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Schönheitsreparatur - muss Tapete entfernt werden?

11.06.2018 22:21 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe meine Wohnung nach 15 Jahren gekündigt und die Vermietungsfirma verlangt, dass ich die schon bei Einzug vorhandene Tapete, die zum Teil mehrfach von Vormietern übereinander geklebt und mehrfach überstrichen wurde, entferne, da ich beim Auszug zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sei.
Sonstige Schönheitsreparaturen soll ich nicht übernehmen, da eine Sanierung der Wohnung, insbesondere der Elektroleitungen ansteht. Der Mietvertrag ist aus 2003.
Ich bitte um Prüfung:
a) Ist die hier aufgeführte Schönheitsreparaturen-Klausel aus dem Mietvertrag wirksam?
b) Muss die Tapete von mir als Mieter entfernt werden oder müssen andere Schönheitsreparaturen durchgeführt werden?
c) Zur Untermauerung (wenn unwirksam) bitte ich um Urteile mit Aktenzeichen von Gerichten in Bayern oder wenn vorhanden höchstrichterliche Entscheidungen.

Die einschlägigen §§ des Vertrages lauten:
§ 1
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume, Schönheitsreparaturen, Bagatellschäden:
(1) Der Mieter hat die Mietsache sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung der Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß sauber zu halten. Er hat für ausreichende Lüftung und Heizung aller ihm überlassenen Räume zu sorgen.
(2) Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Streichen oder Tapezieren (mit Raufasertapete) der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper, das Streichen der Heizkörper und Heizrohre, das beidseitige Streichen der Innentüren, das Streichen der Fenster und der Außentüren von innen. Die Schönheitsreparaturen sind – gerechnet seit Mietbeginn – spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

Küchen, Bäder und Duschen alle drei Jahre, Wohn- und Schlafräume, Flure und Toiletten alle fünf Jahre, alle anderen Räume alle sieben Jahre.
Die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle vier Jahre. Der Mieter ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.

Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter zu zahlen.

Liegen die Schönheitsreparaturen für die Nassräume während der Mietzeit mehr als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33% der Kosten aufgrund dieses Kostenvoranschlags an den Vermieter, liegen sie mehr als zwei Jahre zurück, so zahlt der Mieter 66%. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für die sonstigen Räume während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20% der Kosten aufgrund dieses Kostenvoranschlages an den Vermieter, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40%, länger als drei Jahre 60%, länger als vier Jahre 80%.

Im Rahmen der Durchführung der Schönheitsreparaturen kann der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters bei der Auswahl des zu verwendenden Materials (Farben, Tapeten, etc.) und hinsichtlich der Ausführung selbst (zum Beispiel Wahl zwischen Tapete und bloßen Farbanstrich) von dem bisherigen Standard abweichen. Eine Zustimmung des Vermieters zu einer vom Mieter gewünschten Ausführungsform (Farben bzw. Tapetensorte) entbindet den Mieter nicht von der Verpflichtung, bei Beendigung des Mietverhältnisses den ursprünglichen Zustand, in dem ihm die Wohnung überlassen wurde, wiederherzustellen. Etwas anderes gilt dann, wenn der Vermieter mit einer anderen Regelung ausdrücklich einverstanden ist. Das Einverständnis des Vermieters bedarf jedoch der Schriftform.

(3) Bagatellschäden...

§ 2 Der Mieter hat die nach §1 (2) des Vertrages fälligen Schönheitsreparaturen spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.
Endet das Mietverhältnis vor Ablauf der gem § 1 (2) vereinbarten Fristen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, so gilt § 1 (2) 3. Absatz des Vertrages

Vielen Dank.
Mfg


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Klausel über die Schönheitsreparaturen ist rechtswidrig und damit unwirksam. Gemäß dem BGH-Urteil vom 23.06.2004, Az.: VIII ZR 361/03 handelt es sich um starre Fristen, die Sie unangemessen benachteiligen. Hintergrund ist, dass diese Klausel Sie verpflichtet, Reparaturen unabhängig vom tatsächlichen Zustand vorzunehmen.

Sie können und sollten sich daher gegenüber dem Vermieter auf dieses Urteil berufen und insbesondere das Stichwort "starre Fristen" verwenden und auf die Unwirksamkeit der Klausel hinweisen. Sie sind dementsprechend NICHT verpflichtet, die Tapeten zu entfernen, und müssen auch keine sonstigen Schönheitsreparaturen durchführen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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