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Schönheitsreparatur nach Tod des Mieters?


| 03.04.2005 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,

der Ehemann meiner Oma ist vor kurzem verstorben. Und nun haben wir etwas Probleme mit der Wohnungsgesellschaft.
Folgender Sachverhalt:
Der Ehemann meiner Oma bewohnte die betroffene Wohnung seit dem 01.06.1965 mit seiner ersten Frau. Diese war mit ihm auch im Mietvertrag eingetragen. Nach dem Tod der ersten Frau ist der Mietvertrag so weitergelaufen. Nun ist auch der Ehemann als Mieter verstorben. Meine Oma ist seit 2002 mit diesem verheiratet gewesen und wohnt seit dem auch in der betreffenden Wohnung.
Da die Wohnung nun viel zu teuer ist, wollte meine Oma dort nicht mehr wohnhaft bleiben. Die Wohnungsgesellschaft war aber nicht wirklich an den Problemen interessiert, sondern wollte nur einen neuen Mietvertrag mit meiner Oma abschliessen, sowie die "Schönheitsreparaturen" klären.
Daraufhin hat sie zunächst schriftlich erklärt, das sie nicht nach § 563 BGB in das Mietverhältnis eintreten möchte. Die Wohnung wurde von ihr und den drei volljährigen Kindern aus erster Ehe (als Erben) zum 31.07.2005 gekündigt. (Bestätigung liegt noch nicht vor)
Wir sollen nun also nach zunächst mündlicher Aussage die Tapeten abreissen, neue ran und streichen. Türen abschleifen und streichen. Heizkörper streichen. Neuen Teppich. Panele an Decke und Wänden entfernen. Neue Küche, da alte zu abgenutzt. Sowie noch weitere Kleinigkeiten wie z.B. Steckdosen anbringen etc.
Es ist dazu anzumerken, dass der Mieter (Ehemann) vor Jahren mal unter die Wohnzimmerdecke sowie in dem Essbereich Holzleisten angebracht hat. Bezüglich der Küche kann man dem Mietvertrag nichts entnehmen.

Im Mietvertrag steht nun folgender Text:

§ 8 Abs. 2
Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren und Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das streichen der Fußböden, Fenster und Türen) in der Wohnung auszuführen sowie die Rolläden, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne, Klosettenbecken, Wasch- und Abflußbecken sowie Öfen, Kohlen- Gas- und Elektroherde instand zu halten und zerbrochene Glassscheiben zu ersetzen, die Wohnung von allem Ungeziefer frei zu halten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht.

§ 9
Um- und Einbauten, insbesondere Installationen in der Wohnung dürfen nur mit schriftlicher Erlaubnis der Vermieterin vorgenommen und wieder beseitigt werden. Der Mieter kann Einrichtungen, mit denen er die Räume versehen hat, wegnehmen; er ist jedoch verpflichtet, den ursprünglichen ZUstand der Wohnung auf seine Kosten wiederherzustellen. Die Vermieterin kann verlangen, daß die Einrichtungen in der Wohnung belassen werden, wenn sie so viel zahlt, wie zur Herstellung einer neuen Einrichtung erforderlich wäre, abzüglich eines angemessenen Betrages für inzwischen erfolgte Abnutzung. Der Vermieterin steht dieses Recht nicht zu, wenn der Mieter an der Mitnahme der Einrichtung ein berechtigtes Interesse hat.

§ 11 Abs. 4
Beim Auszug muß der Mieter die Wohnung besenrein mit allen, auch den von ihm selbst angeschafften Schlüsseln zurückgeben.


Da wir finanzielle vielleicht gerade mal die Beerdigung zahlen können, möchten wir natürlich nur das nötigste ausführen.

Eigentlich wollten wir nur die vorhandenen Tapeten streichen. Die Küche neu tapezieren und streichen, da diese wirklich schlimm aussieht. Das sollte es aber auch schon gewesen sein. Keine Heizkörper, keine Türen etc.

