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Schönheitsreparatur/aussergewöhnliche Farbgestaltung


| 23.05.2007 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich bewohne meine Wohnung seit dem 01.03.2002. Zum 30.06.2007 habe ich fristgerecht gekündigt. Bereits im Kündigungsschreiben wies ich auf die Rechtslage bezüglich durchzuführender Schönheitsreparaturen hin. Heute erschien der Verwalter zwecks Vorbesichtigung. Diesen wies ich nochmals auf die Rechtslage hin. Mein Mietvertrag beinhaltet zum Thema Schönheitsreparaturen:

§ 12 Schönheitsreparaturen

1. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, das Anstreichen der Wände und Decken, das Pflegen der Fußböden, das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge auszuführen.

Die Zeitfolge beträgt:

alle zwei Jahre in Wohnküchen
alle 3 Jahre in Küchen und Kochnischen
alle 5 Jahre in Wohn- und Schlafzimmern
alle 5 Jahre in Bädern, Fluren und WC-Anlagen
alle 7 Jahre in allen Nebenräumen

...Löcher in Wänden, Decken und Holz sind handwerksgerecht zu schließen, Dekorationsschäden sind zu beseitigen.
Soweit der Zustand es erfordert sind die Schönheitsreparaturen früher auszuführen.

2.Ohne Rücksicht auf Verschulden ist der Mieter verpflichtet, kleine Instandhaltungen der Mieträume auf eigene Kosten durchzuführen. Diese umfassen das Beheben kleiner Schäden an Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasse und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen, sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden...

§ 18 Rückgabe der Mietsache

1. Unabhängig von den in § 12 genannten Fristen hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses alle bis dahin ja nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsarbeiten auszuführen, damit der Vermieter ohne Verzögerung die Folgevermietung vornehmen kann. Lackierte Holzteile sind weiß lackiert, nicht tapezierte Decken und Wände sowie Raufasertapeten mit einem deckenden, wisch- und waschfesten weißen Binderanstrich versehen zurückzugeben...


Nun mein konkreter Sachverhalt:

Ich habe die Wohnung vor ca. 2 Jahren renoviert, ohne bis dahin von der jetzt geltenden Rechtsprechung informiert gewesen zu sein. Das Wohnzimmer ist an zwei Wänden gelb gestrichen, ein in den Raum ragender Mauervorsprung dunkelrot gestrichen. Das Schlafzimmer hat an zwei Wänden einen grünen Anstrich. Der Flur hat umlaufend bis 1,30 Höhe einen roten Anstrich, die Küche ebenfalls umlaufend bis 1,30 Höhe einen beigefarbenen Anstrich. Alle Wände sind mit Raufaser tapeziert.

Der Verwalter wies mich darauf hin, dass die außergewöhnliche Farbgebung sehr wohl von mir beseitigt werden müsse. Meinen Einwand, dass im Mietvertrag von der Farbgebung nichts steht, ließ er offensichtlich nicht gelten. Da ich die Unterschrift unter dem Vorabnahmeprotokoll verweigerte, wurde mir keine Durchschrift ausgehändigt.

Bin ich nun doch wieder verpflichtet, besagte Schönheitsreparaturen durchzuführen? Ab wann ist eine rechtliche Vertretung sinnvoll? Erst wenn der Vermieter (eine Gesellschaft) mich schriftlich zur Durchführung der Maßnahmen auffordert oder bereits jetzt?

-- Einsatz geändert am 23.05.2007 10:25:06
Sehr geehrter Fragesteller,

während der Mietzeit kann jeder Mieter die Wohnung farblich nach seinem Geschmack dekorieren und streichen. Die Beseitigung der Farbanstriche kann aber als Schadensbeseitigung bei Beendigung des Mietverhältnisses anfallen, wenn die Farben ungewöhnlich oder unüblich sind. Diese Verpflichtung zum Schadensersatz trifft den Mieter unabhängig von der Wirksamkeit etwaiger Schönheitsreparaturenüberwälzungs- oder Endrenovierungsklauseln.

Die Rechtsprechung ist hier von Einzelfällen geprägt. Es besteht eine Tendenz, dass helle Pastellfarben nicht beseitigt werden müssen, kräftige und grelle Farben überstrichen werden müssen. Einigkeit besteht, dass lila, schwarz und braun beseitigt werden müssen. Das Kammergericht Berlin hat zu Aktenzeichen 8 U 211/04 aber auch rot, gelb und blau als zu beseitigende Farbe festgestellt.

Ihre Schilderung, dass zum Teil mehrere Farben in einem Raum verwendet wurden, spricht meines Erachtens für eine eher moderne Gestaltung; eine gerichtliche Anerkennung kann problematisch werden. Ich empfehle Ihnen daher, bereits jetzt einen Anwalt als Rechtsbeistand zu beauftragen, der die tatsächliche Gestaltung vor Ort beurteilen und Sie über die Tendenzen der örtlichen Rechtsprechung beraten kann. Ggf. können dadurch auch Folgekosten gespart werden, denn auf die Fristenplan-Rechtsprechung können Sie meines Erachtens hier nicht bauen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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"Ich hatte das leider befürchtet. Nun ja. Jetzt habe ich wenigstens noch genügend Zeit für die Renovierung. "