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Schönheitsreparatur nach Eigenbedarfskündigung

05.03.2008 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag, am 01. April 2004 zog ich in eine Wohnung mit einem Festvertrag über 4 Jahre. Im Frühjahr 2007 wurde die Wohnung verkauft und der neue Besitzer kündigte mir sofort wegen Eigenbedarf zum Ende meiner Vertragslaufzeit. Mein Mietvertrag wurde nicht mit dem Namen des neuen Besitzers überschrieben, sondern der Mietvertrag wurde nur vom alten Besitzer ohne Abänderung dem neuen Besitzer gegeben. Nachdem ich kulanterweise 2 Wochen früher aus der Wohnung kann, verlangt der Besitzer von mir, ihm die lt. Mietvertrag fälligen Schönheitsreparaturen/Renovierungskosten als Geldbetrag zu geben.
Hier die im Mietvertrag stehenden Klauseln:

1. Der Mieter hat die notwendigen Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören Anstrich von Wänden, dem das Anbringen einer weiß gestrichenen Rauhfasertapete gleichsteht, von Decken und das Reinigen von Parkett-und Teppichböden, Innenanstrich von Türen und Fenstern und Anstrich von Heizkörpern und Rohren, Innentüren, Fenstern und Außentüren von innen alle fünf Jahre.

2. Der Vermieter kann während des Mietverhältnisses die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangen, soweit sie erforderlich sind.

3. Als angemessene Zeitabstände von Schönheitsreparaturen gelten üblicherweise Wand-und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn-und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Räumen alle sieben Jahre. Reinigen von Parkett-und Teppichböden alle fünf Jahre, Lackieren von Heizkörpern und Rohren, Innentüren, Fenstern und Außentüren von innen alle fünf Jahre.

4. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf der Fristen, kann der Vermieter einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten geltend machen. Ist seit dem Einzug noch kein voller Renovierungsturnus verstrichen, berechnet sich der Renovierungskostenanteil nach dem Datum des Einzugs. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, zahlt der Mieter 20% der Renovierungskosten, länger als 2 Jahre 40%, länger als 3 Jahre 60%, länger als 4 Jahre 80%. Die Kosten kleiner Instandhaltungen (kleine Schäden an Installationsgegenständen, Fenster-und Türverschlüssen, Rolläden, Jalousien, etc.) trägt der Mieter. Der Höchstbetrag je Reparatur beträgt EUR 50,-, die jährliche Gesamtsumme höchstens 8% der Jahresmiete.

Beim Einzug wurde die Wohnung von mir weiß gestrichen, was im Mietvertrag leider nicht festgehalten wurde.
Was muss ich alles tun, bzw bezahlen? Wenn ich streichen muss, kann ich es selbst tun? Was heißt -fachgerecht-? Muss ich Handwerkerrechnung bezahlen?
Muss ich um meine Kaution fürchten, nur weil kleine Löcher im Holz der Balkontürinnenseite sind (Gardinenstange), die zwar vorher schon da waren, was natürlich nicht zu beweisen ist; oder klemmendes Balkontürschloß?

Vorab schon mal Danke für Ihre Antwort

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie müssen die Schönheitsreparaturen durchführen, soweit diese notwendig sind. Sie müssen dem Vermieter keinesfalls Geld anstelle der Schönheitsreparaturen geben. Der Absatz 4 ist meines Erachtens unwirksam.

Sie können diese Schönheitsreparaturen selbst durchführen.

Fachgerecht ist alles, was ein Fachhandwerker genauso machen würde.

Sollte der Vermieter auf einem Handwerker besteht, sollten Sie auf einem Kostenvoranschlag und auf der Möglichkeit, selber einen anderen zu beauftragen. Zudem sieht der Kaufvertrag keine Handwerker vor, Sie müssen also keine beauftragen bzw. akzeptieren.

Klemmende Balkontüren bzw. Löcher in den Türinnenseiten können zu Lasten der Kaution gehen.

Bitte beachten Sie, daß andere Klauseln des Vertrages die Beurteilung beeinflussen können.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2008 | 16:44

Wenn Absatz 4 für Sie unwirksam ist, gilt dann Absatz 3 für mich, daß ich Decke und Wände in Küche, Bad und Dusche streichen muss, weil 3 Jahre vorbei sind und alle anderen Räume nicht, weil der Renovierungsturnus noch nicht erreicht ist (fünf/sieben Jahre)?
Was bedeutet der Begriff -Schönheitsreparaturen, soweit sie notwendig sind-? Das ist relativ. Wo beginnt notwendig und wo überzogen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2008 | 23:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

Abs. 3 stellt nur ungefähre Richtwerte auf, sie sind nicht strikt einzuhalten und verpflichten Sie nicht, die Schönheitsreparaturen vorzunehmen, befreien Sie aber auch nicht davon.

Der Begriff notwendig kann nur unter Betrachtung der Räumlichkeiten bestimmt werden.
Überlicherweise ist alles das überzogen, was zu keiner objektiven Verbesserung führt. Notwendig ist hingegen alles das, was zu einer objektiven Verbesserung führt.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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