1. Können Sie mir vielleicht sagen, wozu meine Oma (als Erbin?) verpflichtet ist?

2. Kann die Wohnungsgesellschaft ggf. vorhandenes Nebenkostenguthaben verrechnen, wenn wir nicht die Arbeiten ausführen, die von denen gefordert werden?

3. Sollen die Arbeiten nach schriftlicher Mitteilung dann einfach unterlassen werden?

Ich würde mich über einen Rat und Hilfe von Ihnen sehr freuen, denn ich stehe wirklich sehr auf dem Schlauch und weiss einfach nicht weiter.
Wir wissen auch nicht, wie es finaziell für meine Oma weiter gehen soll. Die Witwenrente wird ca. 400 € betragen. Es wurde nichts hinterlassen. Wir wollen dann noch einen Grundsicherungsantrag stellen. Doch die Mieten sind so hoch, dass diese einfach nicht in den Rahmen passen und somit von dem Regelbetrag weniger bleibt. Diese Wohnung ist einfach zu teuer, so dass uns nichts anderes übrig blieb, als sofort zu kündigen.
Leider musste ich feststellen, dass man mit Hilfe vom Amt nicht rechnen sollte. :-(

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des vollständigen Mietvertrages möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Die von Ihnen genannte Schönheitsreparaturklausel dürfte wirksam sein, da sie den Mieter nicht unangemessen benachteiligt. Zwar sind dort keine Fristen genannt. Nach der Rechtsprechung sind Schönheitsreparaturen dann allerdings in den üblichen Fristen (Küche, Bad, Flur: Alle 3 Jahre; Wohn- u. Schlafräume: Alle 5 Jahre; Nebenräume: Alle 7 Jahre) durchzuführen. Wurde dies nicht während der Mietzeit getan, sind die Arbeiten nun, bei Beendigung des Mietverhältnisses fällig und durchzuführen.

Die Schönheitsreparaturen umfassen den Anstrich von Wänden und Decken, ggf. auch die Neutapezierung, wenn die vorhandenen Tapeten keinen weiteren Anstrich aushalten, sowie das Lackieren von Fenstern, Türen und Heizkörpern.

Nicht zu den Schönheitsreparaturen gehört jedoch der Austausch des Bodenbelages oder der Küche. Entsprechende Austauscharbeiten wird der Vermieter also nicht verlangen dürfen.

Verlangen können wird der Vermieter allerdings, daß die vom Mieter eingebrachten Einbauten entfernt werden und ggf. erforderliche Rückbauarbeiten vorgenommen werden. Die eingebrachten Holzpanelen muß der Vermieter sich also nicht schenken lassen, er kann den Ausbau verlangen.

Führen Sie die geschuldeten Arbeiten nicht aus, kann der Vermieter nach Fristsetzung eine Drittfirma mit der Durchführung beauftragen und den Erben die Kosten in Rechnung stellen. Sofern ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung besteht, kann dieses selbstverständlich verrechnet werden. Den darüber hinausgehenden Betrag kann der Vermieter allerdings fordern und ggf. auch gerichtlich durchsetzen.

Um solche Weiterungen zu vermeiden, sollten Sie also die erforderlichen Schönheitsreparaturen vornehmen und die Einbauten entfernen.

Diese Auskunft beruht allerdings allein auf Ihren vorstehenden Angaben. Eine verbindliche Auskunft kann nur nach Einblick in den Mietvertrag erteilt werden, den Sie mir selbstverständlich dazu gerne einmal zuleiten können.

Ich hoffe, Ihnen zunächst mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2005 | 23:02

Vielen lieben Dank für die schnelle Antwort. Ich werde Ihnen den Mietvertrag gleich per Mail zukommen lassen. Ich hoffe Sie können diesen dann lesen. Sie haben mir schon sehr weiter geholfen. DANKE!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2005 | 17:07

Nach Durchsicht des Mietvertrages bleibt es bei meiner Antwort, nach der Sie zur Durchführung der Schönheitsreparaturen nur in dem dargestellten Umfang verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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