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Schönheitsreparaturen (S-Reparaturen)


21.08.2006 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich bin Vermieter von Wohnräumen. Meine Mieter haben jetzt ordentlich gekündigt und ziehen somit nach 4 Jahren und 9 Monaten am 30.11.2006 aus.

Leider enthält mein Mietvertrag eine starre Regelung über S-Raraturen, die somit ungültig ist laut BGH. (Mietvertrag, Paragr. 13 Abs. 9 "Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit die S-Reparaturen fachm. und auf eig. Kosten mindestens in den Zeiträumen des folgenden Fristenplanes durchzuführen: ...".

Dann in Paragr. 13 Abs. 10 heisst es "Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von S-Rep., so ist der Mieter verpflichtet die anteiligen Kosten für S-Rep ... zu zahlen". In meinen Fall endet das Mietverhältnis vor dem Eintritt dieser Fristen, mit Ausnahme der Nassräume.

Meine Frage ist: Wird Absatz 10 auch ungültig nachdem Absatz 9 unwirksam geworden ist? Ich nehme an ja, denn Absatz 10 bezieht sich ja auf die Fristenregelung von Absatz 9. Demnach bräuchten meine Mieter also gar keine S-Reparaturen ausführen? und auch keine anteiligen Kosten dafür tragen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ich befürchte, dass Ihr rechtliches Gefühl Sie nicht trügt: Aller starren Renovierungsklauseln sind unwirksam:

Da durch die in Ihrem Vertrag verwendeten Klauseln dem Mieter mehr aufgebürdet wird, als dem Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflichten obliegen würde, sind diese Klauseln unwirksam. Damit tritt die vorbezeichnete Pflicht des Vermieters wieder in Kraft.

Ich hoffe, Ihnen trotz meiner für Sie negativen Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2006 | 02:16

Danke, selbstverständlich haben Sie mir weitergeholfen, auch wenn die Nachricht nicht gut war. Ich muss ja wissen, wo ich rechtlich stehe, um nicht einen Rechtsstreit anzufangen, der mir am Ende nichts bringt. Noch eine Nachfrage: Dübellöcher in den Wänden, gehören die unter die Rubrik "Renovierungsarbeiten" oder handelt es sich dabei um eine Beschädigung?

Danke für die Möglichkeit einer Nachfrage, danach habe ich dann keine Fragen mehr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2006 | 08:06

Dübellöcher stellen an sich eine Nutzung und keine Beschädigung der Mietsache dar.

Dübellöcher müssen bei Auszug verschlossen werden. Insbesondere in Sanitärräumen müssen Schäden an Kacheln ersetzt werden, wenn die Bohrlöcher nicht in den Fugen zwischen den Kacheln angebracht werden. Wenn der Mieter das erforderliche Maß von Bohr- und Dübellöchern überschreitet, haftet er für dadurch entstehende Schäden z. B. an Kacheln.

Ansonsten ist der Mieter nur verpflichtet, die Bohrlöcher wieder ordentlich zu verschließen.

Mit freundlichen Grüßen

M. Timm
Rechtsanwalt

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