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Schönheitsreparatur & Teppichreinigung


12.01.2006 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Guten Abend,
Einzug:01.02.2004 Beendigung:28.02.06 (Auszug:30.12.05, noch kein Nachmieter)

Wir haben bei Einzug nicht gestrichen.

a) Schönheitsrep. fällig?

Im Vertrag steht:
aa)Kosten der Schönheitsrep trägt der Mieter.

aaa)Mieter verpflichtet sich die Räume pflegich zu behandeln und in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und zurückzugeben.

aaaa)Bei Beendigung ist die W. sorgfältig gereinigt zurückzugeben.

b) Teppichreinigung fällig?

Vertrag:
Die Teppichböden sind von einer Fachfirma reinigen zu lassen (der Teppich ist 8 Jahre alt und riecht nach Rauch,leichte "Laufspuren"), als Nachweis dient die entsprechende Rechnung.

Vielen Dank für die Beantwortung und schönen Abend
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt bantworten möchte:

a)Sofern keine weiteren Regelungen des Mietvertrags die genannte Klausel unwirksam werden lassen, sind Sie grundsätzlich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Die Durchführung von Schönheitsreparaturen muss aber erforderlich sein. Als angemessene Fristen hierfür gelten:
- alle drei Jahre für Küche, Bad und Dusche,
- alle fünf Jahre für Wohn- und Schlafräume, Diele, Flur und Toiletten und
- alle sieben Jahre für sonstige Nebenräume der Wohnung.

Die Fristen beginnen mit dem Einzug. Da Sie nur 2 Jahre in der Wohnung gewohnt haben, sind Schönheitsreparaturen nach diesen Fristen nicht fällig. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Räume über Gebühr "abgewohnt" wurden. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn durch starken Rauch die Tapeten über Gebühr vergilbt sind. Haben Sie dagegen die Wohnung "normal" abgewohnt, kann der Vermieter keine Schönheitsreparaturen von Ihnen verlangen.

Allerdings ist die Wohnung von Ihnen in sauberem Zustand zu hinterlassen.

b) Eine Klausel, in der die Reinigung durch einen Fachbetrieb verlangt wird, ist unwirksam (OLG Stuttgart RE WM 93, 528). Es genügt, wenn Sie eine Reinigung selbst vornehmen.
Leichte Laufspuren sind bei einem 8 Jahre alten Teppich kaum vermeidbar und liegen üblicherweise im Rahmen der normalen Abnutzung. Bei einer starken Vergilbung und Rauchgeruch gibt es auch Entscheidungen, die dem Vermieter einen Schadensersatzanspruch zugestanden haben (allerdings bei eher neuwertigen Teppichen).
Da die "Lebenserwartung" eine Teppichs regelmäßig bei nicht mehr als 10 Jahren gesehen wird, muss der Teppich möglicherweise schon jetzt vom Vermieter ersetzt werden, so dass auch keine großartige Reinigung mehr erforderlich wäre. Dies ist aus der Ferne allerdings kaum verlässlich zu beurteilen.

Ich hoffe, ich konnte ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2006 | 00:32

Vielen Dank für die Antwort.
Was bedeutet "über Gebühr abgewohnt". Ein "Schatten" eines an der Wand hängenden Bildes? Dübellöcher, die zugemacht und überstrichen sind? Abdruck einer Vorhangschiene? Eine ausgebaute Küche? Alle Wände sind schön weiß mit leichten, genannten Abnutzungserscheinungen, sind wir wegen der 3 Jahresfrist damit draußen ohne zu pinseln???Würde mich natürlich freuen. Nochmals herzlichen Dank. mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2006 | 18:09

Die von Ihnen geschilderten Beispiele fallen alle unter eine normale Abnutzung.

Ein Beispiel für eine übermäßige Abnutzung hatte ich ja bereist erwähnt: Wenn Sie pro Tag mehrere Schachteln Zigaretten in Ihrer Wohnung konsumiert hätten, und dadurch die Tapeten komplett vergilbt wären, wäre eine Renovierung sicher eher als innerhalb der genannten Fristen notwendig. Darüber brauchen Sie sich aber offensichtlich keine Gedanken zu machen.

Überprüfen sollten Sie Ihren Mietvertrag in jedem Fall noch auf die Existenz einer sogenannten Abgeltungsklausel, die in vielen Mietverträgen enthalten ist. Bei Wirksamkeit einer solchen Klausel müssten Sie dann letztendlich möglicherweise doch anteilig für Schönheitsreparaturen bezahlen, sofern Sie diese nicht vorher selbst durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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