1. Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, STreichen der Heizkörper einschl. .......Fenster....Lasieren...) aufgrund eines vom VErmieter vorzulegenden Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den VErmieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen, wobei die nachstehenden genannten Fristen im Allgemeinen zur Anwendung kommen:
a) Liegen die letzten Schnheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; länger als 2 Jahre 40%; länger als 3 Jahre 60%...; bei Berechnung des Kostenersatzes für das Streichen von Heizkörpern einschl. Heizungsrohren, das Entfernen und Anbringen von Raufastertapeten sowie das Lasieren von ...gelten folgende Prozentsätze.....
b) Für Nebenräume innerhalb der Wohnung sind folgende Prozentsätze maßgebend.....
c) Die Regelung nach a) und b) tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind.

2. Der Mieter kann seine anteiligen zahlungsverpflichtungen gem. Ziffer 1a und b durch vollständige Vornahme der Schönheitsreparaturen (wie in Abs. 1 aufgeführt) abwenden; die Arbeiten sind auf eigene Kosten in fachhandwerlicher Ausführung bis zur Rückgabe der Mietsache vornhemen zu lassen oder vorzunehmen.

3. Der Vermieter kann im Übrigen bei übermäßiger Abnützung Ersatz in Geld verlangen. Dasselbe gilbt bei schuldhafter Beschädigung des Bodenbelages durch den Mieter.

§19 Beendigung des Mietverhältnisses
1. Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache sorgfältig gereinigt und geputzt zurückzugeben; das gilbt auch für die Teppichböden.
...

Der Vermieter hat uns auf das Streichen schon angesprochen; mehr im Allgemeinen; wir haben es ja "frisch" (Erstbezug) bekommen und sie hätten es auch gerne "frisch" (sie werden nun selbst in das Haus einziehen);

Wir hatten vor Einzug sogar noch einige Malerarbeiten selbst gemacht; als es im Jahr 2005 um den Mietvertrag ging, hatten wir uns hierzu selbst angeboten, auch um den Zuschlag zu bekommen;

"Wir könnten 3 Zimmer gerne selbst streichen und würden vielleicht auch eine andere Abtönung aussuchen"

Die Vermieter waren einverstanden und auch das Ergebnis fanden sie positiv. (zartes Rosa/zartes Grün/ganz helles Beige)

Zudem haben wir dem Vermieter auch 2 Kellerräume (Gästezimmer/Spielzimmer) tapeziert und gestrichen (Arbeitsleistung). Den Treppenabgang zum Keller und Kellerflur hat er selbst nicht streichen lassen ("wenn es uns nicht stört").

Er wird hier (Keller) sicherlich keine Leistung verlangen; er hat aber im Allgemeinen schon nach dem Streichen der Wohnräume gefragt; ich sagte im, dass wir dazu am Besten mal durchs Haus gehen und dass sicherlich nicht jeder Raum notwendig sein wird, gestrichen zu werden. Mancher Raum hat außer den Löchern von Bilderaufhängungen, keine Abnutzungserscheinungen (Nichtraucherhaushalt).

Nun also meine Frage:
Inwieweit sind die Regelungen zur Schönheitsreparatur in unserem Mietvertrag bei Auszug maßgeblich?

09.09.2008 | 11:46

Antwort

von


(199)
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22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Regelungen in Ihrem Mietvertrag sind für Sie verbindlich, da Sie keine unwirksamen Klauseln enthalten. Der BGH hat Schönheitsreparaturklauseln mit einer sog. starren Fristenregelung für unwirksam erklärt. In Ihrem Fall enthält Ihr Mietvertrag jedoch die Einleitung “im allgemeinen”, bevor die Zeiträume genannt werden. Mit dieser Formulierung ist es möglich, die Zeiträume dem jeweiligen Abnutzungszustand anzupassen. Die Fristenregelung gilt somit nicht als “starr” und ist daher wirksam.

Sie sollten daher - wie von Ihnen bereits vorgeschlagen - mit dem Vermieter eine Hausbesichtigung durchführen, um gemeinsam festzustellen, ob Schönheitsreparaturen überhaupt erforderlich sind. Wenn keine/kaum Abnutzungserscheinungen erkennbar sind, müssen Sie trotz des Zeitablaufs keine Schönheitsreparaturen leisten, da die im Mietvertrag genannten Zeiträume eben nur “im allgemeinen” gelten. Abweichungen sind daher möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


ANTWORT VON

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