Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schönheitsreparatur bei Auszug - rechtmäßig?

26.08.2013 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Keine Schönheitsreparaturen bei einem starren Fristenplan in einem vorformulierten Mietvertrag.

Hallo,

wir benötigen rechtliche Auskunft für unsere Mietangelegenheit:


Wir wohnen seit sechs Jahren in einer Maisonettewohnung,
haben unsere Miete pünktlich überwiesen - alle Reparatur und Renovierungsarbeiten selbst getätigt und hatten nie Probleme.

Dies änderte sich mit der Schwangerschaft meiner Partnerin.
Uns wurde nach einigen Schikanen kurz vor Geburt nahegelegt auszuziehen. 
Die Wohnung sei weder kindgerecht noch sei Platz für einen Kinderwagen im Flur.

Wir hatten ursprünglich nie an Auszug gedacht, sondern sogar eine neue Treppe für das Maisonette auf eigene Kosten mit dem mündlichen Einverständnis der Vermieterin anfertigen lassen. Als wir die Treppe wieder in Selbstleistung einbauen lassen wollten zog sie ihre Einverständniserklärung zurück.

Kurzum uns wurde es zu bunt und wir sind wie von der Vermieterin gewünscht ausgezogen.
Nun besteht sie darauf, das wir die gesamte Wohung einschließlich Hausgang/Treppenflur zur unserer Wohnungstür streichen.

Müssen wir das ? Wir sind menschlich enttäuscht und verärgert und wollen keinerlei Leistung erbringen, die wir nicht wirklich müssen. Die Vermieterin schuldet uns eine Kaution von 800 Euro.
Wie sieht es rechtlich aus mit der Renovierungspflicht bei Auszug ? Wir waren nach einer Renovierung, die die Vermieterin selbst und mit Bekannten tätigte der Erstbezug.

Hier der Auszug aus unserem Mietvertrag von 2007

Paragraf 7:

 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses

Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern)
auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.
Das Anbringen von Rauhfasertapeten bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.

2.Fristenplan

a) Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, Innentüren samt Rahmen,Einbauschränke sowie Fenster und Außentüren von innen - 5 Jahre
b) Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken - 5 Jahre
c) Neuanbringung von Rauhfasertapeten - 5 Jahre 
d) Lasieren von Naturholztüren und -fenstern - 10 Jahre

Folgendes ist im Mietvertrag durchgestrichen, aber weder von uns noch vom Vermieter abgezeichnet gesondert mit Datum und Unterschrift abgezeichnet worden - 
gilt es somit trotzdem ?

Zu Paragraf 7

Für Arbeiten in Küchen, Wohnküchen, Waschräumen, WC,Bädern und dgl. Räumen mit stärker Dampfentwicklung verkürzt sich die Frist b) um zwei Jahre. Der Nachweis über laufend durchgeführte Schönheitsreparaturen ist durch Vorlage der Rechnungen zu erbringen.

Dann gibt es noch folgende Zusatzvereinbarung, die bei Vertragsschluss gemeinsam handschriftlich festgehalten wurde:

Die Wohnung sollte in einem ordentlichen Zustand, so wie bei Erhalt beim Einzug übergeben werden.

Bei Erhalt war die Wohnung weiß gestrichen und wir Erstbezug - jetzt haben die weißen Wände die üblichen
Wohnspuren - wir haben selbst zwischenzeitlich gestrichen, aber hinter Schränken etc sieht man Spuren. Zusätzlich ist eine Wand rot und eine hellgrün gestrichen.

Nun meine Frage: 

Sind wir verpflichtet die gesamte Wohnung einschließlich Flur/ Treppenaufgang zur Wohnungstür neu zu streichen ?
Natürlich wollen wir unsere Kaution zurück haben, glauben allerdings dass unsere Vermieterin
selbst wenn wir streichen alles daran setzten wird, die Kaution einzubehalten.

Wie verhalten wir uns am besten? Streichen wir oder können wir es auf eine Rechtsstreit ankommen lassen? Kann die Vermieterin die Kaution einfach einbehalten? Wir haben leider keine Rechtsschutz Versicherung, die Mietrecht einbindet.

Lieben Dank im Voraus für eine kurzfristige Auskunft.

26.08.2013 | 17:03

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

in Anbetracht Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Bei der Beantwortung der Frage gehe ich davon aus, dass es sich um einen vorformulierten Mietvertrag handelt.

Die Klauseln über die Schönheitsreparaturen sind, nach Ihrer Schilderung, unwirksam ist, da es sich um einen starren Fristenplan handelt. Ein starrer Fristenplan liegt vor, wenn die Schönheitsreparaturen nicht in Abhängigkeit von der Notwendigkeit durchzuführen sind, sondern nach festen Zeitabläufen. Dies ist hier gegeben.

Die handschriftliche Vereinbarung, wonach die Wohnung beim Auszug in einem ordentlichen Zustand übergeben werden soll ist nach meiner Einschätzung auch keine Verpflichtung zu einer Abschlussrenovierung, da der Begriff "ordentlich" zu unbestimmt ist. Daher genügt es dafür, wenn Sie die Wohnung besenrein und ohne Schäden an den Vermieter zurückgeben.

Dem Vermieter wird hinsichtlich der Kaution ein Prüfungszeitraum der Wohnung zwischen 3 und 6 Monaten eingeräumt. Spätestens danach haben Sie Anspruch auf Rückzahlung der Kaution. Der Vermieter darf dann nur noch Teile der Kaution einbehalten, wenn erst später fällige Zahlungen , beispielsweise aus Betriebskostenabrechnung, zu auszugleichen sind.

Zahlt der Vermieter nicht, müssen Sie klagen, wenn Sie nicht auf das Geld verzichten wollen.

Ob Sie sich auf einen möglichen Rechtsstreit mit dem Vermieter einlassen sollten / wollen, kann ich von hier nicht beurteilen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.


ANTWORT VON

(562)

Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90404 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke Ihnen für Ihre Infos! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und sehr ausführliche Antwort. Sehr netter Anwalt den ich nur empfehlen kann ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Werkstatt ASS hat sich zurückgemeldet...Ich solle anrufen um einen Termin fürs durchchecken ausmachen....bestehe ich jetztdrauf und gebe auch nach dem Bgabetermin bekannt, dass ich eine Frist von zwei Wochen einräumen. ...
FRAGESTELLER