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Schönheitsreparatur/Teppich/Dielen/Fenster


| 13.07.2007 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Guten Tag,
ich bezog vor ca. 11 Jahren eine Altbauwohnung, in der im Wohnraum ein rel. neuwertiger (max. 1 Jahr alt) Teppichboden in normalwertiger Velourqualität lag (und liegt).Unter dem Teppichboden befindet sich ein Holzdielenfußboden, der sich durch die Teppichabnutzung bereits abzeichnet, er schlägt regelrecht Wellen.
Da die Erneuerung der Nutzfläche dringend ansteht, habe ich den Teppich an einer Stelle etwas angehoben, um zu sehen wie es um den Untergrund bestellt ist, auch um zu entscheiden, ob ich einen neuen Teppich verlegen lassen oder ob ich die Holzdielen als Nutzungsoberfläche möchte.Der Teppich ist vollflächig verklebt, so dass auch bei einer Neuverlegung eines Teppichs ein Abschleifen des Bodens notwendig wird, zudem fehlen an einigen Stellen Dielen, die ersetzt werden müssten (bei Nutzung des Holzfußbodens), ganz abgesehen von den erwähnten Unebenheiten.
In meinem Mietvertag steht zum Thema Teppich folgender Passus:

"Die neuwertige Auslegware in Wohn- und Esszimmer wird dem Mieter zur Nutzung überlassen. Bei Unbrauchbarwerden der Auslegware ist der Vermieter nicht zum Ersatz verpflichtet. Der Mieter wird für eine Neuauslegware sorgen. Auf jeden Fall ist bei Beendigung des Mietverhältnisses die Auslegware durch einen Fachbetrieb gereinigt zurüchzugeben."

Meine Frage:

Ist mein Vermieter eigentlich verpflichtet mir eine nutzbare Oberfläche herzustellen, die zumindest von solcher Qualität ist, dass ich einen Teppich einfach nur verlegen lassen müsste (ohne die ganzen Arbeiten, wie z.B. eine eben Fläche dafür herstellen, Entfernen des alten Schaumstoffrückens etc.)
D.h.:ist er verpflichtet den Kostenanteil für diese Arbeiten (außer Teppichentsorgung)zu übernehmen?
Wenn ich mich für eine Dielennutzung entscheide (wozu ich nicht tendiere), was muss er da an Kosten übernehmen?
Vielleicht spielt es keine Rolle, aber der Teppich wurde nicht vom Vermieter selbst verlegt, sondern von den Vormietern, die nach kurzer Zeit schon wieder auszogen.Ich weiß allerdings nicht ob er den Vormietern den Teppich quasi abgekauft hat

Es gibt noch ein zweites Problem:
die Holzfenster müssten von mir (innen) gestrichen werden, ich habe aber über die Fensterfirma, die hier schon öfter mal Scheiben ausgewechselt hat, herausbekommen, dass der letzte Anstrich zu Beginn der 80er erfolgte. Bin ich da noch verpflichtet oder müsste hier mal ein Grundsanierung vom Vermieter bezahlt werden und von mir dann erst wieder ein Anstrich nach einer entsprechenden Anzahl von Jahren? Die Fenster sind schon sehr vergilbt, die Farbe blättert ab.....

Vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,

1. Schönheitsreparaturen dienen lediglich der Erhaltung eines ansprechenden äußeren Erscheinungsbildes der Räume.
Die Erneuerung von Fußböden in einer Mietwohnung gehört nicht zu den sog. Schönheitsreparaturen – dies gilt für das Auswechseln von Teppichböden (OLG Hamm 30 REMiet 3 / 90, WuM´91, 248 ff.) oder auch das Abschleifen und Versiegeln von Parkettböden Landgericht Köln (6 S 121/91). Entsprechendes gilt für den Holzdielenfußboden.
Hier ist der Vermieter dafür zuständig, dass er Ihnen einen ordnungsgemäßen Bodenbelag zur Verfügung stellt und die Kosten dafür trägt. Vermietet der Vermieter die Wohnung mit Teppichboden oder hat er ihn vom Vormieter übernommen, so hat er ihn auch nach Ablauf der Nutzungsdauer zu erneuern. Diese beträgt bei normaler Auslegware etwa 10 Jahre.
Sobald die Fußböden durch den normalen Mietgebrauch während der Mietzeit verschleißen, muss Ihnen der Vermieter einen neuen Boden zur Verfügung stellen. Mietvertragsklauseln die anderweitiges Regeln sind unwirksam, zumindest dann, wenn Sie Ihnen formularmäßig auferlegt wurden und ich gehe nicht davon aus, dass Sie mit dem Mieter über die genannte Klausel verhandelt und sich quasi freiwillig dazu bereit erklärt haben, den Teppichboden zu reinigen bzw. zu erneuern. Dies könnten Sie bitte ggf. noch im Rahmen der Nachfrage mitteilen. Soweit der Vermieter also die Klausel eigenmächtig in den Vertrag aufgenommen hat, gilt diese als formularmäßig.

2. Für die Fenster gilt: auch hier haben Sie nur Schönheitsreparaturen im normalen Umfang durchzuführen und das zu erneuern, was einer ordnungsgemäßen Abnutzung gleichkommt. Sofern die Fenster einer generellen Grundsanierung bedürfen, ist auch hier der Vermieter in der Pflicht, da eine Grundsanierung nicht mehr zu den Schönheitsreparturen zählt. Darunter fällt nur das Streichen der Fenster. Das LG Berlin (Urteil vom 21.10.1997 - 63 S 416/96) hat entschieden, dass der Mieter nicht einmal zur Durchführung der üblichen Schönheitsreparaturen – Fensteranstrich innen – verpflichtet ist, wenn die Fenster von außen in einem renovierungsbedürftigen Zustand sind. Das Gericht entschied, dass die Malerarbeiten an den Innenfenstern erst nach einer Renovierung der Außenfenster fällig werden. Sofern die Fenster also generellen Renovierungsbedarf aufweisen, muss der Vermieter zunächst tätig werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin –

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2007 | 17:29

Vielen Dank für Ihre Beratung, trotzdem noch als Nachfrage:
zu 1)die Teppichklausel ist Teil einer vom Vermieter selbstgeschriebenen Anlage zum Mietvertrag, die ich auch unterschrieben habe; sie enthält aus meiner Sicht ohnehin unrechtmäßige Klauseln, die durch meine Unterschrift ja nicht zum Gesetz werden (ich will hier nicht näher drauf eingehen, aber z.B. wollte der Vermieter mich in dieser Anlage auf eine Mindestmietzeit von 1 Jahr festnageln, das habe ich in Absprache mit ihm dann noch gestrichen...)
zu 2) Fallen denn Fenster, die seit über 25 Jahren nicht gestrichen wurden, noch in den Bereich des normalen Umfangs?
Außen sind sie o.k.

Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2007 | 16:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

1. Die Teppichklausel ist nach Ihrer Schilderung als formularmäßig zu werten. Der Vermieter hat Ihnen einen ordnungsgemäßen Bodenbelag/Untergrund zur Verfügung zu stellen.

2. Auf die Anzahl der Jahre kommt es insofern nicht an. Entscheidend ist der Zustand der Fenster. Blättert "nur" die Farbe ab, obliegt es Ihnen, hier die Schönheitsrepartur zu übernehmen. Sind die Fenster in einem desolaten Zustand, dass Sie nicht mehr funktionstüchtig und damit mangelhaft sind, hat der Vermieter diese erst einmal in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin -

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