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Schönheitsreparaturen Abschlagszahlung Tapetenneuanlage


11.03.2005 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Nachfrage zu unseren vorherigen Anfrage:
Schönheitsreparaturen Abschlagszahlung Tapetenneuanlage


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Andreas Schwartmann,

Sie haben uns mit Ihrer Antwort sehr geholfen.
Allerdings schrieben Sie noch: Da eine solche Klausel also geeignet ist, den Mieter unangemessen zu benachteiligen, wird Sie also auch in Ihrem Fall - vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Vertragswortlautes - wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam sein.

Könnten Sie daher zu unserer Sicherheit bitte noch einmal den unten genannten wörtlichen Text des Mietvertrages kurz durchsehen ?

Soweit ich es selbst beurteilen kann, ist hieraus nicht abzuleiten, dass nach den von uns durchgeführten Schönheitsreparaturen zusätzlich die Verpflichtung zur einmaligen Zahlung eines Abschlags für die Neuanlage der Tapeten zu bezahlen ist (gemäß eines Kostenvoranschlages eines Malermeistegeschäftes).

Die Vermieter haben sich hierbei auf Absatz 5 bezogen. Gegenwärtig verlangen sie von jedem Mieter einen Kostenvoranschlag und danach eine anteilige Vergütung einer späteren Neutapezierung. Das lässt sich jedoch aus dem Wortlaut nicht so ableiten.

Meiner Ansicht nach beziehen sich jedoch alle Abschnitte 3-6 auf den Abschnitte 2: „wenn Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt sind“:

Haben Sie erneut vielen Dank für Ihre kurze Durchsicht und Stellungnahme.




Wörtlicher Auszug aus dem Mietvertrag:

Abschnitt 1
Grundsätzlich erfüllt der Mieter seine vertraglichen Pflicht zur Schönheitsraparatur während der Mietszeit – nicht am Ende der selben – hinsichtlich streichbarer Rauhfasertapete durch odnungsgemäßes Überstreichen mit Dispersionsfarbe.

Abschnitt 2
Am Ende der Mietzeit jedoch ist, in den Räumen in denen Schönheitsreparaturen fällig und nicht durchgeführt sind, von der Verpflichtung des Mieters auszugehen, auch anteilige Kosten für durchzuführende Neutapezierungen zu tragen.

Abschnitt 3
Die „Lebensdauer“ einer Rauhfasertapete wird mit 12 Jahren oder 3maligem Anstrich vereinbart. Tapeten- und Zusatzkosten sind zu berücksichtigen.

Abschnitt 4
Diese Verpflichtung ist bei der Berechnung der Abstandszahlung und damit im Kostenvoranschlag des Malergeschäftes zu berücksichtigen.

Abschnitt 5
Aufgrund des vorstehend angesprochenen Kostenvoranschlages errechnet sich
a) ein Anteil für den notwendigen Anstrich mit hochwertiger umweltfreundlicher Farbe (z.B. Indeko plus)
b) ein Anteil für eine später vorzunehmende Neutapezierung.

Abschnitt 6
Der so errechnete Betrag für die Neutapezierung, den der Vermieter vom Vormieter erhält, ist vom Vermieter dem Mieter auszuhändigen, der aufgrund dieser Fälligkeit (der neuen Tapete) die Neutapezierung tatsächlich vornehmen muss.



Wären Sie bereit, uns im Falle eines Gerichtsverfahrens zu vertreten, oder uns einen Kollegen aus der Region Mainz zu nennen ?

Haben Sie vielen Dank.

Mit freundlichen Gruessen
MM
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre weitere Anfrage.

Zunächst gehe ich davon aus, daß der Vertrag auch noch weitergehende Klauseln hinsichtlich der Fälligkeit von Schönheitsreparaturen enthält. Ob diese wirksam sind (Stichwort: BGH Rechtsprechung zu starren Renovierungspflichten) kann ich derzeit nicht beurteilen, aber das kann auch dahinstehen, denn:

"Abschnitt 2" beinhaltet die Verpflichtung, in den Räumen, in denen bei Ende der Mietzeit fällige Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt wurden, auch anteilige Kosten für neue Tapeten zu zahlen.

Ich gehe daher davon aus, daß der Vertrag auch eine weitere Abgeltungsklausel hinsichtlich nicht durchgeführter Renovierungsmaßnahmen enthält, und Sie durch diese Klausel nicht nur zur anteiligen Zahlung der Streicharbeiten, sondern auch zur Zahlung der Tapetenpauschale verpflichtet sein sollen. Dies wäre aber, das habe ich in der vorhergehenden Antwort dargestellt, nicht mit § 307 BGB vereinbar, so daß die Klausel unwirksam wäre.

Anders kann es liegen, wenn Sie nach dem Vertrag nur die anteilige Tapetenabnutzungspauschale zu zahlen hätten, und die fälligen Schönheitsreparaturen ansonsten nicht berechnet würden. Aber das wäre ungewöhnlich und ich gehe nicht davon aus, daß dies so geregelt wurde.

Meines Erachtens ist die erwähnte Klausel also unwirksam.

Auf die Unwirksamkeit wird es aber auch nicht ankommen, wenn Sie ohnehin alle Räume sach- und fachgerecht renoviert haben. Denn wie Sie zutreffend schreiben, soll die Tapetenabnutzungspauschale nur für die Räume anfallen, die Sie nicht renoviert haben. Die Abschnitte 3 bis 6 können nicht ohne Abschnitt 2 betrachtet werden, denn diese konkretisieren lediglich die Pflicht, die in Abschnitt 2 begründet werden soll.

Ich stimme also in der Auslegung der Vertragsklauseln völlig mit Ihnen überein.

Gerne bin ich auch bereit, Sie in dieser Angelegenheit außergerichtlich und gerichtlich zu vertreten. Sollten Sie dies wünschen, schlage ich vor, daß Sie mich am Montag einfach einmal in meinem Büro anrufen oder wir am Wochende über E-Mail das weitere Vorgehen abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Rheinland,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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