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Schönheitsreparatur bei kurzer Mietdauer


| 04.05.2005 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,
mein Sohn und seine Freundin haben zum 01.02.2005 eine Wohnung bezogen. Unmittelbar nach dem Einzug stellte ich heraus, dass die Wohnung nicht ihnen Ansprüchen enstprach. Es zeigten sich erhebliche Mängel, die leider bei der Übergabe teilweise nicht protokolliert wurden. Der Mietvertrag wurde im Einzugsmonat zum nächst möglichen Termin: 30.04.2005 gekündigt.

Die Wohnung war zum Zeitpunkt der Übergabe auf den ersten Blick "weiss", jedoch sind nach der 3 monatigen Nutzung - offensichtlich wegen Feuchtigkeit - deutliche dunkle Ränder an den Stellen an denen Bilder, Poster und Schränke standen. Erste Anzeichen dafür zeigten sich bereits nach einigen Wochen.

Der Mietvertrag beinhaltet unter "Schönheitsreparaturen" keine verbindlichen Zeitvorgaben für die regelmäßige Reparaturen, wohl aber die Festlegung, dass die Wohnung zum Zeitpunkt des Auszugs fachgerecht weiss zu renovieren sowie der Teppichboden fachgerecht zu reinigen ist.

Wir sind der Meinung, dass uns dies bei einer 3 monatigen Nutzung und Kündigung wegen erheblicher Mängel unzumutbar belastet und möchten auf diesem Weg erfahren, zu welchen Leistungen wir wirklich verpflichtet sind.

Zur Unterstützung der Argumentation gegenüber dem Vertmieter wünsche ich konkrete Informationen, wie auch verständliche Empfehlungen zum weiteren Vorgehen.

Vielen Dank im voraus.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unwirksam sind Schönheitsreparaturklauseln, die den Mieter verpflichten, unabhängig von der Wohndauer zu renovieren, immer nach seinem Auszug zu renovieren oder die zusätzlich das Auswechseln von Teppichböden, die der Vermieter verlegt hat oder das Abschleifen und Versiegeln von Parkettfußböden verlangen.
Grundsätzlich soll der Mieter nicht mehr Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen, als er selbst verwohnt hat.

In Ihrem Fall wäre daher zu prüfen, ob die Endrenovierungsklausel im Mietvertrag Rücksicht auf die Mietdauer nimmt.

Aufgrund der äußerst kurzen Mietdauer und der Frage, ob die vorliegenden Schäden überhaupt vom Mieter zu verantworten sind, würde in Ihrem Fall eine Pflicht zur Endrenovierung aber ohnehin mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen.

Der Mieter muss nämlich nur dann renovieren, wenn aufgrund des vertragsgemäßen Gebrauches der Wohnung, eine Renovierung überhaupt erforderlich ist.
Dies scheint mir in Ihrem Fall eher unwahrscheinlich.

Im Ergebnis ist die von Ihnen zitierte Klausel unwirksam, denn sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil unberücksichtigt bleibt, wann die Wohnung zum letzten mal renoviert worden ist und damit die Gefahr besteht, daß der Mieter für mehr Schönheitsreparaturen zahlen muss, als er selbst verwohnt hat.

Sie sollten dem Vermieter diese Rechtsauffassung mitteilen und eine Endrenovierung verweigern.
Gleichzeitig empfehle ich Ihnen, den Zustand der Wohnung durch Lichtbilder zu dokumentieren.
So haben Sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung entsprechende Beweismittel.



Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2005 | 08:31

Guten Tag Herr Kah,

vielen Dank für die wirklich schnelle Antwort auf meine Frage. Können Sie mit bitte eine Referenz nennen, nach der Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, weil starr? Es macht einfach mehr Eindruck, wenn ich in der Mitteilung an den vermieter einen festen Bezug für meine Aussage habe.

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2005 | 10:21

Als Referenz könnte hier z.B. folgendes Urteil aufgeführt werden:

BGH, Urteil v. 23.6.2004 - VIII ZR 361/03

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