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Schönheitsreparaturen.

16.10.2009 01:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Herr Anwalt/Frau Anwältin!
Wir mieten eine Wohnung seit Ende 1999. Haben die Fristgerecht zum 30.10.2009 gekündigt.
Die Wohnung wurde von uns zwischendurch renoviert. Decken, Wände in allen Schlafzimmern gestrichen, Türzarge lackiert.
Die Raufaser könnte jetzt natürlich nen neuen Anstrich vertragen, von allem da, wo die Schränke standen. Frage ist nun ob wir das machen sollen.
Laut unserem Mietvertrag:
§ 11
Schönheitsreparaturen.
1. Der Mieter ist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen nach dem in Abs. 2 festgelegten Abnutzungszeitraum verpflichtet.

Dazu gehören:
Das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Sockelleisten und der Innenanstrich der Fenster und Außentüren, das Streichen der Innentüren, Heizkörper, Rohrleitungen, Einbaumöbel und Treppengeländer.
Sind die Räume mit Raufaser tapeziert, ist diese nach dem vierten Anstrich zu erneuern.
2. Die Schönheitsreparaturen sind in folgenden Zeitabständen bei normaler Abnutzung durchzuführen:
Küche, Bad, Toilette und Dusche 3 Jahre( 36 Monate)
Diele, Wohnräume, Schlaf- und Kinderzimmer 5 Jahre( 60 Monte)
Andere Nebenräume 7 Jahre (84 Monate)
Anstrich von Heizkörpern, -rohren, Türseiten,
-zargen, Einbaumöbeln, Fußleisten, Fenstern,
Treppengeländer 8 Jahre(96 Monate)

Falls der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt hat, ist er verpflichtet, dem Vermieter den zur Durchführung der Schönheitsreparaturen erforderlichen Betrag zu zahlen.
3. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf eines Abnutzungszeitraumes gemäß Absatz 2., so ist es dem Mieter freigestellt,
a) einen anteiligen Betrag zu Zahlen, der sich aus den Renovierungskosten, geteilt durch die Anzahl der Monate des Abnutzugszeitraumes und vervielfacht mit der Anzahl der Monate der Mietzeit ( bzw. der Monate seit der letzten Renovierung) errechnet.
Als Formel ausgedrückt bedeutet dies:
Anteilige Renovierungskosten=
Renovierungskosten (100%) x Anzahl der Monate der Mietzeit(bzw. der letzten Renovierung)
Anzahl der Monate des Abnutzungszeitraumes
b) anstelle der anteiligen Zahlungsverpflichtung die Wohnung zu renovieren, auch wenn er dazu nach dem Fristenplan gem. Abs. 2 noch nicht verpflichtet ist.
4. Teppichböden dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Vermieter verklebt oder in sonstiger Weise mit dem Unterboden fest verbunden werden. Der vom Vermieter verlegte Teppichboden ist bei Auszug des Mieters auf Kosten des Mieters fachgerecht zu reinigen. Bei erheblicher Beschädigung/Flecken muß der Mieter den Boden erneuern.
Die vorstehende Regelung wurde ausdrücklich erläutert, zur Kenntnis genommen und vereinbart:

Unterschriften von beiden Parteien.

Die Verwaltung hat die Wohnung besichtigt, haben eine Kostenaufstellung uns weitergegeben, was es Kosten würde, wenn wir durch die Verwaltung beauftragte Firma alles machen lasen und vor der Wahl gestellt die Arbeiten in eigener Regie durchzuführen oder den Betrag an die Hausverwaltung zu überweisen.
Und nun sind wir die Raufaser von den Wänden am Kratzen, Türzarge am schmirgeln.
Frage ist, ob wir das machen sollen? Wenn nicht, was passiert mit der Kaution?
Villen dank in voraus.




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Klausel bezüglich der Schönheitsreparaturen ist per se wirksam, weil sie von normalen Abnutzung spricht und damit sogenannte "weiche Fristen" setzt.

Die Renovierungsklausel hingegen ist unwirksam, weil sie starre Fristen setzt und die Wahl zwischen der Zahlung von Anteilen nach starren Fristen und der vollständigen Renovierung unabhängig von der tatsächlichen Abnutzung läßt.

Damit sind beide Klauseln unwirksam und Sie müssen keine Renovierung durchführen.

Ich rate daher dringend an, den Vertrag einem örtlichen Anwalt zur vollständigen Prüfung vorzulegen.

Über die Kaution muß der Vermieter abrechnen. Wenn Schäden in der Wohnung hinterbleiben, kann der Vermieter die Kaution für deren Behebung verwenden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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